Nichtigkeit einer Betreibung nach SchKG 22 Abs. 1, wenn der Gläubiger für dieselbe Forderung und über gewichtige Beträge mehrere Zahlungsbefehle zustellen lässt (sog. «Mehrfachbetreibungen»), ohne jemals Rechtsöffnung zu verlangen oder die Anerkennungsklage zu erheben. […]
Mit der neuen, 2. Ausgabe des «Sportrechts in a nutshell» lässt es sich in die faszinierende Welt des Sportrechts eintauchen. […]
Auch eine lebensprägende Ehe schliesst eine angemessene zeitliche Begrenzung der nachehelichen Unterhaltspflicht nicht aus (Bestätigung der Rechtsprechung) […]
Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz ist von 1,53% auf 1,44% gesunken (per Stichtag der Erhebung am 31.03.2025). Der gerundete hypothekarische Referenzzinssatz bleibt auf dem Niveau von 1,50%. […]
Die Behörden gehen immer mehr dazu über, dass sie nicht mehr eingeschriebene Sendungen versenden, sondern sog. A-Post Plus-Zustellungen vornehmen. […]
Tierquälerei aufgrund mangelhafter Beaufsichtigung des Hundes durch den Hundehalter (Begehung durch Unterlassung). […]
Das Bundesgericht (BGer) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Anforderungen an die Substantiiertheit des Vorbringens eines Betreibungsschuldners… […]
Seit dem Erscheinen der 1. Auflage des Kommentars im Jahre 2010 hat das „Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG)“ wichtige Änderungen erfahren […]
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats hat einer Neuregelung des Homeoffice zugestimmt […]
Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 20.02.2025 hat «Wenger Plattner» in Sachen der GZO AG (CHE-108.919.657) publiziert:
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Es ist im Gesellschaftsrecht notwendig, dass das Vertretungsorgan dem Dritten gegenüber zu erkennen gibt, dass es nicht für sich persönlich, sondern für die Gesellschaft handelt. […]
Die Zustellung von Betreibungsurkunden durch öffentliche Bekanntmachung gilt letztes Mittel […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 19.02.2025 einen Postulatsbericht zu Kosten und Nutzen von Elternzeitmodellen verabschiedet […]
Steuerverfügungen sind dem Steuerpflichtigen bzw. den betroffenen Parteien in gehöriger Weise bekannt zu machen: […]
Streitgegenstand im Verfahren 5A_104/2024 war die Adressangabe im Berufungsverfahren (Vaterschaft) […]
Am 14.02.2025 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Liste der Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen für die Dauer von 2026-2028 aktualisiert. […]
Wenn sich ein Unfall ereignet, wird oft auf das fatale Endergebnis fokussiert. Bei der Unfallursache wird sodann auf menschliches Versagen bzw. Unsorgfalt und / oder technische Fehler eines Gerätes (Auto, Flugzeug, Schiff, Arbeitswerkzeug etc.) geschlossen. […]
Laut Publikation in t3n vom 10.02.2025 biete ein Hacker in einem Darknet-Forum 20 Millionen OpenAI-Logindaten zum Kauf an: […]
Bei Postsendungen, welche eine Frist auslösen und am Wochenende zugestellt werden (sog. «Samstagzustellungen»), soll die Frist erst am folgenden Werktag zu laufen beginnen […]
Die Schweiz soll die Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz (KI) ratifizieren und die dafür notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht vornehmen. […]