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Sozialplan

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Anspruchsgrundlage

Erstellungsdatum:
15.06.2009
Aktualisiert:
17.10.2022
Rechtsgebiet:
Stichworte:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
  • Kein Sozialplan-Obligatorium

Die schweizerische Rechtsordnung kennt bei Personalabbau-Massnahmen keinen Anspruch auf einen Sozialplan.

Es besteht keine gesetzliche Sozialplanpflicht!

Ursprünglicher Sozialplan-Zwang

Es ist denkbar, dass sich der Arbeitgeber der Entscheidungsfreiheit früher begeben hat:

  • Vereinbarung einer Sozialplanpflicht bei Massenentlassung im Individual-Arbeitsvertrag
  • Bestehen einer Sozialplanpflicht aus einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV).

Sozialplan im Bedarfszeitpunkt

Aus welchen Motiven der Arbeitgeber einen Sozialplan im Bedarfszeitpunkt gewährt, ist grundsätzlich unerheblich. – Wichtig ist, dass er es tut. An Motiven denkbar sind:

  • Wahrung der gesetzlichen Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmervertreter gemäss OR 335 f.
  • Wahrung des employment branding (Arbeitgebermarke)
  • auf Druck der Gewerkschaften
  • Mitwirkung des kantonalen Arbeitsamtes, welches im Sinne von OR 335g Abs. 3 zur Lösungssuche verpflichtet ist.

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