Der Bundesrat (BR) beschloss am 29.11.2023 eine Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) per 01.02.2024 in Kraft zu setzen. […]
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt neu 1,75 Prozent und liegt damit 0,25 Prozentpunkte höher als der letztmals publizierte Satz. […]
OR 259d Ein Baugerüst für Renovationsarbeiten stellt einen Mietmangel dar, welcher zu einer Mietzinsherabsetzung um 18 % bzw. 10 % führt. Sachverhalt Im Jahr 2001 sind die Mieter in eine 5.5-Zimmerwohnung im 4. Stock einer Liegenschaft in Genf eingezogen. Von Oktober 2017 bis Juni 2020 wurde für Renovationsarbeiten ein Gerüst aufgestellt. Durch das Gerüst resultierten […]
Ab dem 01. 01.2024 gelten die neuen Mehrwertsteuersätze. Normalsatz: 8,1 % (bisher 7,7 %), Reduzierter Satz: 2,6 % (bisher 2,5 %), Sondersatz für Beherbergung: 3,8 % (bisher 3,7 %) […]
Dieser Parlaments-Auftrag soll mittels einer Senkung der Wertfreigrenze umgesetzt werden […]
Der Höchstzinssatz für Konsumkredite, d.h. bei Kreditgewährung an Privatperson für private Verwendung, steigt per 01.01.2024 um 1 % auf neu: 12 % für Barkredite; 14 % für Überziehungskredite. Die Erhöhung erfolgt aufgrund der in der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) festgelegten Berechnungsformel: In der VKKG ist vorgesehen, dass bei steigendem Zinsniveau eine Anpassung vorgenommen werden muss. […]
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2024 die benötigten, qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können […]
Wichtig für Arbeitgeber von Hausangestellten! Der Bundesrat (BR) hat am 29.11.2023 folgendes entschieden […]
Der Bundesrat (BR) hat am 29.11.2023 den Zwischenbericht über die Covid-19-Solidarbürgschaftskredite zur Kenntnis genommen und verabschiedet. […]
Anfangs 2024 treten im Bereich des Sozialversicherungsbereichs neue Bestimmungen in Kraft. […]
DBG 93 Abs. 1 Einleitung Seit der Quellensteuerrevision, in Kraft getreten am 01.01.2021, sind die Vergütungen an Mitglieder von Verwaltungsräten ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz auch dann quellensteuerpflichtig, wenn sie einem Dritten zufliessen, zB einer Gesellschaft. Quellensteuerpflicht ausländischer Verwaltungsräte Entschädigungen, welche von Schweizer Gesellschaften an im Ausland wohnhafte Verwaltungsrats-Mitglieder bezahlt werden, sind also grundsätzlich quellensteuerpflichtig. Die Schweizer Gesellschaft muss den Steuerabzug «an der Quelle» vornehmen und hat in der Folge die um die Quellensteuer reduzierte Vergütung an das im Ausland wohnhafte […]
Das öffentliche Verfahrensrecht befasst sich mit dem Verwaltungsverfahrensrecht und dem Recht der Staats- und Verwaltungsrechtspflege.
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Der Bundesrat (BR) hat mit Beschluss vom 29.11.2023 die gesetzliche Verankerung der seit 2019 geltenden Börsenschutzmassnahme auf 01.01.2024 in Kraft gesetzt. […]
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF meldet, dass, wie in der am 10.11.2023 von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti unterzeichneten Erklärung vorgesehen. […]
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF meldet, dass, wie in der am 10.11.2023 von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti unterzeichneten Erklärung vorgesehen […]
Im Fall 9C_233/2023 hatte das Bundesgericht (BGer) zu prüfen, ob eine Zahlungsunfähigkeit im Sinne von DBG 13 Abs. 1 (siehe Box unten) vorliegt: […]
Gemäss Bundesgerichtsentscheid 2C_360/2022 vom 05.12.2022 hätte ein Rechtsanwalt alles unterlassen müssen, was die Vertrauenswürdigkeit der Anwaltschaft in Frage stellt. […]
In sog. «städtischen touristischen Hotspots» der Schweiz soll in bestimmten Quartieren die Sonntagsarbeit ermöglicht werden […]
Bei Black Friday werden die Kaufimpulse vor allem durch Internetschaltungen und weniger über die Printmedien ausgelöst. […]
In einem aktuellen Entscheid zur Anpassung des Mietzinses am Ende eines indexierten Mietvertrags wegen einer Veränderung des hypothekarischen Referenzzinssatzes hatte sich das Bundesgericht geäussert. BGer 4A_252/2023 vom 24.10.2023 = BGE 150 III 71 ff. […]