LAWINFO - Werkvertrag - Kostenüberschreitung (OR 375)

Der Rücktritt des Bestellers wegen unverhältnismässigen Überschreitens des Kostenansatzes untersteht folgenden Regeln:

Definition

Definition Anlass
- Kostenüberschreitung = übermässige Mehrkosten gegenüber dem Kostenvoranschlag
Definition Massnahme
- Recht des Bestellers auf (vorzeitigen) Vertragsrücktritt nach OR 375

Grundlage

OR 375

Voraussetzungen

Ungefährer Kostenansatz
- Kostenvoranschlag (unverbindlicher Richtpreis im Sinne einer Preisschätzung)
  - = Prognose über den voraussichtlichen Preis
- Anzeigepflicht des Unternehmers
  - Anzeigepflicht sobald die Kostenüberschreitung absehbar ist
Vom Unternehmer verschuldete Kostenüberschreitung
- Kein Mitverschulden des Bestellers
Übermässige Mehrkosten
- Überschreitungstoleranz: 10%
  - Als übermässige Kostenüberschreitung gilt, wenn der Kostenvoranschlag um mehr als 10 % überschritten wird
Rücktrittserklärung

Rechtsnatur der Erklärung

Gestaltungserklärung

Funktion

Bestellerrücktritts-Möglichkeit
Irrtums-Rücktritt (Rechtsprechungsverweis mit Bezug auf das Kostenüberschreitungsmass auf die Grundlagenirrtums-Norm OR 24 Abs. 1 Ziffer 4)

Zweckmässigkeit des Rücktritts?

Ob eine Nutzung des Rücktrittsrechts vorteilhaft ist, muss im individuell konkreten Einzelfall geprüft werden!

Ausübung des Rücktrittsrechts

Rücktrittserklärung

Rücktrittserklärung / Anforderungen

empfangsbedürftige (einseitige) Erklärung
Unwiderruflichkeit
Bedingungsfeindlichkeit

Rechtsfolgen

Rechtsfolgen gemäss OR 375

Zwei Arten von Rechtsfolgen denkbar
- Rechtsfolgen vor Werk-Beendigung
  - Werklohnherabsetzung oder Kündigung
- Rechtsfolgen nach Werk-Beendigung
  - Werklohnherabsetzung
- Vertragsauflösung
- Rückabwicklung
  - Bewegliche Sachen
    - Rückabwicklung (Zug um Zug, OR 82)
      - Rückerstattung bereits erfolgter Werklohnzahlungen samt Zinsen
      - Allfällige Werkrückgabe mit dem ev. daraus gezogenen Nutzen
        
        Rückgabe des vom Besteller gelieferten Stoffes, soweit möglich
      - Unbewegliche Sachen
        
        Problematische Rückabwicklung, weil die Baute infolge des Akzessionsprinzips ins Eigentum des Bestellers übergeht und eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands nicht möglich ist
        
        Lösungsansatz
        
        Unvollendetes Werk
        
        Besteller kann dem Unternehmer „gegen billigen Ersatz„ die Arbeiten entziehen
        
        Vollendetes Werk
        
        Besteller kann Preisminderung verlangen
        
        OR 375 Abs. 2

Weitere Detailinformationen
- Überschreitung Kostensatz

Rechtsfolgen gemäss Art. 56 SIA-Norm 118

Rücktrittsrecht
- Bei einer unverhältnismässigen Überschreitung des Richtpreises gewährt Art. 56 SIA-Norm 118 dem Bauherrn die in OR 375 Abs. 2 erwähnten Rechte
Anzeigepflicht des Unternehmers
- Der Unternehmer ist gemäss Art. 56 Abs. 3 SIA-Norm unabhängig vom Ausmass der Kostenüberschreitung zur Anzeige an den Besteller verpflichtet

Art. 375 OR

C. Beendigung

I. Rücktritt wegen Überschreitung des Kostenansatzes

¹ Wird ein mit dem Unternehmer verabredeter ungefährer Ansatz ohne Zutun des Bestellers unverhältnismässig überschritten, so hat dieser sowohl während als nach der Ausführung des Werkes das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

² Bei Bauten, die auf Grund und Boden des Bestellers errichtet werden, kann dieser eine angemessene Herabsetzung des Lohnes verlangen oder, wenn die Baute noch nicht vollendet ist, gegen billigen Ersatz der bereits ausgeführten Arbeiten dem Unternehmer die Fortführung entziehen und vom Vertrage zurücktreten.

Kostenüberschreitung (OR 375)