Der Kläger (Inhaber mehrerer Patente betreffend Vorrichtungen zum Garen bzw. Kochen von Lebensmitteln sowie Inhaber der Marke «Feuerring», ist Produzent von Stahlschalen, in denen mittels Holzfeuer Lebensmittel gegart werden können (sog. «Feuerringe»). […]
Hinsichtlich des Zustandekommens und der Wirkungen von Unterhaltsverträgen hat sich im Fall 5A_447/2022 gemäss den zusammengefassten Erwägungen des Bundesgerichts ergeben […]
Anspruch auf einen zumutbaren Schulweg haben auch Kinder im vorobligatorischen Kindergarten, soweit sie die Anforderungen für dessen Eintritt gemäss § 12 Abs. 2 VBG erfüllen […]
Derzeit ist die KI-Software ChatGPT von OpenAI in aller Munde. Viele Interessierte schreiben Texte und versuchen sich mit der neuen Möglichkeit. […]
Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde eines medial bekannten Mannes («Brian») gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich (OGZ) abgewiesen, mit welchem dieses im Dezember 2022 die Anordnung von Untersuchungshaft bestätigt hat. […]
Immaterielle Güter sind zum Transaktionsgegenstand von Wert, mit einem Markt für Rechte und Lizenzen, geworden, und damit ein Spielfeld für Ideen und Geschäftsmodelle, welche Einkünfte und Investitionen generieren sollen. […]
Die AHV/IV-Renten, die Ergänzungsleistungen und die Überbrückungsleistungen sollen zusätzlich zur bereits erfolgten Rentenanpassung erhöht werden, damit die volle Teuerung ausgeglichen wird. […]
Ab dem 01.01.2024 sollen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) nicht nur das Zivilstandsamt, sondern allenfalls weitere Behörden über eine angeordnete Erwachsenenschutzmassnahme informieren. […]
Obwohl in ZPO 148 betreffend Wiederherstellung nur von Gerichten die Rede ist, hat das Bundesgericht (BGer) entschieden, dass die Regeln über die Wiederherstellung auch im Schlichtungsverfahren Geltung hätten. […]
Die Vorinstanz kann bei der Frage des Arrestes aufgrund eines ausländischen Schiedsgerichtsurteils dessen Ergebnis direkt der freien Beweiswürdigung unterwerfen und ohne Willkür annehmen, dass es keine Anerkennung brauche.
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Grundsätzlich besteht die Freiheit der Parteien, einen unbefristeten Mietvertrag zu kündigen. Der Grundsatz von Treu und Glauben setzt dieser Kündigungsfreiheit aber Schranken. […]
B.________ ersuchte mit Eingabe vom 8. Dezember 2020 das Regionalgericht Prättigau/Davos, über A.________ den Konkurs ohne vorgängige Betreibung zu eröffnen. […]
Die Häufung der weltweiten Gefahren und Sicherheitsrisiken wird für das Reisen immer wichtiger. […]
Ein Entscheid zu Uber Eats, welcher für die Kundschaft von Restaurants Mahlzeitenlieferdienste erledigt. […]
Die Untersuchung, Überwachung und Sanierung der belasteten Standorte in der Schweiz sind verbunden mit grossem Aufwand und hohen Kosten. […]
Am 20.10.2022 feierte Herr Prof. RA Dr. Paul Eitel, Fachanwalt Erbrecht SAV, seinen 65. Geburtstag. Dieses Jubiläum nahmen seine Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde, Doktorinnen und Doktoren zum Anlass, ihm die eingangs erwähnte Festschrift zu überreichen.
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SchKG 49, SchKG 52 – «A.a. Am 23. November 2021 reichte A.________ beim Bezirksgericht Zürich ein Arrestgesuch gegen die Erbschaft von B.________ selig ein. […]
Laut StGB 198 Abs. 2 macht sich der sexuellen Belästigung schuldig, «wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Worte sexuell belästigt» […]
Die Bestimmungen zum Mietvertrag sehen vor, dass die Bewohner gegenseitig Rücksicht nehmen und Ruhestörungen aller Art vermeiden, insbesondere während der Nachtzeit. Das Musizieren ist nur zwischen 8:00 Uhr und 12:00 Uhr sowie von 14:00 Uhr bis 20:00 Uhr erlaubt. […]
Der vorliegenden Streitigkeit liegt eine Klage aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit der Konkursmasse einer AG in Liquidation (Beschwerdegegnerin) gegen eine Revisionsgesellschaft (AG, Beschwerdeführerin) zugrunde. […]