NAP Das BAKOM hat in enger Zusammenarbeit mit der Medienbranche einen nationalen Aktionsplan (NAP) zur Sicherheit von Medienschaffenden in der Schweiz erarbeitet: Die Massnahmen fokussieren in vier Richtungen: Schutz vor Drohungen und Hassrede im Netz physischer Schutz (zB bei Demonstrationen) Schutz vor missbräuchlichen Gerichtsklagen bessere Anerkennung der Funktion und des Berufs der Medienschaffenden. Dies geht […]
Einsatz von sog. «Sperrpatenten»? Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen ein schweizerisches Pharmaunternehmen eröffnet. Dieses soll möglicherweise ein Patent auf unzulässige Weise eingesetzt haben, um sich vor Konkurrenz zu schützen. Eröffnung Untersuchung + Hausdurchsuchung Gemäss heutiger Medienmitteilung hat die WEKO hat am 13.09.2022 eine Untersuchung gegen ein schweizerisches Pharmaunternehmen eröffnet und in dessen Räumlichkeiten […]
Vorankündigung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit BAZG Gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit BAZG vom 14.09.2022 soll sobald als möglich folgende Verordnung geändert werden: Verordnung des EFD über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.722.1). Ab 01.10.2022 würden neue bewegliche Teilbeträge gelten: Infolge der Preisentwicklungen der […]
Gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 13.09.2022 fand am 11./12.09.2022 am Bundesgericht in Lausanne das sog. «Sechser-Treffen» statt, nämlich der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Am 12.09.2022 diskutierten die mehr als 40 Teilnehmenden aktuelle rechtliche Fragestellungen, wie: «Die Rolle der Justiz im Klimaschutz» «Beschuldigtenrechte in der […]
Für die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein […]
Apollo Dimitri Dauag Der Zivilprozess gegen den Cloud Provider Unter besonderer Berücksichtigung des Beweisrechts der Schweizerischen Zivilprozessordnung Zürich / St. Gallen 2022 323 Seiten Dike Verlag CHF 82.00 ISBN 978-3-03891-413-6 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Schriften zum schweizerischen Zivilprozessrecht, 39 Inhalt / Rezension Das Cloud Computing ist immer verbreiteter. Seine Einordnung in das Schweizerische Zivilrecht fehlt jedoch. […]
StGB 70; SchKG 242 Einleitung Die Aussonderungsklage steht nicht zur Verfügung, um einen strafrechtlichen Einziehungsentscheid gemäss Art. 70 StGB durchzusetzen. Sachverhalt Über das Vermögen eines Grundeigentümers war 2009 der Konkurs eröffnet worden. In einem Strafverfahren wurde gestützt auf StGB 70 ein Grundstück „eingezogen“ und die Verwertung angeordnet. Auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen verwertete […]
Covid-App soll bald kein Ablaufdatum mehr anzeigen, sondern nur noch die Dauer seit der letzten Impfung Einleitung Seit dem 17.02.2022 ist die Zertifikatspflicht innerhalb der Schweiz aufgehoben. Trotzdessen sind die Covid-Zertifikate von Relevanz, auch für das Reisen. Agenda Einleitung Reisen ausserhalb der Schweiz Einsatz des Covid-Zertifikats beim Reisen Was ist für die Reise in andere Länder […]
Inkrafttreten der neuen Impfempfehlungen: 10.10.2022 Die Covid-19-Infektionszahlen bewegen sich nach der letzten Welle im Sommer derzeit auf relativ tiefem Niveau. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit SARS-CoV-2 wird aber eine Zunahme von Virusübertragungen ab Herbst 2022 erwartet: Es können daher erneut zunehmen: Das Ansteckungs- und/oder Erkrankungs-Risiko an Covid-19 und die Belastung des Gesundheitssystems. Die Covid-19-Impfempfehlungen werden […]
Eine neue Entwicklung mit Risiken für die Scheinunselbständigen Einleitung Das Modell der sog. «Lohnträgerschaft» (in Französisch: «Portage salarial») wurde in Frankreich entwickelt. Das «Lohnträgerschafts»-Modell wird zunehmend auch in der Schweiz angeboten. Agenda Einleitung Definition der Lohnträgerschaft (F: «Portage salarial») + «Meccano» Ziele und Motive der Lohnträgerschaft Funktion des Trägerunternehmens Grafik zur Darstellung der Lohnträgerschaft («Portage […]
Es wird keine Expertengruppe geben Die Diskussionen des Bundes mit den Sozialpartnern zum Thema Mietrecht wurden eingestellt. Der Bundesrat (BR) ist am 07.09.2022 über diesen Entscheid informiert worden: Es wird keine Expertengruppe geben. Die Voraussetzungen für die Fortsetzung des Prozesses sollen nicht mehr gegeben sein. Mit dem Vorgehen wollte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung […]
Jelena Saladin Der Zuwendungswille (animus donandi) und seine beweisrechtliche Lage Der Zuwendungswille (sog. animus donandi) bei lebzeitigen Zuwendungen und die beweisrechtliche Situation im Kontext von Ausgleichungspflicht und Herabsetzung 166 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 79.00 978-3-7255-8401-7 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 66 Inhalt / Rezension Der Zuwendungswille (animus donandi) des Erblassers […]
SchKG 295b, SchKG 296 Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 08.09.2022 hat das Kantonsgericht Zug der Nord Stream 2 AG in Zug die Verlängerung der provisorische Nachlassstundung bis 10.01.2023 gewährt. Die weiteren Informationen sind aus dem nachfolgenden Publikationsabzug ersichtlich. Verlängerung der Nachlassstundung Nord Stream 2 AG Gesuchstellende Partei Nord Stream 2 AG CHE-444.239.548 Baarerstrasse 52 6300 Zug Der gesuchstellenden […]
SchKG 296b; SchKG 305 Abs. 1 Sachverhalt A. A.a. Die A.________ GmbH mit Sitz in U.________ bezweckt laut Handelsregister die Produktion und den Vertrieb von Fernsehsendungen und anderen Medienprodukten in russischer Sprache. Sie ist Teil einer Unternehmensgruppe mit Gesellschaften in verschiedenen Ländern. Ihre Muttergesellschaft ist die D.________ Ltd mit Sitz in Gibraltar, die wiederum von der […]
StGB 83 Abs. 2 Die Strafvollzugsbehörden des Kantons Waadt durften ungedeckte Gesundheitskosten eines Inhaftierten von dessen Arbeitsentgelt abziehen. Das Bundesgericht (BGer) wies daher die Beschwerde des Mannes ab. Ebenso zulässig war auch die Verrechnung der Kosten für den Transport seiner persönlichen Effekten in eine andere Haftanstalt. Sachverhalt Der Mann wurde im April 2019 wegen problematischen […]
SchKG 271 Abs. 1 Ziff. 5; SchKG 93; SchKG Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG Die Berechnung des Existenzminimums eines im Ausland lebenden Arrestschuldners darf erfolgen gestützt auf die Erhebungen internationaler Grossbanken oder die Angaben des Bundesamtes für Statistik (BfS). Quelle BGer 5A_904/2019 vom 15.06.2020 Weiterführende Informationen / Linktipps Inlandgläubiger – Auslandschuldner Internationaler Arrest […]
Demgegenüber unterstehen «Zweiparteienverhältnisse» nicht den Arbeits- und Ruhezeiten des ArG (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. g ArG 1) Sachverhalt «… Die Region Basel des Schweizerischen Verbandes des Personals öffentlicher Dienste (vpod region basel) ist Teil des Schweizerischen Verbandes des Personals öffentlicher Dienste (VPOD; Art. 105 Abs. 2 BGG). Mit Schreiben vom 14. November 2017 und […]
Käufer: m3 Groupe Holding SA Die russische Muttergesellschaft der Sberbank (Switzerland) AG veräussert ihre Beteiligung an der Sberbank (Switzerland) AG an die Genfer m3 Groupe Holding SA. Die neuen Eigentümer werden das Bankinstitut unter neuem Namen weiterbetreiben. Die FINMA begleitet die Transaktion eng und hat ihre Schutzmassnahmen bei Sberbank (Switzerland) AG vorübergehend aufgehoben, damit die Transaktion […]
ZGB 129; ZGB 134 Abs. 2; ZGB 286 Abs. 2 Voraussetzungen für eine Änderung der Unterhaltszahlungen sind kumulativ eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse dauerhafte Veränderung der Verhältnisse Nichtberücksichtigung der Veränderungen bei der Festlegung der Unterhaltsbeiträge. Zu berücksichtigen sind: Absichtlich herbeigeführte Einkommensreduktion? Vermindert der Unterhaltsschuldner sein Einkommen in Schädigungsabsicht, ist eine Anpassung der Unterhaltszahlungen auch dann […]
SchKG 305 ff. / SchKG 293 Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 02.09.2022 hat das Bezirksgericht Uster, Nachlassgericht, der Galika AG (CHE-103.709.638) in Volketswil, begonnen am 10.06.2022, für 4 Monate, d.h. bis 10.10.2022, die provisorische Nachlassstundung gewährt. Die Galika AG ist ein internationales Engineering- und Dienstleistungsunternehmen für alle Technologien der Metallverarbeitung und für die Qualitätssicherung. Die weiteren Informationen sind aus dem nachfolgenden Publikationsabzug […]