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Werkvertrag

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Beweislast

Rechtsgebiet:
Werkvertrag
Stichworte:
Werkvertrag
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Die Beweislast bei Werkmängeln trifft die Vertragsparteien wie folgt:

Unternehmer

Gerügte Mängel keine Vertragsabweichung

  • während Garantiefrist gerügte Mängel
    • Nachweis, dass die vom Besteller (Bauherr) gerügten Mängel keine Vertragsabweichung darstellten (Art. 174 Abs. 3 SIA-Norm 118)
  • Verdeckte Mängel
    • Beweislast beim Besteller, siehe unten

Übermässige Kosten

  • Nachweis, dass die vom Besteller verlangte Nachbesserung übermässige Kosten im Sinne von OR 368 Abs. 2 verursache

Werkentfernung von Grund und Boden mit unverhältnismässigen Nachteilen

  • Nachweis, dass eine Entfernung des Werks von Grund und Boden des Bestellers für den Unternehmer unverhältnismässige Nachteile im Sinne von OR 368 Abs. 3 verursache

Exkulpation für Mängelfolgeschaden

  • Nachweis, dass den Unternehmer im Zusammenhang mit dem Mängelfolgeschaden kein Verschulden treffe

Besteller

Mangel oder Mängel

  • Nachweis des Vorliegens eines Werkmangels

Tatsächliche Grundlagen für und aus Wahlrecht (Wandelung, Minderung, Nachbesserung)

  • Nachweis der tatsächlichen Grundlagen der aus seiner Wahlerklärung hervorgehenden Rechte, d.h. Mangel, Mahnung, Nachfristansetzung, Ausübung Wahlrecht pro Wandelung, pro Minderung oder pro Nachbesserung

Mangel im Zeitpunkt Ablieferung

  • Nachweis dafür, dass der Werkmangel bereits im Zeitpunkt der Werkablieferung bestand

Gerügte Mängel keine Vertragsabweichung

  • Verdeckte Mängel
    • Nachweis, dass ein verdeckter Mangel wirklich eine Vertragsabweichung darstellt und daher ein Mangel im Sinne von SIA-Norm 118 darstellt (Art. 179 Abs. 5)
  • während Garantiefrist gerügte Mängel
    • Beweislast beim Unternehmer, siehe oben

Minderung: Höhe des Herabsetzungsbetrages

  • Nachweis im Falle der Minderung nach OR 368 Abs. 2, dass die Höhe des Herabsetzungsbetrages – unter Berücksichtigung allfälliger tatsächlicher Vermutungen – zutrifft (vgl. BGE 116 II 230) 

Beweis-Mitwirkungspflicht des Unternehmers

Je nach konkretem Fall kann der Unternehmer im Falle von Beweisschwierigkeiten des Bestellers nach Treu und Glauben verpflichtet sein, an der Beweisführung mitzuwirken, durch:

  • technische Hinweise
  • Herausgabe von Plänen
  • Montageanleitungen
  • usw.

Vertragsabreden zur Beweislast

Beweislast-Vereinbarung

  • Grundsatz
    • Zulässigkeit der Abreden über die Beweislast (GVP 1992, 53 f.)
  • Schranken
    • Vorbehalten bleiben ZGB 27 (Persönlichkeitsschutz) und OR 20 (unmögliche, widerrechtliche oder unsittliche Abreden, mit Nichtigkeitsfolge)

Beweislastumkehr durch Vereinbarung

  • Die Vereinbarung einer Beweislastumkehr wird heute grösstenteils anerkannt (vgl. hiezu GAUCH PETER, Werkvertrag, N 1509)

Vorbehalt

Teilweise sind die Beweisregeln umstritten, so dass sich jedenfalls die Einholung fachkundigen Rats empfiehlt.

Weiterführende Informationen

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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