ZPO 209 Abs. 1 lit. b + Abs. 3 / ZPO 10 und ZPO 14 Das Bundesgericht (BGer) hatte im Fall 4A_437/2021 die Gelegenheit, die in der Lehre umstrittene und von der kantonalen Gerichtspraxis unterschiedlich gehandhabte Frage zu klären, ob eine Widerklägerin gestützt auf die der Hauptklägerin ausgestellte Klagebewilligung unabhängig von der Hauptklägerin ans Gericht gelangen […]
BGFA 12 lit. g + a / OR 394 ff., OR 398 Abs. 3 Der Disziplinarbeklagte hat sich anlässlich der zweiten Einvernahme des Opfers in einem Strafverfahren, in dem er als notwendiger Strafverteidiger der beschuldigten Person eingesetzt worden war, durch seine juristisch nicht ausgebildete Sekretärin vertreten lassen. Dadurch hat er folgende Pflichten verletzt: Pflicht zur […]
Ausgangslage Sofern und soweit Testamente nicht dem Notariat oder dem beurkundenden Notar resp. der Schweizerischen Zentrale Testamentsregister (ZTR) zur Aufbewahrung mit Einlieferungsauftrag übergeben wurde, stellt sich stets die Frage, ob das Testament vom Finder pflichtgemäss der Eröffnungsbehörde eingereicht wird oder wurde. Bei Erbverträgen ist die Rechts- und Sachlage etwas anders. Hiezu auch nachfolgend. Agenda Ausgangslage Einlieferungspflicht (ZGB 556 Abs. 1) Norm […]
Ausgangslage In den vergangenen Wochen und Monaten machten auf dem Schweizerischen Bankenplatz Gerüchte die Runde, wonach die eine oder andere Bank notleidend werden könne. Politik und Gesetzgeber haben bei den Banken daher die Zügel strenger angezogen und nebst der Anforderungen an Eigenmittel und Liquidität den Eigenleger- und Kundenschutz gestärkt. Agenda Ausgangslage Definition der Einlagensicherung Ziele […]
Bildquelle: Bundesverwaltungsgericht, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons Beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) steht die sog. Spruchkörperbildung in der Kritik. Wir berichteten: Bundesverwaltungsgericht: Eingehende Überprüfung der Spruchkörperbildung Bundesverwaltungsgericht: Rechtsmittelwelle wegen Zusammensetzung von Richtergremien? Das BVGer lässt nun sein System der Spruchkörperbildung mit Unterstützung von Daniela Thurnherr, Professorin an der Universität Basel und nebenamtliche Richterin, überprüfen. Der unabhängige Bericht […]
Art. 40 Ingress und lit. f MedBG (SR 811.11); Art. 44 Abs. 2 GesG (sGS 311.1); Art. 321 StGB – Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis Im Zeitpunkt der Gesuchstellung und des Erlasses der angefochtenen Verfügung sei grundsätzlich vom Bestehen eines plausiblen Interesses der Beschwerdeführerin an einer Bekanntgabe von Informationen aus den Krankenakten ihres verstorbenen Ehemannes bzw. einer entsprechenden Einsichtnahme auszugehen. In […]
Reto Arpagaus / Ralph Stadler / Thomas Werlen Das Schweizerische Bankgeschäft 8. Auflage Zürich / Basel / Genf 2021 736 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 318.00 ISBN 978-3-7255-8092-7 Buchart Buch (PrintPlus) Inhalt / Rezension Mit der 8. Auflage des Standardwerks „Das Schweizerische Bankgeschäft“ hat ein neu zusammen gesetztes Herausgeberkollegium die Leitung übernommen. Die zwei […]
BGFA 7 Abs. 3; Art. 21 LPAv/VD Die Bestimmung von BGFA 7 Abs. 3 ist wie folgt auszulegen: Anmeldevoraussetzung Für die Anmeldung zum Anwaltspraktikum ist ein Bachelorabschluss im Schweizer Recht erforderlich, und zwar unabhängig davon, ob die betroffene Person über einen entsprechenden Masterabschluss verfügt. Universität Der Bachelorabschluss kann von einer Universität in einem Staat stammen, […]
SVG 15a Abs. 4 Für den Verfall des Führerausweises auf Probe ist entscheidend: dass nach einer ersten Widerhandlung, die zu einem Ausweisentzug (sowie zu einer Verlängerung der Probezeit) führte, eine zweite Widerhandlung begangen wird, welche ebenfalls einen Ausweisentzug zur Folge hat. Die zweite Widerhandlung bewirkt auch dann den Verfall, wenn der Entscheid über die Sanktionierung […]
SchKG 82 Bei der Einrede des nicht gehörig erfüllten vollkommen zweiseitigen Vertrages genügt – anders als bei der sog. „Basler Rechtsöffnungspraxis“ – die blosse Behauptung zur Entkräftung der Schuldanerkennung gemäss SchKG 82 nicht. Vielmehr ist die Einrede glaubhaft zu machen. Quelle Kantonsgericht St. Gallen Einzelrichter für Beschwerden SchKG Entscheid vom 04.01.2022 BES.2021.26 Weiterführende Informationen / […]
SchKG 293 Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 25.07.2022 hat das Kantonsgericht des Kantons Zug der Devirex AG (CHE-112.981.027) in Rotkreuz bis 22.10.2022 die provisorische Nachlassstundung gewährt. Die Devirex AG wurde bekannt durch die Entwicklung des Produkts «Lipvir», welches das Auftreten von Lippenbläschen (Herpes simplex Virus, HSV-1) verhindern kann; das Patent (EPA), die Marke […]
StGB 186 Zog der Mieter ohne Schlüsselrückgabe und ohne vollständige Räumung aus dem Mietobjekt aus, ist eine Wohnungsabgabe nicht erfolgt und der Vermieter begeht Hausfriedensbruch, wenn er in die Räume eindringt. Urteil Bundesgericht vom 11.10.2019 (6B_901/2019) Weiterführende Informationen Mieterausweisung: Strafantrag infolge Hausfriedensbruchs kein Räumungsmittel Wohnungsabgabe Mietwohnungsabgabe Hausfriedensbruch Art. 186 StGB Wer gegen den Willen des […]
Ausgangslage Die Allgemeinheit kennt die «Ausschlagung» zur Vermeidung einer Haftung der Schulden für den Erblasser und für seine Erbgangsschulden. Nur wenigen ist aber bekannt, dass ein nach der der ausgeschlagenen Verlassenschaft verbleibender Überschuss verteilt wird und am Ende an die ausschlagenden Erben gelangt. Agenda Ausgangslage Erbschaftsliquidation im Konkursverfahren und Liquidationsüberschuss-Herausgabe im Gesetz Der Überschuss Als […]
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat gestern, 21.07.2022, mitgeteilt, dass im Rahmen von amtlichen Untersuchungen in geräuchertem Fisch vom Kundelfingerhof Listerien nachgewiesen wurden. Eine Gesundheitsgefährdung könne nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfehle daher, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Der Kundelfingerhof habe die betroffenen Produkte umgehend aus dem […]
StPO 115 Abs. 1 + StPO 118 Abs. 1 Sachverhalt Die Gemeinde A., vertreten durch den Gemeinderat A., reichte mit Eingabe vom 9.10.2020 gegen X. Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung (StGB 138 Ziff. 2) und ungetreuer Amtsführung (StGB 314) ein. Die Gemeinde A. wirft X. als Betriebsleiter der Gemeindewerke A. zusammengefasst vor, für private […]
Vermeidung der Doppelbesteuerung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF liess am 20.07.2022 durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) bekanntgeben, dass nach dem Abschluss der gemeinsamen Erklärung der Schweiz und Frankreichs vom 29.06.2022 über die Einführung einer für grenzüberschreitende Arbeitnehmer geltenden vorläufigen Vereinbarung über Telearbeit eine Verständigungsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Schweiz und Frankreichs geschlossen wurde. […]
Regina Kiener / Bernhard Rütsche / Mathias Kuhn: Öffentliches Verfahrensrecht 3. Auflage Zürich 2021 505 Seiten DIKE Verlag CHF 74.00 ISBN 978-3-03891-363-4 Buchart Buch (gebunden) Lehrbuch Inhalt / Rezension Das öffentliche Verfahrensrecht schöpft sich aus einer Vielfalt und Vielzahl von Rechtsquellen charakterisiert sich durch eine starke Zersplitterung. Rechtsgrundlagen bilden entsprechend: Allgemeine Verfahrenserlasse auf Bundes- und […]
ZPO 106 Abs. 1 und 2; BV 9 und BV 29 Abs. 2; HonO/SG Art. 17 und 27 Kriterien und Erwägungen Prozesskosten beinhalten: Gerichtskosten + Parteientschädigung. Die Prozesskosten werden auferlegt der: unterliegenden Partei: Als Unterliegen gilt dabei u.a. auch ein Nichteintreten. Wenn keine Partei vollständig obsiegt hat, ist eine Verteilung der Prozesskosten möglich nach dem […]
ArG 18 Abs. 1 – Unia vs. MIGROS (Filiale Zollstrasse, Zürich) Sachverhalt Die Mitbeteiligte betreibt in Zürich ein Ladengeschäft (Filiale), welches seit anfangs Oktober 2020 als sogenannter «unmanned store» auch sonntags geöffnet ist. History Laut Vorinstanz (VI) und dem Beschwerdegegner (BG) ist der sonntägliche Betrieb der Filiale in dieser Form bzw. mit dem aktuellen Betriebskonzept […]
E-Auto-Boom führt zu Mindereinnahmen + zu Lücken bei der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektroautos und anderen Fahrzeugen mit alternativem Antrieb sinken die Einnahmen aus den Mineralölsteuern: Diese werden auf Dauer nicht mehr ausreichen, um den Finanzbedarf zu decken. Deshalb plant der Bundesrat (BR) die Einführung einer neuen Abgabe: Die Ersatzabgabe für Fahrzeuge mit […]