LAWINFO - Werkvertrag - Überschreitung Kostensatz

Wird der nicht bindende, ungefähre Kostenansatz (Kostenvoranschlag) vom Unternehmer erheblich überschritten, kann der Besteller vom Werkvertrag zurücktreten (vgl. OR 375 Abs. 1):

Definitionen

Ausgangslage

Unglückliches Wording von OR 375 Abs. 1 (siehe Box)

Ungefährer Kostensatz

= (nicht bindender) Kostenvoranschlag, als Prognose des mutmasslichen Preises des Werks

Überschreitung

= erhebliche Überschreitung

Grundlage

OR 375

unverbindlicher Kostenvoranschlag

Information + Geschäftsgrundlage

Der unverbindliche Kostenvoranschlag soll den Besteller über die mutmasslichen Kosten informieren
Kostenvoranschlag wird zu einer wesentlichen Geschäftsgrundlage, wenn der Besteller in Kenntnis des Voranschlags den Werkvertrag schliesst

Kostenvoranschlag kein Vertragsbestandteil, keine Preisabrede + daher Preis nach effektivem Unternehmeraufwand

Ohne andere Abrede bildet der Kostenvoranschlag keinen Vertragsbestandteil mit der Wirkung einer Preisvereinbarung und der geschuldete Preis richtet sich nach dem effektiven Aufwand des Unternehmers (vgl. OR 374)

Überschreitungsgrenze

Keine Akzeptpflicht für übermässige Kostenüberschreitung

Der Besteller muss eine übermässige Kostenüberschreitung nicht einfach akzeptieren

Überschreitungstoleranz: 10%

Als übermässige Kostenüberschreitung gilt, wenn der Kostenvoranschlag um mehr als 10 % überschritten wird

Vom Besteller zumindest mitverschuldete Kostenerhöhung

Kürzung des Kostenüberschreitungsbetrages um die Hälfte
- Mehrbetrag, der in einem solchen Fall oft auch ein Mehrwert darstellt, wird so zwischen Unternehmer und Besteller hälftig geteilt

Vom Unternehmer verschuldete Kostenerhöhung

Tragung des Kostenüberschreitungsbetrages durch Unternehmer
Keine hälftige Kostenteilung

Bestellerrechte

Grundsatz

Rücktrittsrecht vom Werkvertrag (vgl. OR 375 Abs. 1)

Bewegliche Sachen

Vertragsauflösung + Rückabwicklung

Unbewegliche Sachen

Problematische Rückabwicklung, weil die Baute infolge des Akzessionsprinzips ins Eigentum des Bestellers übergeht und eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands nicht möglich ist
Lösungsansatz
- Unvollendetes Werk
  - Besteller kann dem Unternehmer „gegen billigen Ersatz„ die Arbeiten entziehen
- Vollendetes Werk
  - Besteller kann Preisminderung verlangen
- Vgl. OR 375 Abs. 2

Art. 375 OR

C. Beendigung

I. Rücktritt wegen Überschreitung des Kostenansatzes

¹ Wird ein mit dem Unternehmer verabredeter ungefährer Ansatz ohne Zutun des Bestellers unverhältnismässig überschritten, so hat dieser sowohl während als nach der Ausführung des Werkes das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

² Bei Bauten, die auf Grund und Boden des Bestellers errichtet werden, kann dieser eine angemessene Herabsetzung des Lohnes verlangen oder, wenn die Baute noch nicht vollendet ist, gegen billigen Ersatz der bereits ausgeführten Arbeiten dem Unternehmer die Fortführung entziehen und vom Vertrage zurücktreten.

Literatur

Überschreitungsgrenze + Faustregel

GAUCH PETER, Der Werkvertrag, 4. Auflage, Zürich 1996, Rz 985

Mehrbetrag vs. Mehrwert

GAUCH PETER, Der Werkvertrag, 4. Auflage, Zürich 1996, Rz 980

Judikatur

Unverbindlicher Kostenvoranschlag

MERZ HANS, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1989, in: ZBJV 127 (1991) S. 255 f.

Überschreitungsgrenze / Verweis auf Grundlagenirrtum (OR 24 Abs. 1 Ziffer 4)

BGE 4A.577/577/2008

Weiterführende Informationen

Baukostenüberschreibung

Überschreitung Kostensatz