Nichtbezahlte Krankenkassenprämien: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens für neuen Regeln

13.10.2022

Der Bundesrat (BR) hat am 12.10.2022 eine Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) in die Vernehmlassung geschickt, welche die Bestimmungen über nichtbezahlte Prämien der obligatorischen Krankenversicherung festlegt: Kompetenz-Delegation an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), die Kosten der Versicherer zu regeln für Mahnungen; Zahlungsaufforderungen. Klärung der Übernahme-Modalitäten von Verlustscheinen durch die Kantone. Einleitung Im […]

Berufliche Vorsorge: Mindestzinssatz bleibt bei 1 %

13.10.2022

Berufliche Vorsorge

Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge bleibt auch 2023 bei 1 %. Dies hat der Bundesrat (BR) an seiner Sitzung vom 12.10.2022 beschlossen; auf eine Überprüfung des Satzes in diesem Jahr wurde angesichts des geringen Zinsanstiegs und der Verwerfungen an den Finanzmärkten verzichtet. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten […]

Mareike Sinz: Internationales Soft Law und Fragen nach parlamentarischer Zustimmung

13.10.2022

Mareike Sinz Internationales Soft Law und Fragen nach parlamentarischer Zustimmung Eine Betrachtung im Rahmen eines deutsch-französisch-schweizerischen Rechtsvergleichs Zürich / Basel / Genf 2022 143 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 69.00 ISBN 978-3-7255-8397-3 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 64 Inhalt / Rezension Soft Law ist die Bezeichnung für nicht verbindliche Übereinkünfte, Absichtserklärungen […]

Karl Vögele AG in provisorischer Nachlassstundung / II

12.10.2022

SHAB-Publikation heute, Gerichtsverhandlung heute 14 Uhr Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) von heute früh, den 12.10.2022, hat das Kreisgericht See-Gaster in Sachen der Karl Vögele AG (CHE-105.811.176) publiziert und zur Gerichtsverhandlung auf heute um 14 Uhr eingeladen betreffend: Verlängerung der provisorische Nachlassstundung; Bewilligung der definitiven Nachlassstundung; Konkurseröffnung. Die weiteren Informationen sind aus dem nachfolgenden Publikationsabzug ersichtlich. Verhandlung betreffend […]

BewG: Erwerb von Personalwohnungen als Teil einer Hotel- oder Apparthotelbetriebsstätte durch eine Person im Ausland bewilligungspflichtig

11.10.2022

BewG 1; BewG 2 Abs. 2 lit. a und Abs. 3; BewG 9 Abs. 1 lit. a; BewV 3 Einleitung Vom Bundesgericht (BGer) zu prüfen war, ob die Bewilligungspflicht gemäss BewG besteht, wenn eine Person im Ausland die für das Hotelpersonal geplanten und als Stockwerkeigentum ausgestalteten Personalwohnungen erwirbt (Wohnraum als Teil einer Hotel- oder Apparthotelbetriebsstätte). Sachverhalt «Die A.________ AG mit Sitz in U.________ ist Eigentümerin der Parzelle Nr. xxx in der Gemeinde V.________, für welche eine (rechtskräftige) Baubewilligung […]

Steuererleichterungen: Aktualisierung der Anwendungsgebiete

11.10.2022

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 10.10.2022 eine Aktualisierung der Anwendungsgebiete für Steuererleichterungen verabschiedet: Die Anpassung berücksichtigt die Veränderungen in den Gemeindestrukturen. Die aktualisierte Verordnung tritt auf den 01.01.2023 in Kraft. Einleitung Das WBF hat nun die Aktualisierung der Anwendungsgebiete für Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik vorgenommen: Die Aktualisierung findet […]

Arbeitsprozess: Aufteilung in 4 Teilklagen rechtsmissbräuchlich

10.10.2022

OR 322a Abs. 2 / ZPO 243 Sachverhalt A._____ (Klägerin + Beschwerdeführerin) war eine ehemalige Arbeitnehmerin der B._____ AG (Beklagte + Beschwerdegegnerin). Die B._____ AG betreibt Zahnarztkliniken in der Schweiz. Die Klägerin war ab 01.03.2011 bei der Beklagten als Zahnärztin und zusätzlich ab 01.11.2012 als Zentrumsleiterin im Nebenamt angestellt. Letzteren Arbeitsvertrag kündigte die Beklagte per […]

Private Hausangestellte sollen nicht dem Arbeitsrecht unterstehen

10.10.2022

Gesetzgebungsvorhaben Die «Frauensession» verlangte mit ihrer einstimmig verabschiedeten Petition, dass Angestellte in privaten Haushalten dieselben Rechte und denselben Schutz geniessen sollten wie andere Arbeitnehmer: zB Gesundheitsschutz zB Einhaltung der Ruhezeit. Ständerat (SR) Der Ständerat (SR) will Hausangestellten nicht denselben rechtlichen Schutz gewähren wie Angehörigen anderer Berufsgruppen. Der SR hat daher eine Petition aus der Frauensession […]

Messmethoden im Abfall- und Altlastenbereich

07.10.2022

Die Vollzugshilfe «Messmethoden im Abfall- und Altlastenbereich» enthält Anleitungen und Vorschriften für die Untersuchung von Feststoff- und Wasserproben im Bereich der Abfall- und Altlastenanalytik. […]

Covid-19: Ab kommender Woche Auffrisch-Impfung möglich

07.10.2022

Ab Montag, 10.10.2022, steht der Bevölkerung eine weitere Covid-19-Auffrischimpfung zur Verfügung: Das BAG und die eidgenössische Impfkommission (EKIF) empfehlen die Auffrischimpfung in erster Linie den besonders gefährdeten Personen und Gesundheitsfachleuten; in zweiter Linie auch allen anderen Personen ab 16 Jahren. Durchführung: Kantone zuständig. Kosten: Die Auffrischimpfungs-Kosten werden vom Bund übernommen. Einleitung Die Zahl der gemeldeten […]

Begünstigung des Lebenspartners bei der Säule 3a und Säule 3b

07.10.2022

Konkubinat und Vorsorge

Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Co-Autorschaft: Marc Peyer Rechtsanwalt / Fachanwalt SAV Erbrecht Ausgangslage Nebst der Begünstigungsmöglichkeit in der zweiten Säule im überobligatorischen Bereich (siehe hierzu: LAWNEWS – Begünstigung des Lebenspartners bei der 2. Säule – LAW.CH®) sind für nicht verheiratete Lebenspartner (Konkubinatspartner) vor allem Begünstigungen in der freiwilligen (und […]

Carla Lang: Lieferungen mittels Online-Plattformen aus Sicht der Schweizer Mehrwertsteuer

06.10.2022

Lieferungen mittels Online-Plattformen aus Sicht der Schweizer Mehrwertsteuer

Carla Lang Lieferungen mittels Online-Plattformen aus Sicht der Schweizer Mehrwertsteuer Eine Würdigung der Gesetzesvorlage zur Plattformbesteuerung Basel 2022 50 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 38.00 ISBN 978-3-7190-4576-0 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Die Autorin analysiert und würdigt die Gesetzesvorlage zur geplanten Plattformbesteuerung im Mehrwertsteuerwesen. Am 24.09.2021 und somit nach Fertigstellung des von der […]

Pfändung: Auskunftspflicht des Dritten

06.10.2022

SchKG 91 Abs. 4 Im Betreibungsverfahren auf Pfändung hat der Dritte vollständig und erschöpfend Auskunft zu geben: Er kann seine Auskunft nicht auf den Pfändungsbetrag beschränken! BGer 5A_470/2020 vom 03.09.2020 Dritter Titel: Betreibung auf Pfändung175 175 Ursprünglich vor Art. 88. I. Pfändung176 176 Ursprünglich vor Art. 88. A. Vollzug 1. Zeitpunkt Art. 89 SchKG 177 Unterliegt der Schuldner der Betreibung auf Pfändung, so hat das Betreibungsamt […]

Handelsabkommen Schweiz – Vereinigtes Königreich: Neue Ursprungsregeln ab 01.10.2021

05.10.2022

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) teilt am 04.10.2022 mit, dass die am 01.09.2021 provisorisch eingeführten Ursprungsregeln ab dem 01.10.2022 definitiv anwendbar sind. […]

Rechtzeitigkeit der Betreibungsfortsetzung nach Rechtsöffnungsentscheid

04.10.2022

Bildquelle: baselland.ch SchKG 88 Abs. 2 Die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung des Kantons Basel-Landschaft (AB SchKG BL) hatte eine Beschwerde des Kantons Basel-Stadt, vertreten durch das Amt für Sozialbeiträge, gegen das Betreibungsamt Basel-Landschaft zu beurteilen. Es ging im Allgemeinen um die Wirksamkeit eines Zahlungsbefehls resp. die Fortsetzung der Betreibung und im Speziellen um die Dauer des Fristenstillstands gemäss SchKG […]

Filme und Videospiele: Neues Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG)

03.10.2022

Einleitung Der National- und der Ständerat haben am 30.09.2022 das Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG) verabschiedet. Das Gesetz Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele Mit dem neuen Bundesgesetz sollen Minderjährige vor Medieninhalten in Filmen und Videospielen geschützt werden, die ihre Entwicklung gefährden könnten. Es geht namentlich […]

Schweizer Lebensmittelrecht: Anpassung geplant und Vernehmlassung eröffnet

03.10.2022

Backwarenoffenverkauf, Täuschungsschutz, Food Waste, Lebensmittelinformationen Im Zentrum der geplanten lebensmittelrechtlichen Verordnungen stehen: Der Offenverkauf von Backwaren; der Täuschungsschutz; Food Waste; die Informationen auf Lebensmittelverpackungen; die Harmonisierung mit der EU. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat am 30.09.2022 die Vernehmlassung zur Anpassung des Schweizer Lebensmittelrechts eröffnet; sie dauert bis 31.01.2023. Einleitung Das vorgeschlagene neue Recht […]

Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG): BR hat Revision in Auftrag gegeben

03.10.2022

Der Bundesrat (BR) hat am 30.09.2022 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis Mitte 2024 eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) zu erarbeiten. Zudem hat der BR beschlossen, die Meldepflicht kleiner nicht-finanzieller Gegenparteien betreffend Derivatetransaktionen per 01.01.2028 in Kraft zu setzen. Einleitung Das FinfraG regelt die Bewilligung und die Pflichten von Finanzmarktinfrastrukturen sowie die Verhaltenspflichten der […]

Schokoladenhasen von Lindt & Sprüngli: Markenschutz gegenüber Konkurrenzprodukt von Lidl

29.09.2022

Verkaufsverbot + Zerstörungspflicht für vorhandene Schokohasen Der in Folie verpackte, bekannte Schokoladenhase von Lindt & Sprüngli (gold- oder andersfarbig) kann gegenüber dem Konkurrenzprodukt von Lidl Markenschutz beanspruchen: Lidl darf seinen Hasen wegen Verwechslungsgefahr nicht mehr verkaufen und muss noch vorhandene Exemplare zerstören. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde von Lindt & Sprüngli gut. Klage von Lindt […]

Begünstigung des Lebenspartners bei der 2. Säule

29.09.2022

Patchwork Familie

Anspruchsvoraussetzungen und Formalitäten Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Co-Autorschaft: Marc Peyer Rechtsanwalt / Fachanwalt SAV Erbrecht Ausgangslage Derjenige Konkubinatspartner, der seinen Lebensgefährten im Todesfall hinsichtlich seiner Anwartschaft bei der beruflichen Vorsorge (Säule 2) absichern möchte, muss handeln. Agenda Ausgangslage Begünstigungsordnung bei der beruflichen Vorsorge (Säule 2) Arten und Formen der […]