Anpassung der Rechtsprechung an EGMR-Urteil Wenn vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen den Antrag auf Nachzug von Familienangehörigen stellen, ist ab sofort die gesetzliche Wartefrist von drei Jahren nicht mehr strikt und automatisch anzuwenden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) passt seine Rechtsprechung an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) an. «Im Oktober 2020 wurden zwei […]
SchKG 174 Abs. 2 Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners nach SchKG 174 Abs. 2 im Hinblick auf die Aufhebung des Konkurses erfordert: Eine generelle Glaubhaftmachung seiner Zahlungsfähigkeit; einen Gesamteindruck des Schuldners aufgrund seiner Zahlungsgewohnheiten; eine Stellungnahme des Schuldners zu jeder in seinem Betreibungsregistereintrag nicht als erledigt aufgeführten Betreibungsforderung; eine Belegung behaupteter Zahlungsvereinbarungen und geleisteter […]
Eine Studie zeigt Probleme und Möglichkeiten auf Viele Kinder getrennt lebender Eltern leben multilokal, d.h. abwechslungsweise beim einen und beim andern Elternteil. Der Alltag dieser Familien war bis anhin kaum dokumentiert: Problemfelder Möglichkeiten für die Unterstützung der Organisation ihres Familienarrangements. Eine am 06.12.2022 veröffentlichte Studie zeigt auf: die Situation von Kindern und Eltern, die in […]
Lohnabsprachen? Eine beachtliche Anzahl von Banken in der Deutschschweiz soll gemäss Medienmitteilung der WEKO vom 06.12.2022 regelmässig Informationen über die Löhne von verschiedenen Kategorien ihrer Angestellten ausgetauscht haben. Weil ein solches Verhalten kartellrechtlich problematisch sein könnte, habe die WEKO eine Vorabklärung eröffnet. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) hat gegen 34 Bankinstitute in sechs Deutschschweizer Regionen […]
ZPO 115; ZPO 128 Die Mutwilligkeit bei der Prozessführung setzt voraus: Eine objektiv feststellbare Aussichtslosigkeit; zusätzlich das subjektive Element der Verfahrensführung wider besseres Wissen oder wider die von der betroffenen Partei nach Lage der Dinge zu erwartende Einsicht. Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer mutwilligen Beschwerdeführung nicht gleichgesetzt werden: Aussichtslosigkeit? Das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein lässt […]
StGB 102 Abs. 2; StGB 322septies Die Bundesanwaltschaft (BA) schliesst gemäss Mitteilung vom 02.12.2022 die Strafuntersuchung gegen die ABB ab: Die BA erlässt ein Strafbefehl wegen Widerhandlung wegen StGB 102 Abs. 2 in Verbindung mit StGB 322septies und verurteilt das Unternehmen zu einer Busse von CHF 4 Mio. Das Department of Justice (DOJ) und die […]
für bessere und sicherere Velowege Das neue Bundesgesetz über Velowege (Veloweggesetz) sorgt für bessere und sicherere Velowege, indem die Kantone zur Planung und Realisierung von Velowegnetzen verpflichtet werden und der Bund bei seinen Strassen ebenfalls Velowege erstellt. Der BR hat am 2.12.2022 beschlossen, dass das neue Gesetz auf den 01.01.2023 in Kraft tritt. «Mit dem […]
Bis 16.03.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 02.12.2022 die Vernehmlassung zur Individualbesteuerung eröffnet: Alle Personen sollen eine eigene Steuererklärung ausfüllen, auch wenn sie verheiratet sind. Die Vorlage dient als indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative, welche der BR ablehnt. Einleitung Der BR hatte am 25.05.2022 die Eckwerte zur Individualbesteuerung verabschiedet. Vernehmlassung Nun präsentiert der BR: Gesetzesentwurf (Gesetzestexte I […]
2,5 % ab 01.01.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 02.12.2022 entschieden, dem Bundespersonal für das Jahr 2023 einen Teuerungsausgleich von 2,5 % zu gewähren. Der BR bestätigt damit das Lohnverhandlungs-Ergebnis aus den Gesprächen, die Bundesrat Ueli Maurer am 17.11.2022 mit den Spitzen der Personalverbände geführt hat. Mehr: Teuerungsausgleich für das Bundespersonal | admin.ch Quelle LawMedia […]
Ziel: Grundlage für die digitale Plattform der Vollzugsorgane Der Bundesrat (BR) hat am 02.12.2022 zur Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) verabschiedet: die Botschaft; den Gesetzesentwurf. Damit soll geschaffen werden: die datenschutz-rechtliche Grundlage für die Plattform für die elektronische Kommunikation zwischen den Organen des Vollzugs der flankierenden Massnahmen. Ziel und Massnahme Der Bund will inskünftig fördern: den […]
Reminder Die Fremdwährungskurse der Mehrwertsteuer (MWST) werden durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG zur Verfügung gestellt: Die MWST-Fremdwährungskurse sind mit Links in die Seite der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingebunden. Mit der Namensänderung von EZV (Eidg. Zollverwaltung) zu BAZG (Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit) sind die Links angepasst worden: Die bisherigen Links würden per […]
Hat der Erblasser seine Verfügungsbefugnis überschritten, so können die Erben, die nicht dem Werte nach ihren Pflichtteil erhalten haben… […]
Inkrafttreten des GUMG: 01.12.2022 Das Angebot an Tests, die genetische Informationen liefern, wächst konstant, so die Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 01.12.2022. Um Missbräuchen vorzubeugen und den Schutz der Persönlichkeit zu gewährleisten, tritt laut Mitteilung des BAG am 01.12.2022 in Kraft, das überarbeitete Gesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG). Es regelt neu […]
Inkrafttreten: Grundsätzlich sofort, Anwendbarkeit der meisten Änderungen ab 01.01.2023 Gemäss Mitteilung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF ist das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Japan in Kraft getreten: Mit Ausnahme einzelner Bestimmungen, die ab dem Inkrafttreten gelten, sind die meisten Änderungen ab dem 01.01.2023 anwendbar. Einleitung Nach Abschluss der Ratifizierungsverfahren in der […]
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz wurde im Vergleich zum Vorquartal von 1,17% auf 1,18% angehoben (per Stichtag der Erhebung am 30.09.2022). Der gerundete hypothekarische Referenzzinssatz liegt nun bereits seit dem 03.03.2020 auf dem Niveau von 1,25%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der […]
Claudio Bazzani / Reto Ferrari-Visca / Simone Nadelhofer Interne Untersuchungen Eine umfassende Darstellung der rechtlichen und praktischen Aspekte, inklusive Amts- und Rechtshilfe und Kooperation mit Behörden Basel 2022 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 298.00 ISBN 978-3-7190-4280-6 Buchart Buch (Gebunden) Handbücher für die Anwaltspraxis (HAP) Inhalt / Rezension Die Bedeutung von internen Untersuchungen hat in den […]
Rechtsweg über Ombudsstelle SRG und UBI Die Löschung eines Kommentars zu einem redaktionellen Beitrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in einem ihrer Online-Foren oder Social-Media-Kanälen kann rechtlich angefochten werden: Ob im Einzelfall ein unzulässiger Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit des Autors vorliegt, ist nach vorgängigem Schlichtungsversuch der Ombudsstelle SRG durch die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio […]
Überwiegendes öffentliches Interesse an der Sicherung eines diskriminierungs- und monopolisierungsfreien Zugangs zu Glasfasernetzen Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde der Swisscom gegen die von der Wettbewerbskommission (WEKO) verhängten vorsorglichen Massnahme für den Ausbau des Glasfasernetzes abgewiesen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer), mit welchem das vorsorgliche «WEKO-Verbot» bestätigt wurde, war nicht willkürlich. «Die Swisscom gab im […]
OR 336a / DBSt Die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer bezahlte Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung ist steuerfrei. Die Entschädigung hat überwiegend den Genugtuungs-Charakter und zählt daher zu den steuerfreien Einkünften. Sachverhalt Die Angestellte eines Waadtländer Verkehrsbetriebsunternehmens war 2016 entlassen und bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freigestellt worden: Die Betroffene klagte gegen die Arbeitgeberin wegen missbräuchlicher Kündigung. Aufgrund der Schlichtungsverhandlung […]
Einleitung E-Trottinette haben in den letzten Jahren den Schweizer Markt – und die Strassen sowie Trottoirs – erobert. Die nachfolgenden Ausführungen sollen das neuartige Fahrzeug mit seiner Konfiguration dem Leser näherbringen. Agenda Einleitung Kategorie Gesetzliche Grundlage Verkehrszulassung? Keine Verkehrszulassung? Geltende Verkehrsregeln? Subjektive Nutzungs-Voraussetzungen? Helmtragpflicht? Fahrzeugtechnik? Fahrzeugausrüstung? Höchstgeschwindigkeit? Typenprüfung? Kontrollschild? Fazit Kategorie E-Trottinette werden eingestuft unter […]