Herausgabeanspruch für Retrozessionen verjährt 10 Jahre nach Erhalt der jeweiligen Vergütung

29.11.2022

OR 400 Abs. 1; OR 127 Der Anspruch der Auftraggeberin auf Auskunft und Herausgabe von Retrozessionen durch die Beauftragte verjährt in zehn Jahren ab Erhalt der jeweiligen Vergütung. Das Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ; Vorinstanz) hatte die Pflicht zur Herausgabe der Retrozessionen im vorliegenden Execution-only-Verhältnis teilweise bejaht (HG190234-O vom 05.10.2021, Erw. 2.3). Das Bundesgericht (BGer) […]

Geschäftsmietvertrag: Gerichtszuständigkeit bei Klage auf Vormerkung im Grundbuch

28.11.2022

OR 261b; ZGB 959; ZPO 243 Für Streitigkeiten über die Vormerkung von Mietverhältnissen an Wohn- und Geschäftsräumen im Grundbuch nach OR 261b i.V.m. ZGB 959 gilt folgendes: Mietvertrags-Vormerkung ein Institut des «Kündigungsschutzes» Eine «Mietvertrag-Vormerkungs-Streitigkeit» fällt unter den Begriff des «Kündigungsschutzes» im Sinne von ZPO 243 Abs. 2 lit. c. Vorrang der Verfahrensart vor der sachlichen Zuständigkeit Für die […]

Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 8)

25.11.2022

von RA Urs Bürgi, Inhaber des Zürcher Notarpatentes, und RA Marc Peyer, Fachanwalt SAV Erbrecht Einleitung Wie bereits berichtet tritt am 01.01.2023 die Erbrechtsrevision in Kraft. Diese Artikelfolge soll auf das gesamte Erbrechts-Reformvorhaben des Bundes und die einzelnen, am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen näher eingehen. Zunächst zur Agenda der Artikelfolge: ERBRECHTSREVISION – DIE ARTIKELFOLGE Teil […]

Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 7)

25.11.2022

Teil 7 – Erbvertrag: Bindungswirkung von RA Urs Bürgi, Inhaber des Zürcher Notarpatentes, und RA Marc Peyer, Fachanwalt SAV Erbrecht Einleitung Wie bereits berichtet tritt am 01.01.2023 die Erbrechtsrevision in Kraft. Diese Artikelfolge soll auf das gesamte Erbrechts-Reformvorhaben des Bundes und die einzelnen, am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen näher eingehen. Zunächst zur Agenda der Artikelfolge: […]

Martin Zweifel / Michael Beusch / Peter Riedweg / Stefan Oesterhelt: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht – Umstrukturierungen

24.11.2022

Martin Zweifel / Michael Beusch / Peter Riedweg / Stefan Oesterhelt Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht Umstrukturierungen 2. Auflage Basel 2022 1208 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 348.00 ISBN 978-3-7190-4523-4 Buchart Buch (Gebunden) Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht Inhalt / Rezension Mit dem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz; FusG) vom 03.10.2003 wurden auch die […]

Grenzüberschreitende Zivilprozesse: Erleichterung der elektronischen Kommunikation

24.11.2022

Vernehmlassung bis 09.03.2023 Personen in der Schweiz, welche in ein ausländisches Zivilverfahren involviert sind, sollen inskünftig ohne behördliche Genehmigung mittels Telefon- oder Videokonferenz befragt oder angehört werden können. Der Bundesrat (BR) hat am 23.11.2022 – aufgrund einer Motion der Rechtskommission des Ständerats (RK-S) – eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. «Heute braucht es eine […]

BR will Anforderungen für die Revisoren-Zulassung präzisieren

24.11.2022

Anerkennung zwei neuer Revisionsaufsichtsbehörden Der Bundesrat (BR) präzisiert die Anforderungen für die Zulassung in der Revisionsbranche (siehe Box unten): Damit soll die Qualität von Revisionsdienstleistungen erhöht werden. Der BR hat am 23.11.2022 ausserdem zwei neue Revisionsaufsichtsbehörden als gleichwertig anerkannt: Aus Chile Aus der Volksrepublik China «Zum Schutz der Investorinnen und Investoren auf dem Schweizer Kapitalmarkt […]

Keine tiefere Besteuerung von E-Geschäftsfahrzeugen

24.11.2022

E-Geschäftsfahrzeug

Beibehaltung der Pauschale für private Nutzung Der Bundesrat (BR) hat am 23.11.2022 einen Bericht über die Besteuerung von Geschäftsfahrzeugen mit Elektroantrieb verabschiedet: Der BR empfiehlt, eine einheitliche Pauschale für die private Nutzung von Geschäftsfahrzeugen beizubehalten und von einer reduzierten Bemessungsgrundlage für Elektrofahrzeuge abzusehen. «Der Bericht kommt zum Schluss, dass eine reduzierte Besteuerung für die private Nutzung […]

BR setzt Änderung von Bankengesetz und Bankenverordnung auf 01.01.2023 in Kraft

24.11.2022

Gesetzliche Grundlage für Bankeninsolvenzen + Stärkung der Einlagensicherung Der Bundesrat (BR) hat am 23.11.2022 auf den 01.01.2023 in Kraft gesetzt: die Änderung des Bankengesetzes und die Änderung der Bankenverordnung. Damit werden die Insolvenzbestimmungen für Banken auf Gesetzesstufe verankert und zudem die Einlagensicherung gestärkt. «Das Eidgenössische Parlament hat am 17. Dezember 2021 die Änderung des Bankengesetzes verabschiedet. […]

BR legt Drittstaatenkontingente für 2023 fest

24.11.2022

Inkrafttreten: 01.01.2023 Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2023 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. Der Bundesrat (BR) lässt daher unverändert: die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten; aus dem Vereinigten Königreich; für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA. Der BR hat an seiner Sitzung vom 23.11.2022 daher verabschiedet: die Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE). […]

Entsendeverordnung (EntsV): Anpassung der Solidarhaftung

24.11.2022

Inkrafttreten der neuen Regelung: 01.01.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 23.11.2022 die Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) verabschiedet: Die EntsV entspricht nicht mehr der Realität, was den Nachweis der Einhaltung der Sorgfaltspflicht anbelangt. Der geänderte Wortlaut der EntsV stellt neue Anforderungen¨ an den Inhalt von Bescheinigungen paritätischer Kommissionen […]

Bestehende Verwechslungsgefahr bei LOGBAU + BAULOG

23.11.2022

Bildquelle: logbau.swiss Sachverhalt «Am 12. Oktober 2009 wurde die LogBau AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in Maienfeld (Graubünden) im Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt namentlich die Erbringung von Logistikleistungen auf dem Gebiet des Bauwesens. Am 23. November 2011 wurde sie im Handelsregister in Logbau AG umfirmiert. Am 11. Juni 2013 wurde die Baulog AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) mit Sitz in Bülach (Zürich) im Handelsregister eingetragen. […]

Streit um Gemeinschaftskonto «Compte joint»: Wer zuerst klagt oder betreibt, gewinnt!

22.11.2022

OR 150 Abs. 3 – Solidargläubigerschaft Sachverhalt Die vorliegende Streitsache betraf die Verpflichtung einer Bank, die Aufträge auszuführen, die ihr die Compte joint-Inhaber und Rechtsanwälte A.A. (Vater) und B.A. (Sohn) nacheinander am gleichen Tag zu Lasten desselben Compte joint erteilten: A. wies die Bank an, EURO 18 000 000, rund 4/5 des Kontosaldos ausmachend, an eine Drittbank zu überweisen, bei welcher […]

Black Friday: Am FR 25.11.2022

21.11.2022

Black Friday

Einleitung Der Begriff Black Friday (auch «schwarzer Freitag») stammt aus den USA: Es ist der Freitag nach Thanksgiving. Da Thanksgiving immer auf den vierten Donnerstag im November fällt, gilt dieser darauffolgende Freitag als Start in ein traditionelles Familienwochenende und als Beginn der Weihnachtseinkaufsaison. Der Black Friday kann als Shoppingeventtag bezeichnet werden. Agenda Einleitung Gegenstand des Black Friday Global […]

Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 6)

18.11.2022

Nutzniessung

von RA Urs Bürgi, Inhaber des Zürcher Notarpatentes, und RA Marc Peyer, Fachanwalt SAV Erbrecht Einleitung Wie bereits berichtet tritt am 01.01.2023 die Erbrechtsrevision in Kraft. Diese Artikelfolge soll auf das gesamte Erbrechts-Reformvorhaben des Bundes und die einzelnen, am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen näher eingehen. Zunächst zur Agenda der Artikelfolge: ERBRECHTSREVISION – DIE ARTIKELFOLGE Teil […]

Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 5)

18.11.2022

Ehegüterrecht + Ehegatten-Erbrecht

Teil 5 – Ehegüterrecht + Ehegatten-Erbrecht von RA Urs Bürgi, Inhaber des Zürcher Notarpatentes, und RA Marc Peyer, Fachanwalt SAV Erbrecht Einleitung Wie bereits berichtet tritt am 01.01.2023 die Erbrechtsrevision in Kraft. Diese Artikelfolge soll auf das gesamte Erbrechts-Reformvorhaben des Bundes und die einzelnen, am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen näher eingehen. Zunächst zur Agenda der […]

Spielbankenkonzessionen: Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens für die Neuvergabe

18.11.2022

Spielbankenkonzessionen ab 01.01.2025 Die Frist zur Einreichung der Konzessionsgesuche ist am 31.10.2022 abgelaufen: 29 Gesuchstellerinnen bewerben sich um die 23 vom Bundesrat (BR) zu vergebenden Konzessionen. In 4 Zonen bewerben sich mehrere Gesuchstellerinnen um die gleiche Konzession. Zusätzlich haben 12 Gesuchstellerinnen gleichzeitig um eine Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Online-Spielbankenspielen ersucht. «Am 31. Dezember 2024 werden […]

Rolf Sethe / René Bösch / Olivier Favre / Stefan Kramer / Ansgar Schott: Kommentar zum Finanzdienstleistungsgesetz FIDLEG

17.11.2022

Rolf Sethe / René Bösch / Olivier Favre / Stefan Kramer / Ansgar Schott Kommentar zum Finanzdienstleistungsgesetz FIDLEG Zürich / Basel / Genf 2021 1640 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 398.00 ISBN 978-3-7255-7778-1 Buchart Buch (Gebunden) SK SCHULTHESS KOMMENTAR Finanzmarktrecht Inhalt / Rezension Das schweizerische Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) trat am 01.01.2020 in Kraft. Beim vorliegenden […]

Schweizer Verwaltungsräte: 29.1 Frauen-Anteil

17.11.2022

Eine Studie der Egon Zehnder-Gruppe Einleitung Das Personalberatungsunternehmen «Egon Zehnder» hat die Ergebnisse des sog. «Global Board Diversity Trackers 2022» veröffentlicht. Global Board Diversity Trackers 2022 Die Studie analysiert bereits seit 2004, wie divers Verwaltungsräte auf globaler Ebene aufgestellt sind, v.a. in Bezug auf Geschlecht Alter Internationalität. Zum Global Board Diversity Tracker Der Bericht wurde […]

Obligatorische Unfallversicherung: Invaliden- und Hinterlassenen-Renten werden der Teuerung angepasst

17.11.2022

per 01.01.2023 Wer eine Invaliden- oder Hinterlassenen-Rente der obligatorischen Unfallversicherung bezieht, erhält ab dem 01.01.2023 eine Teuerungszulage: Diese Zulage beläuft sich je nach Unfalljahr auf mindestens 2.8 % der Rente. Der Bundesrat (BR) hat am 16.11.2022 einer entsprechenden Verordnungsänderung zugestimmt. Ziel Die beschlossene Teuerungszulage wird gewährt, um die gegenwärtige Teuerung auszugleichen. Berechnung Für die Berechnung […]