Gesamtpfand

Bei einem Gesamtpfand besteht eine Mehrheit von Pfändern für ein und dieselbe Pfandforderung. – Ein Pfandrecht lastet auf mehreren Grundstücken.

Im Einzelnen:

• Mehrheit von Pfändern (auch: Zweigpfänder)
  • 2 Varianten
    • Nebeneinander für die ganze Forderung bestehende Pfänder (Haftung jedes Grundstücks für die ganze Forderung)
    • Hintereinander für die Hauptforderung (erste Pfand) und für den Pfandausfall (zweites Pfand) bestehende Pfänder
  • In der „Bemerkungsspalte“ wird auf die mitverpfändeten Grundstücke hingewiesen.
  • Vgl. auch Bemerkungen zu den Grundpfandeinträgen
• Voraussetzungen des Gesamtpfandes / Pfandhaftverteilung bei Voraussetzungsabsenz
  • Gesamtverpfändung muss ausdrücklich verlangt werden
    • Mangelt es an einer ausdrücklichen Gesamtverpfändung, so muss nachträglich eine Pfandhaftverteilung gemäss ZGB 798 Abs. 2 und 3 vorgenommen werden
  • Alle beteiligten Pfänder müssen dem gleichen Eigentümer gehören (als Schuldner oder als Dritter) oder wenn die verschiedenen Eigentümer Solidarschuldner der Pfandforderung sind [vgl. ZGB 798 Abs. 1]
    • Fehlt es an einer dieser vorerwähnten alternativen Voraussetzungen, ist eine Pfandhaftverteilung vorzunehmen, d.h. es [vgl. ZGB 798 Abs. 2]
    • Wird die Pfandhaftverteilung nicht von den Parteien einvernehmlich vorgenommen, so wird die Pfandhaftverteilung im Verhältnis der Werte der Unterpfänder von Amtes wegen vorgenommen [vgl. ZGB 798 Abs. 3]
    • Nachträgliches Wegfallen der Gesamtpfand-Voraussetzungen
      • =   nachträgliche Pfandhaftverteilung von Amtes wegen, unter Berücksichtigung der Wertverhältnisse der Pfänder
• Pfandverwertung
  • Betreibung auf Pfandverwertung hat sich gleichzeitig gegen alle verpfändeten Grundstücke zu richten [vgl. ZGB 816 Abs. 3]
  • Grundstücke in mehreren Betreibungskreisen
    • Betreibung am Orte des wertvollsten Grundstücks
    • Betreibungsvollzug bezüglich der übrigen Grundstücke auf dem Rechtshilfeweg (Requisitorial)
  • Verwertung nur soweit notwendig [vgl. ZGB 816 Abs. 3]
    • Grundsatz
      • Schonung der Verpfänder, unter Berücksichtigung nachrangiger Pfandgläubiger und von beschränkt dinglich Berechtigter und Vermeidung einer Bevorzugung einzelner Solidarschuldner
    • Verwertungsabfolge
      • Siehe VZG 107 und VZG 119, wiedergegeben in der nachfolgenden Box
  • Missachtung der Regeln von VZG 107 und VZG 119 durch das Betreibungsamt
    • Massgebliches Rechtsmittel: Betreibungsrechtliche Beschwerde gegen den Verteilungsplan, da erst dieser das Verhältnis der Verwertungserlöse bekannt gibt
    • Vgl. hiezu www.schkg-beschwerde.ch/
• Regress
  • Der Pfandgläubiger hat das Recht, bei demjenigen Solidarschuldner seiner Wahl die Bezahlung zu verlangen.
  • Es ist dann Sache des in Anspruch genommenen Solidarschuldners, die Schuldanteile gemäss Innenverhältnis auf seine Mitschuldner zu überwälzen; im Zweifelsfall ist die Schuld nach Köpfen aufzuteilen [vgl. OR 148 Abs. 1]
  • Wer mehr als seinen internen Anteil an die Schuldentilgung bezahlt hat, kann auf seine Mitschuldner Regress nehmen [vgl. OR 148 Abs. 2]
• Gläubiger nachrangiger Grundpfandverhältnisse
  • Gesetzliche Grundlage
    • VZG 107
    • VZG 119
  • Trotz Eingriffe des Gesetzgebers in die Reihenfolge von Verwertung und Verteilung muss der Drittverpfänder damit rechnen, dass sein Zweipfand bzw. seine Zweigpfänder grundsätzlich für die ganze Pfandsumme haften
• Drittpfänder im Rahmen des Gesamtpfandes
  • Unter Berücksichtigung der Gesamtpfandvoraussetzungen kann ein Drittpfand nur in folgenden Fällen bestehen:
    • Verpfändung von mehreren Grundstücken für eine fremde Schuld
    • Schuldner, der mehrere Grundstücke verpfändet hat, verkauf ein oder mehrere Grundstücke an einen Dritten
    • Pfandgläubiger entlässt einen der Solidarschuldner, die ihre Grundstücke verpfändet haben, aus der Schuld
    • Solidarschuldner haben ihre Grundstücke verpfändet und einer verkauft sein Pfandobjekt an einen Dritten
  • Drittpfand mit Solidarschuldnerbezug (Verkauf der Liegenschaft an einen Dritten oder Entlassung des Solidarschuldners aus der Schuldpflicht)
    • Pfandobjekt haftet auch für den Regress unter den Solidarschuldnern
      • Pfandgläubiger darf sich überall da, wo Solidarschuldner Gegenpart bilden, nicht auf eine Pfandhaftverteilung einlassen, um im Innenverhältnis unbillige Benachteiligungen zu vermeiden
      • Pfandgläubiger hat vielmehr auf einer Verwertung als Gesamtpfand zu bestehen
      • Pfandgläubiger ist es in analoger Anwendung von OR 149 Abs. 2 untersagt, einzelne Pfänder eigenmächtig aus der Pfandhaft zu entlassen
  • Pfandbetreibung bei Gesamtpfand-Drittpfändern
    • Drittpfänder dem gleichen Pfandeigentümer gehörend
      • im Interesse des Drittverpfänders gleichzeitige oder gestaffelte Verwertung
    • Drittpfänder verschiedenen Pfandeigentümern gehörend
      • Gleichzeitige Verwertung
      • Regress unter Drittverpfändern, vgl.
        • SIMONIUS PASCAL, Das Drittpfand neben anderen Pfändern, in: BJM 1982, S. 117 f.
      • Ausgleich, vgl.
        • SIMONIUS PASCAL, Das Drittpfand neben anderen Pfändern, in: BJM 1982, S. 123, Anm. 22
    • Eigenpfänder neben Drittpfändern stehend
      • Verwertung primär der Eigenpfänder des Schuldners und erst sekundär, d.h. wenn erstere nicht zu einer ausreichenden Deckung für den Pfandgläubiger führen, die Verwertung der Drittgesamtpfänder

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