Die Schweizer Banken haben Instant Payment einzuführen. Startzeitpunkt: 20. August 2024… […]
Ab 20. August 2024: Instant Payment
Wandel in der Rechtsberatung: Von der Tradition zur Technik und zurück
Der nachfolgende Beitrag soll kurz den Wandel in der Rechtsberatung beleuchten. Automatisierte Prozesse und intelligente Systeme können bereits heute Aufgaben schneller und effizienter erledigen, als wir es je können.
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Hans Rudolf Spiess / Marie-Theres Huser: SIA-Norm 118
Die SIA-Norm 118 gilt als die wichtigste allgemeine Vertragsbedingung für schweizerische Bau-Werkverträge; sie ist in ihrer revidierten Fassung 2013 seit bald 10 Jahre in Anwendung. […]
Betreibungsort des im Ausland wohnenden Schuldners
Der im Ausland wohnende Schuldner, welcher in der Schweiz eine „Geschäftsniederlassung“ besitzt, kann für die auf Rechnung derselben eingegangenen Verbindlichkeiten daselbst betrieben werden […]
Verrechnungssteuerforderungen: Entstehungszeitpunkt + Verzugszinsenlauf
Aus Anlass verschiedener geldwerter Leistungen, welche der Verrechnungssteuer unterlagen, stellten sich folgende Fragen: […]
Aufrüstung bestehender Antennen zu schnellem Mobilfunkstandard 5G: Baubewilligungspflicht
Swisscom muss für spezielle 5G-Antennen inskünftig Baugesuche einreichen Sachverhalt Der Telecom-Provider Swisscom (Schweiz) AG (kurz: «Swisscom») betrieb in der Gemeinde Wil SG – innerhalb der Bauzone – drei Mobilfunkantennen, die 2019 mit sog. «adaptiven Antennen» ausgerüstet wurden: Diese «adaptiven Antennen» wurden nach dem sog. «Worst-Case-Szenario» beurteilt, d.h. ohne Berücksichtigung eines Korrekturfaktors. Für den neu unter […]
Eingestelltes Strafverfahren gegen Mutter nach Abtreibung: Erzeuger nicht beschwerdelegitimiert
Der Erzeuger des abgetriebenen Fötus ist nicht berechtigt, die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Mutter wegen strafbaren Schwangerschaftsabbruchs mit Beschwerde anzufechten. […]
Einseitige Änderungsrechte in AGB-Klauseln
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben – vor allem bei Massengeschäften – eine grosse Bedeutung und begründen eine Art «selbstgeschaffenes Wirtschaftsrecht». […]
EU-Parlament beschliesst Lieferkettengesetz
Am 24.04.2024 verabschiedete das Europäische Parlament das EU-Lieferkettengesetz. Es stimmten 374 Abgeordnete für das Gesetz, 235 waren dagegen und 19 enthielten sich der Stimme. […]
Konkubinat: Änderung des Scheidungsurteils – Vorgehenskaskade
Es kann in zeitlicher Hinsicht nicht von einem qualifizierten Konkubinat ausgegangen werden, wenn bei der Einleitung des Abänderungsverfahren das Partnerschafts-Zusammenleben lediglich zwei Jahre gedauert hat […]
Invaliditätsbemessungsgrad aufgrund LSE-Tabellenlöhne: Korrekturmöglichkeiten nicht ausreichend
Die auf Anfang 2022 eingeführte und bis Ende 2023 gültige Verordnungsregelung zur Bemessung des Invaliditätsgrades aufgrund der LSE-Tabellenlöhne ist laut Bundesgericht (BGer) teilweise bundesrechtswidrig […]
Alexandra Jungo: Tafeln und Fälle zum Güterrecht
Die Tafeln und Fälle zum Ehegüterrecht folgen in ihrer Art und Weise jener der inzwischen bekannten „Tafeln und Fälle zum Erbrecht“. Sie sind aus einer Vorlesungsunterlage für die Studierenden entstanden. […]
Arbeitgeberdarlehen: Arbeitsgericht unzuständig
Das Arbeitsgericht hat von Amtes wegen zu prüfen, ob es örtlich und sachlich zuständig ist (ZPO 60 i.V.m. ZPO 59 Abs. 2 lit. b). […]
Definitive Rechtsöffnung: Letzter Moment der Tilgungseinrede
Die definitive Rechtsöffnung ist gemäss SchKG 81 Abs. 1 zu erteilen, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass er die Schuld seit «Erlass des Entscheids» getilgt hat. […]
Bauhandwerkerpfandrecht: Vom gesetzlichen Anspruch bis zur Grundbucheintragung
Die Zahlungsschwierigkeiten einzelner Total-, General- und Bauunternehmen bringt Subunternehmer und Bauzulieferungsunternehmen in finanzielle Engpässe. […]
Ausstrahlung von Eishockey-Highlights geklärt
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat grundlegende rechtliche Fragen zur Kurzberichterstattung über Eishockeyspiele der National League geklärt […]
Geoblocking-Verbot im Internet: Kein «Schweiz-Zuschlag» bei digitalen Leistungen
In seinem heutigen Newsletter befasst sich der Preisüberwacher Stefan Meierhans mit dem Geoblocking-Verbot und den sog. «Schweiz-Preiszuschlägen» bei digitalen Produkten. […]
Jens Meyer-Ladewig / Martin Nettesheim / Stefan von Raumer: EMRK
Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) besteht ein internationales Menschenrechtsschutzsystem, welches in dieser Art weltweit einzigartig ist. […]
Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung: Prüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz
Bestreitet der Betriebene im Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung vor der kantonalen Beschwerdeinstanz einzig die Vollständigkeit des aus verschiedenen Schriftstücken bestehenden… […]
Willensvollstrecker: Amtsenthebungsverfahren wegen Verletzung von Informationspflichten zulässig
Die Verletzung von Informationspflichten durch den Willensvollstrecker gegenüber den Erben kann ein Grund dafür bilden, dass sich die Aufsichtsbehörde mit einer Beschwerde zu befassen hat, sofern und soweit dabei keine materiell-rechtlichen Fragen berührt sind. […]