Kabotageverbot: Inlandtransport mit unverzolltem Reisebus

10.01.2023

Nachforderungsverfügung für nicht geleistete Einfuhrabgaben auf den Reisebussen Einleitung Strittig war, ob die vor Bundesverwaltungsgericht (A-1438/2020) unterlegene Steuerpflichtige und ihr Geschäftsführer eine verbotene Kabotage vorgenommen haben. Sachverhalt Die A.________ Srl. ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Italien. Ihr Geschäftsführer ist B.________. Sie betreibt mehrere direkte Busverbindungen aus Italien in die Schweiz aufgrund […]

Gesetzesänderungen 2023

10.01.2023

Im vergangenen Jahr haben wir Sie regelmässig über anstehende Gesetzesänderungen informiert. Gerne möchten wir hier wie bereits in den letzten Jahren mit einer Zusammenstellung auf die Gesetzesänderungen hinweisen, welche per 2023 in Kraft traten / treten. Erbrecht Am 1. Januar 2023 ist Erbrechtsrevision in Kraft getreten. Bei dieser geht es hauptsächlich um die Änderung von […]

Schweiz + Deutschland: Konsultationsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

10.01.2023

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gab via Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) am 09.01.2023 bekannt, dass die zuständigen Behörden der Schweiz und Deutschlands eine Konsultationsvereinbarung über das Verfahren zur Entlastung von deutschen Abzugssteuern auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren unter dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland geschlossen haben. Die Konsultationsvereinbarung tritt am 01.01.2023 in Kraft. Mehr […]

Solothurner Gesetz über die Kantonspolizei: Automatisierte Fahrzeugfahndung erfordert Nachbesserungen

10.01.2023

Datenschutzverletzungen etc. Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde von zehn Verfahrensbeteiligten im Zusammenhang mit Änderungen des Solothurner Gesetzes über die Kantonspolizei teilweise gutgeheissen: Es hob unter anderem eine Bestimmung zur automatisierten Fahrzeugfahndung auf, die den Datenabgleich mit sämtlichen Personen- und Sachfahndungsregistern ermöglicht hätte. Überdies darf die automatisierte Fahrzeugfahndung nicht angeordnet werden, solange keine ergänzenden Regelungen […]

2023: Neue Maximalabzüge für Beiträge an die Säule 3a

09.01.2023

Merkblatt Im Merkblatt über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge (3. Säule a) wurden die ab 2023 geltenden Maximalabzüge aufgenommen: ZStB Nr. 31.1 | zh.ch Weiterführende Informationen Zinssätze + Höchstabzüge Säule 3a bei der Direkten Bundessteuer DBST Begünstigung des Lebenspartners bei der Säule 3a und Säule 3b Säule 3a: NR […]

Steuererklärung 2022: Berufskosten und Corona

09.01.2023

Unselbständig Erwerbende können für das Jahr 2022 – wie für die Jahre 2020 und 2021 – ihre Berufskosten so geltend machen… […]

Sabine Herzog / Werner Jahnel: Nachlassplanung

05.01.2023

Sabine Herzog / Werner Jahnel Nachlassplanung Zürich 2022 266 Seiten Schulthess Verlag CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-8122-1 Buchart Buch (PrintPlus) Praxisreihe Rechtsberatung – Erstberatung von Mandanten (PREM) Inhalt / Rezension Das Praxishandbuch bietet den interessierten Lesern eine Art von «Crashkurs» in der Nachlassplanung. Das Werk folgt einem logischen Aufbau des Inhalts und den üblichen Beratungsabläufen, welche – […]

Recht auf Reparatur für langlebigere und reparierbare Produkte

04.01.2023

Einleitung In unserer Gesellschaft macht sich ein gegenläufiger Trend bemerkbar, der bei den nationalen und internationalen Herstellern noch nicht angekommen ist: Die Abkehr von Produkten, die so hergestellt sind, dass sie nicht mehr repariert werden können und bei einem Defekt weggeworfen werden müssen. Agenda Einleitung Umwelt- und Konsumentenschutz-Organisationen Eurobarometer-Umfrage EU-Parlament Aus den EU-Beratungen Hintergrund Schweiz […]

Organisationsmangel-Behebung bei einer AG: Erbe als Nebenintervenient der Willensvollstrecker-Klage

04.01.2023

Im Falle einer Klage des Willensvollstreckers als Aktionärsvertreter gegen die im Nachlass stehende Aktiengesellschaft wegen Organisationsmängeln (OR 731b) kann jeder Erbe allein und als unabhängiger Nebenintervenient dem Prozessverfahren beitreten. […]

Fuss- + Fahrwegrecht: Massgeblichkeit der Bedürfnisse im Errichtungszeitpunkt und rudimentäres Dienstbarkeitsstichwort begründet kein unbeschränktes Recht

03.01.2023

ZGB 738. ZGB 739, ZGB 973 Zusammengefasst hat das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren 5A_346/2021 bezüglich einer Grunddienstbarkeit «Fuss- und Fahrwegrecht» folgende Ergebnisse aus der Streitsache gefolgert: Massgebend sind die Bedürfnisse des berechtigten Grundstücks im Zeitpunkt der Dienstbarkeitserrichtung. Wurde die Fuss- und Fahrwegrechts-Dienstbarkeit zur landwirtschaftlichen Nutzung des berechtigten Grundstücks eingeräumt, darf sie nicht für neue Bedürfnisse, welche […]

Decathlon ruft bestimmte «MTB Rockrider XC 500 S» wegen Sturz- und Unfallgefahr zurück

23.12.2022

Produktesicherheit In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Decathlon bestimmte «MTB Rockrider XC 500 S» zurück: Es besteht eine Sturz- und Unfallgefahr. Die betroffenen Fahrräder werden kostenlos umgerüstet. Welche Gefahr geht von den betroffenen Produkten aus? Bei den betroffenen Fahrrädern kann es zu einem Bruch an der Federgabel kommen, was für Verwenderinnen und […]

Verständigungsvereinbarung Schweiz-Frankreich zur Klärung des Grenzgängers-Begriffs im Sinne des Abkommens vom 11.04.1983 hinsichtlich des Homeoffice

23.12.2022

Inkrafttreten: 01.01.2023 Einleitung / Ausgangslage Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gibt bekannt, dass die zuständigen Behörden der Schweiz und Frankreichs in einer Verständigungsvereinbarung den Begriff des Grenzgängers im Sinne des Abkommens vom 11.04.1983 hinsichtlich des Homeoffice geklärt haben: Es wurde vereinbart, dass Homeoffice bis zu 40% der jährlichen Arbeitszeit im Wohnsitzstaat des Grenzgängers für einen […]

Grenzüberschreitendes Homeoffice: Verständigungsvereinbarung zwischen Schweiz und Frankreich

23.12.2022

Differenziertes In- / Ausserkrafttreten Einleitung / Ausgangslage Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gab gestern bekannt, dass im Rahmen der Einigung zwischen den zuständigen schweizerischen und französischen Behörden über den Entwurf eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen mit dauerhaften Besteuerungsregeln für das grenzüberschreitende Homeoffice, diese Behörden in einer Verständigungsvereinbarung vereinbart haben, dass das grenzüberschreitende Homeoffice bis zu […]

Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Italien nicht verlängert – Homeoffice

23.12.2022

Inkraftbleiben bis: 31.01.2023 Einleitung / Ausgangslage Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF informiert, dass die zuständigen Behörden Italiens und der Schweiz festgestellt haben, dass es in beiden Ländern keine Beschränkungen der Personenfreizügigkeit aufgrund des Gesundheitsnotstands Covid-19 mehr gibt. Vereinbarung Es wurde vereinbart, dass die Verständigungsvereinbarung vom 18./19.06.2020, welche unter anderem ausserordentliche und vorläufige Sonderregelungen für die […]

Covid-19: Verlängerung einzelner Massnahmen der Pandemiebekämpfung

22.12.2022

Weiterführung Covid-19-Zertifikate / Beendigung Testkostenfinanzierung durch Bund Trotz Stabilisierung der Volksgesundheitslage lässt sich der weitere Verlauf der Covid-19-Pandemie nicht zuverlässig abschätzen: Das Parlament hat entschieden, das Covid-19-Gesetz bis Mitte 2024 zu verlängern. Der Bundesrat (BR) hat am 21.12.2022 die entsprechenden Verordnungen ebenfalls angepasst und verlängert. Damit bleiben die rechtlichen Grundlagen für einzelne wichtige Massnahmen der […]

BR ermöglicht Zusammenarbeit mit Europäischer Staatsanwaltschaft (EUStA)

22.12.2022

Verordnung über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft – Inkrafttreten am 15.02.2023 […]

Coronavirus + Geschäftsmieten – BR nimmt 3. Bericht zur Kenntnis + beendet Monitoring

22.12.2022

Geschäftsraummiete

Bildquelle: Auslegeordnung Geschäftraummieten 3 | admin.ch Die Situation bei den Geschäftsmieten hat sich – gemäss Bundesrat (BR) – nach Aufhebung aller Covid-19-Massnahmen im Sommer 2022 weitgehend entschärft: Der BR hat am 21.12.2022 den dritten Monitoringbericht Geschäftsmieten zur Kenntnis genommen. Eine Befragung von Unternehmen, die von den Massnahmen während der Pandemie besonders betroffen waren, habe ergeben, […]

Berufskosten: Arbeitnehmer sollen Berufsauslagen pauschal abziehen können

22.12.2022

Vernehmlassung: bis 04.04.2023 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.12.2022 die Vernehmlassung für eine Neuregelung der Berufskosten eröffnet: Unselbständig Erwerbstätige sollen inskünftig wählen können, ob sie ihre Berufskosten in der Steuererklärung abziehen: pauschal oder effektiv. Einleitung Unselbständig erwerbstätige Personen sollen neu die Möglichkeit erhalten, die Berufskosten in Form einer Pauschale von den Steuern abzuziehen. […]

Damian George: Prinzipien und Rechtmässigeitsbedingungen im privaten Datenschutzrecht

21.12.2022

Damian George Prinzipien und Rechtmässigkeitsbedingungen im privaten Datenschutzrecht Kritische Betrachtungen zu Geschichte und Gegenwart eines Schutzkonzepts in der Schweiz und der Europäischen Union Zürich / Basel / Genf 2021 508 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-8324-9 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Schriften aus dem ITSL, Volume 8 Inhalt / Rezension Das revidierte DSG […]

Erbteilung: Interne oder öffentliche Versteigerung?

21.12.2022

ZGB 612 Abs. 3 Im Rahmen des Ermessensentscheids, ob eine Erbschaftssache intern oder öffentlich versteigert werden soll, kommt einzig die öffentliche Versteigerung in Betracht, wenn nur einer von mehreren Erben über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Nachlasssache zu ersteigern bzw. zu erwerben. BGer 5A_984/2021 vom 17.05.2022 Weiterführende Informationen Teilungsverfahren Teilungsgrundsaetze Quelle LawMedia Redaktionsteam […]