Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 27.05.2026 bereits früher beschlossene Massnahmen mit einer Revision der Bundespersonalverordnung umgesetzt. […]
Bundespersonalverordnung: Die neuesten Änderungen
Kündigung öffentlich-rechtliches Dozentenverhältnis: Entschädigung wegen fehlender Mahnung und infolge lang dauernden Arbeitsverhältnisses
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Dozenten durch das Eidgenössische Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport war nicht missbräuchlich. […]
Reform AHV 2030: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat (BR) will die AHV modernisieren, an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen und ihr langfristiges finanzielles Gleichgewicht sichern. […]
Das Schweizer Patent: Stärkung durch Totalrevision der Patentverordnung
In der Vernehmlassung ist die totalrevidierte Patentverordnung auf breite Zustimmung gestossen. Der Bundesrat (BR) hat sie an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 gutgeheissen. […]
Wenn der Algorithmus patzt: Kalifornien nimmt Robotaxi-Betreiber an die kurze Leine
Summary Bisher genossen autonome Fahrzeuge in Kalifornien eine Art juristische Narrenfreiheit bei Verkehrsdelikten mangels einer Person als Fahrer. Damit soll nun Schluss sein. Ein neues Gesetz soll sicherstellen, dass Software-Fehler und riskante Fahrmanöver nicht länger folgenlos bleiben. Das hat Signalwirkung über das Silicon Valley hinaus. In San Francisco und Los Angeles gehören sie längst zum […]
Tobias Jaag / Markus Rüssli / Vittorio Jenni: Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz
Die vorliegende zweite Auflage des Kommentars übernimmt – abgesehen von bestimmten Ausnahmen – das Konzept der Vorauflage […]
Miete eines unüberbauten Grundstücks: Zahlungsverzugskündigung + Ausweisung
Eine Gesellschaft mietete ein «unüberbautes Grundstück», um darauf einen Parkplatz zu betreiben und dafür bis zu fünf Container… […]
Persönlichkeitsverletzender Kurzbericht
lst zu beurteilen, ob ein online publizierter Kurzbericht Persönlichkeitsrechte verletzt, ist zu beachten, dass… […]
Engadiner Baukartell: Bundesgericht bestätigt Millionenbussen endgültig
Das langjährige juristische Nachspiel um die Wettbewerbsabreden im Unterengadiner Baugewerbe ist am Ende […]
Administrative Entlastung von Unternehmen: Bundesrat prüft in 5 neuen Bereichen
Im Rahmen des «Unternehmensentlastungsgesetzes» (UEG) hat der Bundesrat (BR) am 13.05.2026 festgelegt: die Themen für… […]
Arbeitnehmer-Jahreslohn ab CHF 120’000: NR befürwortet Verzicht auf Arbeitszeiterfassung
Menschen mit hohen Einkommen sollen ihre Arbeitszeit nicht mehr erfassen und sich nicht an Arbeits- und Ruhezeiten halten müssen. […]
Stockwerkeigentumsrecht: Bundesrat will es modernisieren
Der Bundesrat (BR) will mit punktuellen Neuerungen das Stockwerkeigentumsrecht besser den Bedürfnissen der Stockwerkeigentümer anpassen. […]
Liebesbeziehung unter Bundesrichtern II: a.o. Sitzung des Gesamtbundesgerichts
Das Gesamtgericht des Bundesgerichts hat an seiner ausserordentlichen Sitzung vom MI 13.05.2026 den Entscheid getroffen, dass… […]
Lizenzvertrag: Konkludente Weiterführung nach Beendigung + Beweislastpflichten
Wird ein Lizenzvertrag nach Beendigung konkludent weitergeführt, so gelten nicht automatisch die gleichen Rechte und Pflichten fort… […]
Liebesbeziehung unter Bundesrichtern: Bundesgericht setzt externes Expertengremium ein
Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts hat entschieden, zur unabhängigen Klärung des Sachverhalts betreffend die Beziehung zwischen… […]
Stimmrechtsberatende Unternehmen: Inskünftig Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten
Summary Aktiengesellschaften sollen mögliche Interessenkonflikte von stimmrechtsberatenden Unternehmen offenlegen müssen: Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 13.05.2026 die Vernehmlassung eröffnet zu einer entsprechenden Änderung des Diese dauert bis am 04.09.2026. Funktion Stimmrechtsberatende Unternehmen Interessenkonflikte Sind stimmrechtsberatenden Unternehmen kann dies zu Interessenskonflikten führen. Bundesratsvorschlag: Offenlegung Im Auftrag des Parlaments (Motion 19.4122 Minder) schlägt der Bundesrat deshalb vor, dass […]
Peter Jung: Unternehmensrecht
Das Handbuch von Prof. Dr. iur. Peter Jung, Maître en droit, Professor für Privatrecht an der Universität Basel, bietet… […]
Hofübergabe: Umdeutung eines sog. „Mietrechts“ in ein lebenslängliches Wohnrecht
Kann ein übereinstimmender tatsächlicher Parteiwille nicht festgestellt werden, ist ein Vertrag nach dem Vertrauensprinzip auszulegen… […]
Automobilsektor: Transparenz-Verbesserung bei Leasingangeboten + Kündigungsfristen-Klärung für Garagisten im Agenturmodell
Der Bundesrat (BR) will im Automobilsektor die Transparenz bei Leasingangeboten verbessern und die Mindestkündigungsfristen bei Agenturverträgen klären. […]
Geschwindigkeitsbussen in 30er-Zone: Automatische Bussengenerierung
Als Novum wird heute die vollautomatische Radarkamera betrachtet, welche das Fahrzeugtempo misst, den Vorgang fotografiert… […]