LAWINFO - Werkvertrag - Abnahme

Der Besteller hat das vom Unternehmer erstellte Werk abzunehmen und zu prüfen:

Grundlage

OR 367

Abnahme- und Prüfpflicht

Definition

In Gesetz, Lehre und Rechtsprechung werden für die „Werk-Abnahme“ verschiedene Begriffe verwendet wie
- Annahme
- Abnahme
- Ablieferung
- sogar Genehmigung
Die „Abnahme“ des Bestellers ist der korrelierende Begriff aus Bestelleroptik für die „Ablieferung“ des Unternehmers

Qualifikation

Die „Rügepflicht“ ist keine Pflicht im Rechtssinne, sondern eine Obliegenheit

Abgrenzung

Von der Abnahme ist die Genehmigung zu differenzieren
Vgl. hiezu BGE 115 II 456, Erw. 4
Vide Genehmigung

Abnahmevoraussetzungen

Eine Abnahme durch den Besteller setzt voraus, dass der Unternehmer alle vereinbarten bzw. für die Werkherstellung erforderlichen Arbeiten ausgeführt hat
Vgl. aber Informationspflichten / Anzeigepflichten

Nichtabnahme durch Besteller

Nimmt der Besteller das vom Unternehmer fertiggestellte und gehörig angebotene Werk nicht an, gerät er in Annahmeverzug (OR 91)

Gesetzestexte

Art. 367 OR

4. Haftung für Mängel

a. Feststellung der Mängel

¹ Nach Ablieferung des Werkes hat der Besteller, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist, dessen Beschaffenheit zu prüfen und den Unternehmer von allfälligen Mängeln in Kenntnis zu setzen.

² Jeder Teil ist berechtigt, auf seine Kosten eine Prüfung des Werkes durch Sachverständige und die Beurkundung des Befundes zu verlangen.

Art. 91 OR

E. Verzug des Gläubigers

I. Voraussetzung

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die Annahme der gehörig angebotenen Leistung oder die Vornahme der ihm obliegenden Vorbereitungshandlungen, ohne die der Schuldner zu erfüllen nicht imstande ist, ungerechtfertigterweise verweigert.

Judikatur

BGE 115 II 456

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