Kostenlosigkeit Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos: Keine Verfahrenskosten Ausnahme: bös- oder mutwillige Beschwerdeführung (SchKG 20a, GebV 61 Abs. 2 und 62 Abs. 2). Keine Prozessentschädigungen... weiterlesen

Mit ihrem Entscheid klärt die Aufsichtsbehörde (AB) die ihr im hängigen Vollstreckungsverfahren unterbreitete Streitfrage. Folgende Varianten des Streitausgangs sind denkbar: 1. Gutheissung Varianten: Aufhebung Berichtigung... weiterlesen

Allgemeine Grundsätze Es gelten folgende SchKG-bezogenen Verfahrensgrundsätze: Verfahren schriftlich oder mündlich Mitwirkungspflicht der Parteien (Vernehmlassung) Mitwirkungsrecht der Parteien (weiterer Schriftenwechsel) Stellungnahmerecht des Vollstreckungsorgans Dispositionsmaxime (Bindung... weiterlesen

Die Beschwerdeerhebung und die erste Reaktion der Aufsichtsbehörde (AB) ziehen gewisse Wirkungen nach sich: Rechtshängigkeit Eintritt erst nach Fristablauf der Rechtsmittelfrist (wegen Selbstberichtigungsrecht) Devolutiveffekt Sofortige... weiterlesen

Die Beurteilung der Beschwerde ist Sache der zuständigen Aufsichtsbehörde (AB). Dabei wird unterschieden in: 1. Sachliche Zuständigkeit Massgebend ist der Beschwerdegrund: Gesetzesverletzung Unangemessenheit Rechtsverweigerung Rechtsverzögerung... weiterlesen

Die Anfechtung eines Kollokationsplans geschieht mittels Beschwerde bei Beanstandung der Kollokation durch den Schuldner bei Verletzung verfahrens-rechtlicher Vorschriften im Betreibungsverfahren zB Verlustscheinausstellung ohne vorgängiges Betreibungsverfahren... weiterlesen

Aufgrund des allgemeinen Überwachungsrechtes können die Aufsichtsbehörden (AB) auch ohne Beschwerde bei Gesetzwidrigkeiten in ein konkretes Vollstreckungsverfahren eingreifen. Auslöser eines Einschreitens von Amtes wegen können... weiterlesen

Je nach Thema und Vorgeschichte kann es Sinn machen, trotz Erlass einer rechtsmittelfähigen Verfügung die Vorinstanz (VI) nochmals um Neubeurteilung der Sache zu ersuchen der... weiterlesen

Zur Beschwerdefrist gilt es grundsätzlich folgendes zu beachten: Verwirkungsfrist Die Beschwerdefrist ist als sog. gesetzliche Frist eine Verwirkungsfrist (vgl. BGE 142 III 234, Erw. 2.2,... weiterlesen

Einleitung Bei der Beschwerdelegitimation kann unterschieden werden in: Objektive Beschwerdelegitimation (schutzwürdiges Interesse) Subjektive Beschwerdelegitimation... weiterlesen

Diese Beschwerdegründe differenzieren sich wie folgt: Rechtsverweigerung Eine vorgeschriebene Amtshandlung wird nicht vorgenommen. Die Amtshandlung wird nur unvollständig vorgenommen: zB keine Begründung. Rechtsverzögerung Eine vorgeschriebene... weiterlesen

Voraussetzungen für eine unangemessene Verfügung sind: Verfügung, deren Inhalt nach freiem Ermessen bestimmt werden kann Der Beschwerdegrund der Unangemessenheit kann in folgenden Fällen nicht angerufen... weiterlesen

Der Beschwerdegrund der Gesetzesverletzung greift bei Verletzung von: Verfassungsrecht des Bundes SchKG und Ausführungserlassen anderen Bundesgesetzen und Verordnungen Staatsverträgen Völkerrecht (national und international) Kantonales Recht... weiterlesen

Die Verfügungen der Vollstreckungsorgane sind nur aus den im Gesetz genannten Gründen mit Beschwerde anfechtbar: » Gesetzesverletzung » Unangemessenheit » Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung Jedenfalls wird... weiterlesen

Anfechtbar mit der SchKG-Beschwerde sind nur konkrete auf den Verfahrensgang einwirkende Massnahmen: Verfügungen der Vollstreckungsorgane Definition der Verfügung als Anfechtungsobjekt Eine (anfechtbare) Verfügung muss Aussenwirkungen... weiterlesen

Die Beschwerdeeingabe enthält in der Regel: Antrag Welche Aenderungen des angefochtenen Entscheids beantragt werden. Antrag auf aufschiebende Wirkung der beanstandeten Massnahme Begründung Darlegung, welche Rechtssätze... weiterlesen

Voraussetzungen für eine SchKG-Beschwerde sind: 1. Die Beschwerde muss einen praktischen Zweck verfolgen. Kein praktischer Grund: blosse Feststellung der Pflichtwidrigkeit keine Fehlerabklärung für die Geltendmachung... weiterlesen

Die Beschwerde ist ein verwaltungs-rechtlicher Rechtsbehelf: Beurteilung durch die Aufsichtsbehörde (AB) des Vollstreckungsorgans Beurteilung nur von verfahrens-rechtlichen Aspekten und nicht von materiell-rechtlichen Fragen. Ausnahmen Materiell-rechtliche... weiterlesen

Abgrenzung zum Klageweg Schreibt das Gesetz den Rechtsweg der gerichtlichen Klage vor, ist die Beschwerde gemäss dem klaren Wortlaut von SchKG 17 ausgeschlossen. In den... weiterlesen

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG Art. 17 M. Beschwerde 1. An die Aufsichtsbehörde 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der... weiterlesen