Rechtzeitigkeit der Betreibungsfortsetzung nach Rechtsöffnungsentscheid

04.10.2022

Bildquelle: baselland.ch SchKG 88 Abs. 2 Die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung des Kantons Basel-Landschaft (AB SchKG BL) hatte eine Beschwerde des Kantons Basel-Stadt, vertreten durch das Amt für Sozialbeiträge, gegen das Betreibungsamt Basel-Landschaft zu beurteilen. Es ging im Allgemeinen um die Wirksamkeit eines Zahlungsbefehls resp. die Fortsetzung der Betreibung und im Speziellen um die Dauer des Fristenstillstands gemäss SchKG […]

Filme und Videospiele: Neues Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG)

03.10.2022

Einleitung Der National- und der Ständerat haben am 30.09.2022 das Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG) verabschiedet. Das Gesetz Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele Mit dem neuen Bundesgesetz sollen Minderjährige vor Medieninhalten in Filmen und Videospielen geschützt werden, die ihre Entwicklung gefährden könnten. Es geht namentlich […]

Schweizer Lebensmittelrecht: Anpassung geplant und Vernehmlassung eröffnet

03.10.2022

Backwarenoffenverkauf, Täuschungsschutz, Food Waste, Lebensmittelinformationen Im Zentrum der geplanten lebensmittelrechtlichen Verordnungen stehen: Der Offenverkauf von Backwaren; der Täuschungsschutz; Food Waste; die Informationen auf Lebensmittelverpackungen; die Harmonisierung mit der EU. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat am 30.09.2022 die Vernehmlassung zur Anpassung des Schweizer Lebensmittelrechts eröffnet; sie dauert bis 31.01.2023. Einleitung Das vorgeschlagene neue Recht […]

Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG): BR hat Revision in Auftrag gegeben

03.10.2022

Der Bundesrat (BR) hat am 30.09.2022 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis Mitte 2024 eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) zu erarbeiten. Zudem hat der BR beschlossen, die Meldepflicht kleiner nicht-finanzieller Gegenparteien betreffend Derivatetransaktionen per 01.01.2028 in Kraft zu setzen. Einleitung Das FinfraG regelt die Bewilligung und die Pflichten von Finanzmarktinfrastrukturen sowie die Verhaltenspflichten der […]

Schokoladenhasen von Lindt & Sprüngli: Markenschutz gegenüber Konkurrenzprodukt von Lidl

29.09.2022

Verkaufsverbot + Zerstörungspflicht für vorhandene Schokohasen Der in Folie verpackte, bekannte Schokoladenhase von Lindt & Sprüngli (gold- oder andersfarbig) kann gegenüber dem Konkurrenzprodukt von Lidl Markenschutz beanspruchen: Lidl darf seinen Hasen wegen Verwechslungsgefahr nicht mehr verkaufen und muss noch vorhandene Exemplare zerstören. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde von Lindt & Sprüngli gut. Klage von Lindt […]

Begünstigung des Lebenspartners bei der 2. Säule

29.09.2022

Patchwork Familie

Anspruchsvoraussetzungen und Formalitäten Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Co-Autorschaft: Marc Peyer Rechtsanwalt / Fachanwalt SAV Erbrecht Ausgangslage Derjenige Konkubinatspartner, der seinen Lebensgefährten im Todesfall hinsichtlich seiner Anwartschaft bei der beruflichen Vorsorge (Säule 2) absichern möchte, muss handeln. Agenda Ausgangslage Begünstigungsordnung bei der beruflichen Vorsorge (Säule 2) Arten und Formen der […]

Robert M. Stutz / Stephan Beutler / Marc Hottinger: Designgesetz

29.09.2022

Andreas Schneuwly Robert M. Stutz / Stephan Beutler / Marc Hottinger Designgesetz 2. Auflage Bern 2022 1200 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 398.00 ISBN 978-3-7272-2088-3 Buchart Buch gebunden Reihe: Stämpflis Handkommentar (SHK) Inhalt / Rezension Am 01.07.2002 ist das Designgesetz (DesG) in Kraft getreten und hat das Muster- und Modellgesetz (MMG) aus dem Jahre 1900 […]

Verrechnungssteuern: Rückerstattung und Verjährung

29.09.2022

ESTV-Handlungen unterbrechen die Rückerstattungs-Verjährungsfrist nicht Einleitung Die nachfolgenden Ausführungen betreffen Verjährungsfristen für den Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei formloser Ablehnung (ohne Erlass eines formellen Entscheids) von Rückerstattungsanträgen durch die ESTV. Die ESTV hat hiezu am 13.09.2022 eine Mitteilung erlassen. Agenda Einleitung Geltendmachung der Verrechnungssteuer-Rückerstattung Rechtliche Grundlagen Früheste Geltendmachung Verjährung des Rückerstattungsanspruchs Erlöschen Rechtsnatur VStG und StADG Verjährungsunterbrechung […]

Assistenzbeitrag: Unsachgerechte Standardwerte bei «Erziehung und Kinderbetreuung»

28.09.2022

Präzisierung von BGE 140 V 543 ff. Die Standardwerte im Bereich «Erziehung und Kinderbetreuung» zur Festlegung des Assistenzbeitrags sind nicht sachgerecht. Das Bundesgericht hiess daher die Beschwerde einer alleinerziehenden körperbehinderten Frau mit zwei Kindern teilweise gut. Sachverhalt «Die 1973 geborene A.________, Mutter zweier Kinder (geboren im Juli 2014 resp. im März 2017), ist seit einem […]

Kindesunterhalt: Abänderung

28.09.2022

ZGB 129; ZGB 134; ZGB 279; ZPO 295 Bei der Kindesunterhalt-Abänderungsklage ist zu berücksichtigen: Zulässiger Rechtsweg Bei einer Änderung des Kindesunterhalts, der in einem eherechtlichen Verfahren festgelegt wurde, ist auf Abänderung des Scheidungsurteils zu klagen. Nicht gangbarer Rechtsweg Der Rechtsweg über die selbstständige Unterhaltsabänderungsklage gemäss ZPO 295 mit vorgängigem Schlichtungsverfahren, steht dagegen nicht offen. Quelle […]

Scheidung: Das muss mit Blick auf die Vorsorge beachtet werden

28.09.2022

Von: Teodora Toma, Kundenberaterin Freizügigkeit & 3a, PensExpert Einleitung Zwei von fünf Ehen werden geschieden. Wer sich trennt, muss die Altersvorsorge neu regeln. Eine Freizügigkeitslösung bringt viele Vorteile. Ehescheidung und Vorsorge Die Ehen in der Schweiz dauern heute im Scheidungsfall mit durchschnittlich 15,6 Jahren deutlicher länger als früher. Und es lassen sich auch weniger Ehepaare […]

Kollektivanlagenverordnung (KKV): Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur KKV-Änderung

27.09.2022

Limited Qualified Investor Fund

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 23.09.2022 die Vernehmlassung zur Änderung der Kollektivanlagenverordnung (KKV) eröffnet: Die Anpassung definiert die Ausführungsbestimmungen zum Limited Qualified Investor Fund (L-QIF). Die Vernehmlassung dauert bis am 23.12.2022. Einleitung Im Dezember 2021 beschlossen die Eidgenössischen Räte, das Kollektivanlagengesetz zu ändern und damit den L-QIF einzuführen. L-QIF-Gegenstand Dabei handelt es sich um […]

Erlangung von Unterhaltszahlungen: Anwaltskosten steuerlich nicht abzugsfähig

27.09.2022

Direkte Bundessteuer (dBSt) Anwaltskosten, welche bei einem Elternteil zum Erlangen von Unterhaltszahlungen für sich oder für die Kinder anfallen, können bei der direkten Bundessteuer (dBSt) nicht als Gewinnungskosten abgezogen werden. Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gut. Sachverhalt Die Genfer Justiz sprach einer Frau im Rahmen von Eheschutzmassnahmen nach der Trennung von […]

CSS hat FINMA-Verfügung in Bezug auf Rückerstattung von CHF 129 Mio. Prämien angefochten

27.09.2022

Bildquelle: css.ch Krankenversicherer gelangte an Bundesverwaltungsgericht Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hatte am 16.08.2022 mitgeteilt, ein «Enforcementverfahren» gegen die in der Krankenzusatzversicherung tätige Gesellschaft der CSS-Gruppe abgeschlossen und u.a. die Rückerstattung von überhöhten Prämien im Volumen von CHF 129 Mio. an die betroffenen Zusatzversicherten angeordnet zu haben. Die CSS Versicherung AG hat sich nun entschieden, die […]

Mehrwertsteuer (MWST): Erhöhung der MWST-Sätze ab 01.01.2024

27.09.2022

Als Folge der Volksabstimmung vom SO 25.09.2022 werden die Mehrwertsteuer-Sätze wie folgt erhöht […]

Arrest: Streitwertfestlegung im Arresteinspracheverfahren

27.09.2022

Den Streitwert in einem Arresteinsprache-Verfahren nach dem Wert der Arrestgegenstände und, falls dieser nicht bekannt ist, nach der Höhe der Arrestforderung festzulegen, ist nicht willkürlich. […]

Verfahren der einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung: Gläubigeranhörung?

26.09.2022

SchKG 333; SchKG 294 Abs. 1; SchKG 334 Im erstinstanzlichen Verfahren für eine einvernehmliche private Schuldenbereinigung nach SchKG 333 (siehe Box unten) steht es dem zuständigen Richter frei, die Gläubiger des privaten Schuldners analog zu SchKG 294 Abs. 1 anzuhören. Quelle BGer 5A_1035/2019 vom 12.03.2020 Weiterführende Informationen / Linktipps Exkurs Schuldenbereinigung SchKG 333 Privat-Konkurs C. […]

Revidiertes Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Erste offene Fragen

22.09.2022

Gerichtspraxis wird Antworten finden müssen Das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist am 01.01.2022 in Kraft getreten. Das neue Recht ist für alle Versicherungsverträge anwendbar, welche nach diesem Datum geschlossen wurden. Einzig die Formvorschriften und das Kündigungsrecht gelten für Versicherungsverträge, welche zuvor verabredet wurden. Die VVG-Revision hatte zum Ziel, die «nicht professionellen Versicherungsnehmer» besser zu schützen (B2C). Aus der Versicherungsbranche sind erste Unklarheiten […]

Andreas Schneuwly: Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte

22.09.2022

Andreas Schneuwly Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO Zürich / St. Gallen 2021 412 Seiten Dike Verlag CHF 88.00 ISBN 978-3-03891-416-7 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Schriften zum schweizerischen Zivilprozessrecht, 38 Inhalt / Rezension Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) sieht in Art. 6 Abs. 1 vor, dass die Kantone ein einziges kantonales Fachgericht […]

ESTV-Rundschreiben Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge 2023

22.09.2022

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat das Rundschreiben «Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge 2023 / Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer für das Steuerjahr 2023» publiziert: Download «ESTV Rundschreiben» 2-200-D-2022-d vom 21.09.2022 (PDF, 215 kB, 22.09.2022) Quelle LawMedia Redaktion […]