Provisorische Rechtsöffnung: Die blosse Einrede des nicht erfüllten Vertrages genügt nicht

25.07.2022

SchKG 82 Bei der Einrede des nicht gehörig erfüllten vollkommen zweiseitigen Vertrages genügt – anders als bei der sog. „Basler Rechtsöffnungspraxis“ – die blosse Behauptung zur Entkräftung der Schuldanerkennung gemäss SchKG 82 nicht. Vielmehr ist die Einrede glaubhaft zu machen. Quelle Kantonsgericht St. Gallen Einzelrichter für Beschwerden SchKG Entscheid vom 04.01.2022 BES.2021.26 Weiterführende Informationen / […]

Devirex AG in provisorischer Nachlassstundung

25.07.2022

SchKG 293 Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 25.07.2022 hat das Kantonsgericht des Kantons Zug der Devirex AG (CHE-112.981.027) in Rotkreuz bis 22.10.2022 die provisorische Nachlassstundung gewährt. Die Devirex AG wurde bekannt durch die Entwicklung des Produkts «Lipvir», welches das Auftreten von Lippenbläschen (Herpes simplex Virus, HSV-1) verhindern kann; das Patent (EPA), die Marke […]

Mieterauszug ohne Schlüsselrückgabe und ohne vollständige Räumung: Vermietereindringen ist Hausfriedensbruch

25.07.2022

StGB 186 Zog der Mieter ohne Schlüsselrückgabe und ohne vollständige Räumung aus dem Mietobjekt aus, ist eine Wohnungsabgabe nicht erfolgt und der Vermieter begeht Hausfriedensbruch, wenn er in die Räume eindringt. Urteil Bundesgericht vom 11.10.2019 (6B_901/2019) Weiterführende Informationen Mieterausweisung: Strafantrag infolge Hausfriedensbruchs kein Räumungsmittel Wohnungsabgabe Mietwohnungsabgabe Hausfriedensbruch Art. 186 StGB Wer gegen den Willen des […]

«Wussten Sie…?» …dass wer die Erbschaft ausschlägt, einen Liquidationsüberschuss dennoch erhält?

22.07.2022

Ausgangslage Die Allgemeinheit kennt die «Ausschlagung» zur Vermeidung einer Haftung der Schulden für den Erblasser und für seine Erbgangsschulden. Nur wenigen ist aber bekannt, dass ein nach der der ausgeschlagenen Verlassenschaft verbleibender Überschuss verteilt wird und am Ende an die ausschlagenden Erben gelangt. Agenda Ausgangslage Erbschaftsliquidation im Konkursverfahren und Liquidationsüberschuss-Herausgabe im Gesetz Der Überschuss Als […]

Öffentliche Warnung: Listerien in geräuchertem Fisch vom Kundelfingerhof

22.07.2022

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat gestern, 21.07.2022, mitgeteilt, dass im Rahmen von amtlichen Untersuchungen in geräuchertem Fisch vom Kundelfingerhof Listerien nachgewiesen wurden. Eine Gesundheitsgefährdung könne nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfehle daher, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Der Kundelfingerhof habe die betroffenen Produkte umgehend aus dem […]

Zulassung einer Einwohnergemeinde als Privatklägerin

22.07.2022

StPO 115 Abs. 1 + StPO 118 Abs. 1 Sachverhalt Die Gemeinde A., vertreten durch den Gemeinderat A., reichte mit Eingabe vom 9.10.2020 gegen X. Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung (StGB 138 Ziff. 2) und ungetreuer Amtsführung (StGB 314) ein. Die Gemeinde A. wirft X. als Betriebsleiter der Gemeindewerke A. zusammengefasst vor, für private […]

Telearbeit: Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich, gültig bis 31.10.2022

22.07.2022

Vermeidung der Doppelbesteuerung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF liess am 20.07.2022 durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) bekanntgeben, dass nach dem Abschluss der gemeinsamen Erklärung der Schweiz und Frankreichs vom 29.06.2022 über die Einführung einer für grenzüberschreitende Arbeitnehmer geltenden vorläufigen Vereinbarung über Telearbeit eine Verständigungsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Schweiz und Frankreichs geschlossen wurde. […]

Regina Kiener / Bernhard Rütsche / Mathias Kuhn: Öffentliches Verfahrensrecht

21.07.2022

Regina Kiener / Bernhard Rütsche / Mathias Kuhn: Öffentliches Verfahrensrecht 3. Auflage Zürich 2021 505 Seiten DIKE Verlag CHF 74.00 ISBN 978-3-03891-363-4 Buchart Buch (gebunden) Lehrbuch Inhalt / Rezension Das öffentliche Verfahrensrecht schöpft sich aus einer Vielfalt und Vielzahl von Rechtsquellen charakterisiert sich durch eine starke Zersplitterung. Rechtsgrundlagen bilden entsprechend: Allgemeine Verfahrenserlasse auf Bundes- und […]

Verteilung der Prozesskosten

20.07.2022

ZPO 106 Abs. 1 und 2; BV 9 und BV 29 Abs. 2; HonO/SG Art. 17 und 27 Kriterien und Erwägungen Prozesskosten beinhalten: Gerichtskosten + Parteientschädigung. Die Prozesskosten werden auferlegt der: unterliegenden Partei: Als Unterliegen gilt dabei u.a. auch ein Nichteintreten. Wenn keine Partei vollständig obsiegt hat, ist eine Verteilung der Prozesskosten möglich nach dem […]

Laden ohne Personal («unmanned store»): Umgehung des Sonntagsarbeitsverbots

19.07.2022

ArG 18 Abs. 1 – Unia vs. MIGROS (Filiale Zollstrasse, Zürich) Sachverhalt Die Mitbeteiligte betreibt in Zürich ein Ladengeschäft (Filiale), welches seit anfangs Oktober 2020 als sogenannter «unmanned store» auch sonntags geöffnet ist. History Laut Vorinstanz (VI) und dem Beschwerdegegner (BG) ist der sonntägliche Betrieb der Filiale in dieser Form bzw. mit dem aktuellen Betriebskonzept […]

Neue E-Auto-Abgabe: BR bestimmt nächste Schritte

19.07.2022

E-Auto-Boom führt zu Mindereinnahmen + zu Lücken bei der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektroautos und anderen Fahrzeugen mit alternativem Antrieb sinken die Einnahmen aus den Mineralölsteuern: Diese werden auf Dauer nicht mehr ausreichen, um den Finanzbedarf zu decken. Deshalb plant der Bundesrat (BR) die Einführung einer neuen Abgabe: Die Ersatzabgabe für Fahrzeuge mit […]

Verwendung von Erwerbspreisen aus beurkundeten Verträgen für Steuerveranlagungen: Amtsgeheimnisverletzung?

18.07.2022

StHG 39; StG SG Art. 163; StGB 14; StGB 320; StGB 321 Sachverhalt Die Grundeigentümerin B.________ verschied am 07.06.2011. In der Folge ergab sich ein Rechtsstreit zwischen den Erben und A.________ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) um die Gültigkeit des Kaufvertrags, der gemäss den Vertragsbestimmungen erst nach Leistung des Kaufpreises zur Anmeldung beim Grundbuch führen sollte. Die […]

«Wussten Sie…?» …dass wer sich in eine Erbschafts-Angelegenheit einmischt, nicht mehr ausschlagen kann?

15.07.2022

Ausgangslage Die Haftung für Schulden des Erblassers kann für die Erben einschneidende Konsequenzen haben. Die Erben können daher den Nachlass ausschlagen (ZGB 566 Abs. 1). Schlagen alle Erben aus, wird über das Vermögen des Verstorbenen die konkursamtliche Liquidation angeordnet (auch: Nachlasskonkurs). Ausschlagungsverwirkung im Gesetz Dieses Ausschlagungsrecht kann aber gemäss ZGB 571 verwirkt werden: „Art. 571 Abs. 2 ZGB Hat […]

Paul Oberhammer Paul / Tanja Domej / Ulrich Haas: Kurzkommentar ZPO

14.07.2022

Paul Oberhammer Paul / Tanja Domej / Ulrich Haas: Kurzkommentar ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung 3. Auflage Basel 2021 2196 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 298.00 ISBN 978-3-7190-4013-0 Buchart Buch (gebunden) Reihe «Kurzkommentar» Inhalt / Rezension Die Herausgeber des „Kurzkommentars ZPO“ haben 11 Jahre nach der Erstauflage nun die 3. Auflage vorgelegt. Die Informationen sind wieder in […]

Tempoexzess: Cousin filmt und Autoraser wird des Landes verwiesen

13.07.2022

SVG 90 Abs. 2 – 4, StGB 129, StGB 66a und EMRK 8 etc. Einleitung Ein Autoraser wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und für sieben Jahre des Landes verwiesen. Der heute 38-jährige Türke fuhr u.. innerorts mit 110 km/h. Das Bundesgericht (BGer) bestätigte das Urteil des Solothurner Obergerichts. Sachverhalt «A.________ überschritt mit seinem […]

Gehobene finanzielle Verhältnisse: Festlegung des Kindes- und Ehegattenunterhalts

13.07.2022

ZGB 176 ff. Strittig war u.a. die Höhe der Ehegatten- und Kinderalimente. Im Rahmen der einstufigen Unterhaltsberechnung kann im Einzelfall eine Vervierfachung des Grundbetrags gerechtfertigt sein: Konkrete Umstände Je nach den konkreten Umständen ist es zulässig, einer Partei bei der Berechnung ihres Bedarfs nicht die tatsächlichen, freiwillig tief gehaltenen Wohnkosten, sondern denjenigen Betrag anzurechnen, den […]

Definitive Rechtsöffnung: Genügt der Nachweis der gerichtlichen Hinterlegung?

12.07.2022

SchKG 81 Abs. 1; OR 168 Abs. 1; ZPO 327 Abs. 3 lit. a Einleitung Im Rahmen einer Definitiven Rechtsöffnung stellte sich in einem Fall vor dem Obergericht des Kantons Zürich bei blossem Nachweis der gerichtlich bewilligten Hinterlegung die Zulässigkeitsfrage. Sachverhalt Die Erstinstanz verweigerte dem Gesuchsteller die definitive Rechtsöffnung, weil die Gesuchsgegnerin den Forderungsbetrag hinterlegt […]

Gestaltungsplan Hardturm-Stadion: Stimmrechtsbeschwerden vom Bundesgericht abgewiesen

11.07.2022

Bildquelle: stadt-zuerich.ch Das Bundesgericht (BGer) hat zwei Beschwerden im Zusammenhang mit der Volksabstimmung in der Stadt Zürich über den «Gestaltungsplan Areal Hardturm-Stadion» abgewiesen. Das Recht der Stimmberechtigten auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe wurde bei der Abstimmung vom 27.09.2020 nicht verletzt. Sachverhalt Die Stimmbürger der Stadt Zürich hatten am 27.09.2020 mit einem Anteil von 59.1 […]

Asylwesen: Kanton verwirkte Bundessubventionen

11.07.2022

Bei ungerechtfertigtem Verstreichen der ordnungsgemässen Fristen für Dublin-Überstellungen kann der Bund die Subventionen für die Kantone streichen. Sachverhalt Der Kanton Neuenburg hatte zwei Fälle vor das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) gebracht, bei welchen das SEM festgestellt hatte, dass die sechs- respektive achtzehnmonatige Überstellungsfrist ungenutzt verstrichen war, weshalb ein nationales Verfahren eingeleitet werden musste. Gemäss SEM beruhte die […]

MINIMAX AG ruft Atemschutzgerät «Rauchschutzmaske für Selbstrettung» wegen ungenügender Schutzwirkung zurück

11.07.2022

Produktesicherheit In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft die MINIMAX AG das Atemschutzgerät «Rauchschutzmaske für Selbstrettung» zurück. Laut Mitteilung vom 08.07.2022 gebe es eine Gesundheitsgefährdung. Betroffenen Kunden werde gegen Rückgabe des Atemschutzgerätes der Kaufpreis zurückerstattet. Welche Gefahr geht von den betroffenen Produkten aus? Die Funktionstüchtigkeit der betroffenen Atemschutzgeräte sei nicht gegeben: Die für […]