Stellenmeldepflicht: IV erhält Zugang zum Informationsvorsprung

25.08.2022

IV-Berater und IV-Bezüger sollen Stellensuche beschleunigen können Der Bundesrat (BR) hat am 24.08.2022 den Bericht über den «Zugang der Invalidenversicherung zum Informationsvorsprung im Rahmen der Stellenmeldepflicht» zur Kenntnis genommen. Der bewährte Informationsvorsprung kann zukünftig auch von IV-Beratenden und Personen, die eine IV-Rente beziehen, für die Stellensuche genutzt werden. Motion Bruderer Wyss (19.3239) Der Bericht enthält […]

Zwei Wochen Adoptionsurlaub ab 01.01.2023

25.08.2022

Inkrafttreten: 01.01.2023 Erwerbstätige, die ein Kind von unter vier Jahren zur Adoption aufnehmen, haben neu Anspruch auf einen durch die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigten zweiwöchigen Adoptionsurlaub. Am 24.08.2022 hat der Bundesrat (BR) die Ausführungsbestimmungen zum Adoptionsurlaub verabschiedet und das Inkrafttreten auf den 01.01.2023 festgelegt. Anspruch Anspruch auf die Adoptionsentschädigung haben Erwerbstätige, die ein Kind von unter […]

Erleichterte Einführung von Tempo-30-Zonen + Förderung von Fahrgemeinschaften

25.08.2022

Inkrafttreten: 01.01.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 24.08.2022 folgendes beschlossen: Legitimation der Behörden, Tempo-30-Zonen auf nicht verkehrsorientierten Strassen neu ohne Gutachten einrichten zu können. Ein Symbol für Mitfahrgemeinschaften (Carpooling). Inkrafttreten der Anpassungen der Signalisationsverordnung (SSV) und der Verordnung des UVEK über Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen am 01.01.2023. Tempo-30-Zonen Neu sollen Behörden ab 01.01.2023 ohne Gutachten auf […]

Insolvenzerklärung erfordert Auflösungsbeschluss der Aktiengesellschaft

24.08.2022

SchKG 191 Abs. 1; OR 736 Ziffer 2; OR 698 Abs. 2 Ziffer 6; OR 706b Abs. 3 i.V.m. OR 714 Die Insolvenzerklärung gemäss SchKG 191 für eine Aktiengesellschaft (AG) setzt einen öffentlich beurkundeten Auflösungsbeschluss der Generalversammlung (GV) voraus. Die Schuldnerin, hier eine AG, kann gemäss SchKG 191 kann die Konkurseröffnung selber beantragen, indem sie […]

Konkurse: Starker Anstieg der Anzahl Konkurseröffnungen

24.08.2022

Bericht zum 1. Halbjahr 2022 + zum Monat Juli 2022 Einleitung CRIF untersuchte, wie viele Firmen im 1. Halbjahr 2022 gegründet wurden, wie hoch die Anzahl der konkursiten und gelöschten Firmen ist. Im Rahmen eines Updates meldete CRIF die Daten zu Unternehmen, über deren Vermögen im Zeitraum vom 01.07.2022 bis 31.07.2022 das Konkursverfahren eröffnet wurden. Zur Erhebung […]

Grundpfandverwertung: Haftung für Ausfall bei zweiter Versteigerung

23.08.2022

Bildquelle: vgbz.ch SchKG 129 Abs. 1 und 3; SchKG 143 Abs. 2; SchKG 156; SchKG 130 Ziffer 1 und SchKG 131; VZG 72 Abs. 1 Bezahlt ein Ersteigerer nach dem Zuschlag den Gantpreis nicht, so haftet er für einen etwaigen Ausfall anlässlich der zweiten Versteigerung. Dabei ist zu beachten: Verwendung der Anzahlung Die von ihm […]

Ausländische Leihmutterschaft: Eintragung der Wunscheltern ins schweizerische Personenstandsregister

22.08.2022

Personenstandsregister / Kindesanerkennung + Stiefkindadoption IPRG 32 Abs. 1, IPRG 70 i.V.m. IPRG 23 Abs. 3; ZGB 260 Abs. 3; BV 11; UN-KRK 3 und 7 Für die Eintragung der im Kanton Aargau wohnhaften Wunscheltern eines in Georgien von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes im Personenstandsregister ist das schweizerische Recht massgebend. Der Wunschvater als Samenspender kann seine rechtliche Vaterschaft (sofort) mit einer Kindesanerkennung bewirken. Der Wunschmutter […]

Negative Aberkennungs(feststellungs)klage und Beweislast

22.08.2022

Schulden

OR 19 und OR 20 sowie OR 18 Abs. 1 Bezeichnet eine (kausale) Schuldanerkennung den Verpflichtungsgrund ausdrücklich, so genügt es, wenn der Schuldner im Rahmen einer Aberkennungsklage entweder diese Causa oder aber die Gültigkeit der Schuldanerkennung selbst widerlegt. Liegt eine abstrakte Schuldanerkennung vor, muss der Schuldner zusätzlich den Verpflichtungsgrund selbst darlegen. Im Fall einer (negativen) […]

QR-Rechnungen als Mitwirkungsobliegenheit des Gläubigers für die Erfüllung von Geldschulden

19.08.2022

Post QR Rechnung, Einzahlungsschein

Bildquelle: post.ch Ab 01.10.2022 neue Zahlungsabläufe Einleitung Die neue sog. «QR-Rechnung» erleichtert das Bezahlen und Ausstellen von Rechnungen. Die roten und orangen Einzahlungsscheine werden nach einer mehrjährigen Übergangsphase am 30.09.2022 nun endgültig abgelöst. Will heissen, dass die PostFinance ihr angestammtes «Einzahlungsschein-System» Ende September 2022 abschalten wird. Mit dem nach altem System ausgelösten Zahlungen werden nach dem 01.10.2022 Zahlungen nicht mehr […]

LANDI Schweiz AG ruft das «E-Trottinett Street, Artikel 82182» wegen Sturz- und Unfallgefahr zurück

19.08.2022

E-Trottinett Produkterückruf

Produktesicherheit In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft LANDI Schweiz AG das «E-Trottinett Street, Artikel 82182» zurück. Laut Mitteilung vom 18.08.2022 gebe es eine Sturz- und Unfallgefahr. Betroffene Kunden würden kostenlos ein Softwareupdate erhalten. Welche Gefahr geht von den betroffenen Produkten aus? Beim «E-Trottinett Street, Artikel 82182» kann es durch einen Softwarefehler vorkommen, […]

Beatrice Wagner Pfeifer: Umweltrecht – Besondere Regelungsbereiche

18.08.2022

Beatrice Wagner Pfeifer Umweltrecht – Besondere Regelungsbereiche Ein Handbuch zu Spezialgebieten des Umweltrechts: Störfallvorsorge, umweltrechtliche Aspekte des Chemikalienrechts, Abfallrecht, Altlasten, Gewässerschutz, Natur- und Heimatschutz, Wald u.a. 2. Auflage Zürich / St. Gallen 2021 699 Seiten Dike Verlag AG CHF 138.00 ISBN 978-3-03891-313-9 Buchart Buch (Gebunden) Inhalt / Rezension Die vorliegende 2. Auflage des bekannten Werkes «Umweltrecht […]

OECD/G20-Mindestbesteuerung: BR eröffnet Vernehmlassung

18.08.2022

Vernehmlassungsdauer: Bis 17.11.2022 An seiner Sitzung vom 17.08.2022 hat der Bundesrat (BR) die Vernehmlassung eröffnet, zur: Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV). Einleitung Erinnerlich haben sich 137 Länder auf eine Mindestbesteuerung von 15 % für international tätige Unternehmen mit Umsätzen über EURO 750 Millionen geeinigt. BR für schrittweises Vorgehen Der BR wählt für die […]

Historische Luftfahrzeuge: BR verschärft Regeln

17.08.2022

Historische Luftfahrt

Inkrafttreten der LFV-Änderungen: 01.10.2022 Der Bundesrat (BR) hat seiner Sitzung vom 17.08.2022 die Luftfahrtverordnung (LFV) angepasst, und zwar gestützt auf eine Analyse des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) zum tödlichen Unglück mit der JU-52. Zum Schutz der Flugpassagiere für Flüge mit historischen Luftfahrzeugen sollen deutlich strengere Vorgaben gelten. Einleitung Aufgrund des tragischen Flugzeugunglücks im Jahr 2018 […]

Verwertung eines Ehegatten-Gesamthandanteils an einer Liegenschaft

17.08.2022

Liegenschaft

SchKG 132 Abs. 3; Art. 10 der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG) Wird die Verwertung eines gepfändeten Gesamthandanteils an einer Liegenschaft verlangt und können sich die Beteiligten an der Einigungsverhandlung nicht verständigen, hat exklusiv die Aufsichtsbehörde (AB) über den weiteren Verwertungsmodus zu entscheiden. Das Bundesgericht (BGer) stellte im Falle […]

FINMA: CSS zur Rückerstattung von CHF 129 Mio. Prämien zugunsten von Krankenzusatzversicherten verpflichtet

17.08.2022

Bildquelle: css.ch Enforcementverfahren wegen Mängeln in der Zeit von 2013 – 2019 Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat gemäss Mitteilung vom 16.08.2022 ein «Enforcementverfahren» gegen die in der Krankenzusatzversicherung tätige Gesellschaft der CSS-Gruppe abgeschlossen: Das Verfahren förderte Mängel im Geschäft mit externen Vermittlern zu Tage und zeigte auf, dass die CSS Versicherung AG Teile der Vertriebs- […]

WEKO eröffnet Untersuchung gegen ein bestimmtes Pharmaunternehmen

17.08.2022

Relative Marktmacht im Gesundheitswesen Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 16.08.2022 eine neue Untersuchung eröffnet: Ein bestimmtes Pharmaunternehmen soll einer schweizerischen Pharmagrosshändlerin mutmasslich den Bezug von Produkten zu den günstigeren Konditionen im Ausland verweigert haben. Falls bei diesem Pharmaunternehmen eine relative Marktmacht festgestellt werden kann, könnte die Verweigerung gegen das Kartellgesetz verstossen. Die Eckdaten […]

Verrechnungssteuerreform: BR-Empfehlung an den Souverän

16.08.2022

Die Schweiz kommt im internationalen Steuerwettbewerb immer stärker unter Druck, zu Recht oder Unrecht kann dahingestellt bleiben. Der Bundesrat (BR) hat an der Medienkonferenz vom 15.08.2022 seine Argumente dargelegt. Der BR empfiehlt die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer zur Annahme. – Die Stimmbevölkerung entscheidet am 25.09.2022 über die Vorlage. Mit der Reform der Verrechnungssteuer werde beabsichtigt: […]

Nachehelicher Unterhalt

16.08.2022

ZGB 125 Das Prinzip der finanziellen Unabhängigkeit nach der Scheidung geht dem Anspruch auf nacheheliche Unterhaltszahlungen vor: Ausgangslage / Grundlage? Bei der Unterhalts-Festlegung ist grundsätzlich vom tatsächlich erwirtschafteten Einkommen der Ehegatten auszugehen. Erwirtschaftung eines höheren Einkommens? Ist es für einen Ehegatten zumutbar und möglich, ein höheres Einkommen zu erwirtschaften, ist ihm ein hypothetisches Einkommen anzurechnen. […]

Ungerechtfertigte Parkbusse: Pflicht zur Parteientschädigung auch bei einem Bagatelldelikt

15.08.2022

StPO 429 Abs. 1 lit. a Sachverhalt «A.________ wurde von der Stadtpolizei Zürich am 10. März 2020 wegen Nichtanbringens eines Parkzettels am Fahrzeug verzeigt. Die Stadtpolizei verhängte eine Busse von Fr. 40.–. Noch am selben Tag erhob A.________ schriftlich Einwand gegen die Ordnungsbusse und legte einen gültigen Parkzettel für die fragliche Zeit bei. Am 27. […]

Polizeieinsatz mit monokularem Fernrohr ohne Anfangsverdacht zulässig

15.08.2022

BV 13 Abs. 1; VRV 3 Abs. 1; SKV 5 + 9; PolG ZH § 3 Abs. 2 lit. b und § 13 Der polizeiliche Einsatz von monokularen Fernrohren, sog. „Spektiven“, bei allgemeinen Verkehrskontrollen ist nicht nur zulässig, sondern auch ohne konkreten Anfangsverdacht erlaubt. Gemäss ER am BG Horgen beruhen solche Kontrollen auf einer rechtsgenügenden […]