Schokoladenhasen von Lindt & Sprüngli: Markenschutz gegenüber Konkurrenzprodukt von Lidl

29.09.2022

Verkaufsverbot + Zerstörungspflicht für vorhandene Schokohasen Der in Folie verpackte, bekannte Schokoladenhase von Lindt & Sprüngli (gold- oder andersfarbig) kann gegenüber dem Konkurrenzprodukt von Lidl Markenschutz beanspruchen: Lidl darf seinen Hasen wegen Verwechslungsgefahr nicht mehr verkaufen und muss noch vorhandene Exemplare zerstören. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde von Lindt & Sprüngli gut. Klage von Lindt […]

Begünstigung des Lebenspartners bei der 2. Säule

29.09.2022

Patchwork Familie

Anspruchsvoraussetzungen und Formalitäten Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Marc Peyer Rechtsanwalt / Fachanwalt SAV Erbrecht Ausgangslage Derjenige Konkubinatspartner, der seinen Lebensgefährten im Todesfall hinsichtlich seiner Anwartschaft bei der beruflichen Vorsorge (Säule 2) absichern möchte, muss handeln. Agenda Ausgangslage Begünstigungsordnung bei der beruflichen Vorsorge (Säule 2) Arten und Formen der Leistungen […]

Robert M. Stutz / Stephan Beutler / Marc Hottinger: Designgesetz

29.09.2022

Andreas Schneuwly Robert M. Stutz / Stephan Beutler / Marc Hottinger Designgesetz 2. Auflage Bern 2022 1200 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 398.00 ISBN 978-3-7272-2088-3 Buchart Buch gebunden Reihe: Stämpflis Handkommentar (SHK) Inhalt / Rezension Am 01.07.2002 ist das Designgesetz (DesG) in Kraft getreten und hat das Muster- und Modellgesetz (MMG) aus dem Jahre 1900 […]

Verrechnungssteuern: Rückerstattung und Verjährung

29.09.2022

ESTV-Handlungen unterbrechen die Rückerstattungs-Verjährungsfrist nicht Einleitung Die nachfolgenden Ausführungen betreffen Verjährungsfristen für den Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei formloser Ablehnung (ohne Erlass eines formellen Entscheids) von Rückerstattungsanträgen durch die ESTV. Die ESTV hat hiezu am 13.09.2022 eine Mitteilung erlassen. Agenda Einleitung Geltendmachung der Verrechnungssteuer-Rückerstattung Rechtliche Grundlagen Früheste Geltendmachung Verjährung des Rückerstattungsanspruchs Erlöschen Rechtsnatur VStG und StADG Verjährungsunterbrechung […]

Assistenzbeitrag: Unsachgerechte Standardwerte bei «Erziehung und Kinderbetreuung»

28.09.2022

Präzisierung von BGE 140 V 543 ff. Die Standardwerte im Bereich «Erziehung und Kinderbetreuung» zur Festlegung des Assistenzbeitrags sind nicht sachgerecht. Das Bundesgericht hiess daher die Beschwerde einer alleinerziehenden körperbehinderten Frau mit zwei Kindern teilweise gut. Sachverhalt «Die 1973 geborene A.________, Mutter zweier Kinder (geboren im Juli 2014 resp. im März 2017), ist seit einem […]

Kindesunterhalt: Abänderung

28.09.2022

ZGB 129; ZGB 134; ZGB 279; ZPO 295 Bei der Kindesunterhalt-Abänderungsklage ist zu berücksichtigen: Zulässiger Rechtsweg Bei einer Änderung des Kindesunterhalts, der in einem eherechtlichen Verfahren festgelegt wurde, ist auf Abänderung des Scheidungsurteils zu klagen. Nicht gangbarer Rechtsweg Der Rechtsweg über die selbstständige Unterhaltsabänderungsklage gemäss ZPO 295 mit vorgängigem Schlichtungsverfahren, steht dagegen nicht offen. Quelle […]

Scheidung: Das muss mit Blick auf die Vorsorge beachtet werden

28.09.2022

Von: Teodora Toma, Kundenberaterin Freizügigkeit & 3a, PensExpert Einleitung Zwei von fünf Ehen werden geschieden. Wer sich trennt, muss die Altersvorsorge neu regeln. Eine Freizügigkeitslösung bringt viele Vorteile. Ehescheidung und Vorsorge Die Ehen in der Schweiz dauern heute im Scheidungsfall mit durchschnittlich 15,6 Jahren deutlicher länger als früher. Und es lassen sich auch weniger Ehepaare […]

Kollektivanlagenverordnung (KKV): Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur KKV-Änderung

27.09.2022

Limited Qualified Investor Fund

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 23.09.2022 die Vernehmlassung zur Änderung der Kollektivanlagenverordnung (KKV) eröffnet: Die Anpassung definiert die Ausführungsbestimmungen zum Limited Qualified Investor Fund (L-QIF). Die Vernehmlassung dauert bis am 23.12.2022. Einleitung Im Dezember 2021 beschlossen die Eidgenössischen Räte, das Kollektivanlagengesetz zu ändern und damit den L-QIF einzuführen. L-QIF-Gegenstand Dabei handelt es sich um […]

Erlangung von Unterhaltszahlungen: Anwaltskosten steuerlich nicht abzugsfähig

27.09.2022

Direkte Bundessteuer (dBSt) Anwaltskosten, welche bei einem Elternteil zum Erlangen von Unterhaltszahlungen für sich oder für die Kinder anfallen, können bei der direkten Bundessteuer (dBSt) nicht als Gewinnungskosten abgezogen werden. Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gut. Sachverhalt Die Genfer Justiz sprach einer Frau im Rahmen von Eheschutzmassnahmen nach der Trennung von […]

CSS hat FINMA-Verfügung in Bezug auf Rückerstattung von CHF 129 Mio. Prämien angefochten

27.09.2022

Bildquelle: css.ch Krankenversicherer gelangte an Bundesverwaltungsgericht Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hatte am 16.08.2022 mitgeteilt, ein «Enforcementverfahren» gegen die in der Krankenzusatzversicherung tätige Gesellschaft der CSS-Gruppe abgeschlossen und u.a. die Rückerstattung von überhöhten Prämien im Volumen von CHF 129 Mio. an die betroffenen Zusatzversicherten angeordnet zu haben. Die CSS Versicherung AG hat sich nun entschieden, die […]

Mehrwertsteuer (MWST): Erhöhung der MWST-Sätze ab 01.01.2024

27.09.2022

Als Folge der Volksabstimmung vom SO 25.09.2022 werden die Mehrwertsteuer-Sätze wie folgt erhöht […]

Arrest: Streitwertfestlegung im Arresteinspracheverfahren

27.09.2022

ZPO 91 ff.; ZPO 105 Abs. 2 i.V.m. ZPO 96 Den Streitwert in einem Arresteinsprache-Verfahren nach dem Wert der Arrestgegenstände und, falls dieser nicht bekannt ist, nach der Höhe der Arrestforderung festzulegen, ist nicht willkürlich. Quelle BGer 5A_314/2019 vom 20.01.2020 Weiterführende Informationen / Linktipps Arresteinsprache Arrest Prozesskosten: Kostentragung Zivilprozess […]

Verfahren der einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung: Gläubigeranhörung?

26.09.2022

SchKG 333; SchKG 294 Abs. 1; SchKG 334 Im erstinstanzlichen Verfahren für eine einvernehmliche private Schuldenbereinigung nach SchKG 333 (siehe Box unten) steht es dem zuständigen Richter frei, die Gläubiger des privaten Schuldners analog zu SchKG 294 Abs. 1 anzuhören. Quelle BGer 5A_1035/2019 vom 12.03.2020 Weiterführende Informationen / Linktipps Exkurs Schuldenbereinigung SchKG 333 Privat-Konkurs C. […]

Revidiertes Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Erste offene Fragen

22.09.2022

Gerichtspraxis wird Antworten finden müssen Das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist am 01.01.2022 in Kraft getreten. Das neue Recht ist für alle Versicherungsverträge anwendbar, welche nach diesem Datum geschlossen wurden. Einzig die Formvorschriften und das Kündigungsrecht gelten für Versicherungsverträge, welche zuvor verabredet wurden. Die VVG-Revision hatte zum Ziel, die «nicht professionellen Versicherungsnehmer» besser zu schützen (B2C). Aus der Versicherungsbranche sind erste Unklarheiten […]

Andreas Schneuwly: Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte

22.09.2022

Andreas Schneuwly Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO Zürich / St. Gallen 2021 412 Seiten Dike Verlag CHF 88.00 ISBN 978-3-03891-416-7 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Schriften zum schweizerischen Zivilprozessrecht, 38 Inhalt / Rezension Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) sieht in Art. 6 Abs. 1 vor, dass die Kantone ein einziges kantonales Fachgericht […]

ESTV-Rundschreiben Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge 2023

22.09.2022

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat das Rundschreiben «Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge 2023 / Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer für das Steuerjahr 2023» publiziert: Download «ESTV Rundschreiben» 2-200-D-2022-d vom 21.09.2022 (PDF, 215 kB, 22.09.2022) Quelle LawMedia Redaktion […]

Ausgleich der kalten Progression: Anpassung der Tarife und Abzüge

22.09.2022

Zum Ausgleich der Folgen der kalten Progression passt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) gemäss Medienmitteilung vom 21.09.2022 die Tarife und Abzüge bei der direkten Bundessteuer ab dem Steuerjahr 2023 an. Ziel Die Anpassung der Tarife und Abzüge soll sicherstellen, dass Steuerpflichtige wegen der Teuerung keine höhere Steuerbelastung tragen müssen, wenn ihre Kaufkraft gleich geblieben ist. Massnahmen […]

Verkehrsdelikt im Ausland: Obergrenzen-Privileg bei der Ausweisentzugsdauer nur für Ersttäter

22.09.2022

SVG 16cbis Abs. 1 Einzig effektive Ersttäter im Strassenverkehr können von der Regelung profitieren, wonach die im Ausland verfügte Führerausweisentzugsdauer von den Schweizer Behörden nicht überschritten werden darf. Das Bundesgericht bestätigte den gegen eine Autolenkerin in der Schweiz verhängten dreimonatigen Führerausweisentzug für ihre Tempoüberschreitung in Österreich. Sachverhalt Die im Kanton Aargau wohnhafte Autolenkerin war für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 50 Stundenkilometern auf […]

Vorsorgeauftrag: Nichtvalidierung bei innerfamiliären Konflikten

20.09.2022

ZGB 363 Abs. 2 Ziffer 3 Einleitung Liegt ein Vorsorgeauftrag einer urteilsunfähigen Person vor, hat die KESB u.a. die Eignung des Vorsorgebeauftragten zu prüfen. Bei Vorliegen eines innerfamiliären Konflikts kann dies gegen die Eignung eines Familienmitglieds zur Ausübung des Vorsorgeauftrags sprechen. Sachverhalt «… Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelland Nord (KESB) eröffnete am 30. März 2017 ein Erwachsenenschutzverfahren betreffend A.A.________ (geb. […]

Lohnpfändung und Unterhaltsleistungen an volljähriges Kind

19.09.2022

SchKG 93 Im Falle einer Lohnpfändung sind die Unterhaltsleistungen für ein volljähriges, im Studium befindliches Kind nicht im betreibungsrechtlichen Notbedarf einzurechnen. BERN Obergericht 16.06.2021 ABS 21 55 Weiterführende Informationen Grundzüge des Kindesunterhaltrechts Stille Lohnpfändung: Zwingende Zustimmung aller Gläubiger der Pfändungsgruppe Existenzminimum: Keine Bindung des Betreibungsamts an den Eherichterentscheid bezüglich UHB-Einsetzung in Existenzminimumberechnung 5. Beschränkt pfändbares Einkommen Art. 93 SchKG 204 1 Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen […]