LAWINFO

Werkvertrag

QR Code

Schadloshaltungs-Rücktritt (OR 377)

Rechtsgebiet:
Werkvertrag
Stichworte:
Werkvertrag
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Zum Rücktrittsrecht des Bestellers sind folgende Bemerkungen zu machen:

Definition

  • Schadloshaltungs-Rücktrittsrecht des Besteller   =   Recht des Bestellers, jederzeit und ohne Angabe von Gründen gegen volle Schadloshaltung des Unternehmers vom Vertrag zurückzutreten

Grundlage

Voraussetzungen

  • keine

Rechtsnatur der Erklärung

  • Qualifikation
    • Rücktrittsrecht ist eigentlich ein Kündigungsrecht (vgl. BGE 117 II 273)
  • Parteiautonomie?
    • u.E. ist OR 377 dispositives Recht, weshalb die Parteien durch Vereinbarung vom Gesetzeswortlaut (siehe Box) abweichen können

Funktion

  • Bestellerrücktritts-Möglichkeit

Zweckmässigkeit des Rücktritts?

  • Ob eine Nutzung des Rücktrittsrechts vorteilhaft ist, muss im individuell konkreten Einzelfall geprüft werden!

Ausübung des Rücktrittsrechts

  • Rücktrittserklärung

Rücktrittserklärung / Anforderungen

  • empfangsbedürftige (einseitige) Erklärung
  • Unwiderruflichkeit
  • Bedingungsfeindlichkeit

Rechtsfolgen

  • Rücktritt wirkt fristlos und ab sofort (ex nunc; vgl. BGE 129 III 738, BGE 130 III 362)
  • Vertragsauflösung
  • Besteller trifft volle Entschädigungspflicht des Unternehmers, wie wenn der Werkvertrag erfüllt worden wäre (vgl. BGE 117 II 273)
    • Vergütung der geleisteten Arbeit
      • Entschädigung der geleisteten Arbeit des Unternehmers
    • Volle Schadloshaltung
      • Ersatz der Vermögensnachteile des Unternehmers, die er durch die Schadloshaltungskündigung erleidet (verschuldensunabhängiger Anspruch auf positives Vertragsinteresse)

Trifftiger Rücktrittsgrund des Bestellers

  • Besteller kann diesfalls seinerseits Schadenersatz verlangen
    • Voraussetzung
      • Kausalzusammenhang zwischen schuldhaften Verhalten des Unternehmers und dem Auflösungsgrund
    • Nicht erfüllte Voraussetzung
      • Besteller hat sich bei demjenigen schadlos zu halten, der die Auflösungsursache gesetzt hat
  • Anwendungsbeispiel
    • Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung für den Besteller infolge betrügerischer Unternehmerabrechnungen
Art. 377 OR

III. Rücktritt des Bestellers gegen Schadloshaltung

Solange das Werk unvollendet ist, kann der Besteller gegen Vergütung der bereits geleisteten Arbeit und gegen volle Schadloshaltung des Unternehmers jederzeit vom Vertrag zurücktreten.

 

» Weiterführende Informationen unter Besteller-Mängelrechte-Ersatzvornahme

    Kontakt

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Kontakt / Help

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Anrede

    Ihr Vorname*

    Ihr Nachname*

    Firma

    Telefonnummer*

    Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

    * = Pflichtfelder

    Datenschutzerklärung | Privacy

    Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

    Vorbehalt / Disclaimer

    Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

    Urheber- und Verlagsrechte

    Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.