LAWINFO - Werkvertrag - Sorgfaltspflicht

Zur Sorgfalt bei der Werkausführung verweist das Werkvertragsrecht auf den Sorgfaltsmassstab des Arbeitnehmers (OR 321e):

Grundlage

OR 364 Abs. 1

Gegenstand

Sorgfältige Werkausführung

Anwendungsbereich

umstritten

in Lehre und Rechtsprechung

unsachgemäss

Arbeitsrechtliche Sorgfalt wird nur in den wenigsten Fällen den werkvertraglichen Bedürfnissen gerecht

Mass der Sorgfalt

Grundsätzliches

Sorgfaltsmass des Unternehmers bestimmt sich nach 2 Grundsätzen
- Umstände des Einzelfalles
- nach den zur Zeit des Vertragsschlusses anerkannten Regeln der Technik
Vgl. BGE 113 II 429, Erw. 3a

Quantitative Auslegung

Arbeitsrechtliche Sorgfalt = Mindestmass an Sorgfalt

Qualitative Auslegung

Pflicht des Unternehmers, bei Ausführung und Ablieferung des Werkes zur
- Gewissenhaftigkeit (SIA-Norm 118, Art. 23)
- Keine Nachlässigkeiten (GAUCH PETER, Der Werkvertrag, 4. Auflage, Zürich 1996, Rz 817)
- Keine Beeinträchtigung der Rechtsgüter des Bestellers (GAUCH PETER, Der Werkvertrag, 4. Auflage, Zürich 1996, Rz 817)

Schadenersatzpflicht bei Sorgfaltsverletzung

Schaden an den Rechtsgütern des Bestellers

Unternehmerhaftung nach den Grundsätzen von OR 97 ff.
- Hilfspersonenhaftung des Unternehmers nach OR 101 wie für eigenes Verhalten

Mängel am abgelieferten Werk

Haftung des Unternehmers nach den besonderen Regeln über die Mängelhaftung nach OR 367 – OR 371
- Vorrang vor Sorgfaltshaftung
- Absorbierende Wirkung der Mängelhaftung
Vgl. ferner Mängelhaftung Unternehmer

Art. 364 Abs. 1 OR

Der Unternehmer haftet im Allgemeinen für die gleiche Sorgfalt wie der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis.

Literatur

ZINDEL GAUDENZ / PULVER URS, Basler Kommentar, N 4 zu OR 364
HONSELL HEINRICH, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, 9. Auflage, Bern 2010, S. 286
KOLLER ALFRED, Berner Kommentar, N 2 zu OR 364
GAUCH PETER, Der Werkvertrag, 4. Auflage, Zürich 1996, Rz 853

Judikatur

BGE 113 II 429

Weiterführende Informationen

Arbeitnehmersorgfalt nach OR 321e
- Arbeitnehmerhaftung
- Arbeitspflicht

» Weiterführende Informationen unter Mängelhaftung Unternehmer

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