In Sachen British American Tobacco (Brands) Inc.,_, Klägerin, gegen Happy Rama Investment Corp., Ltd,_, Beklagte, betreffend Klage ergab sich folgendes […]
Nichtigkeitsklage: LUCKY STRIKE (fig.) et al. vs. Lucky Clouds (fig.)
COVID-19-Kredite: Definition des Umsatzerlöses + Zweckentfremdung
Bei Covid-19-Krediten kann die Ermittlung der re¬levanten Umsatzerlöse gemäss Lehr¬meinungen erfolgen […]
Steuer- und Abgaben-Inkasso: Ab 01.01.2025 neu mittels Betreibung auf Konkurs
Öffentlich-rechtliche Forderungen sollen inskünftig nicht mehr mittels „Betreibung auf Pfändung“, sondern nach den allgemeinen Regeln auf „Konkurs“ betrieben werden müssen! […]
Definitive Rechtsöffnung: Ungewissheit über den Fortbestand der Unterhaltsforderung über die Volljährigkeit hinaus
Bekanntlich ist in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht (BGer) nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens CHF 30’000.— übersteigt. […]
Peter Kindler / Simon Laimer / Christoph Perathoner: Gesellschaftsrechtliche Nebenvereinbarungen in Europa
Vereinbarungen, welche neben der Satzung einer Gesellschaft stehen oder diese ergänzen, sind im internationalen Rechtsverkehr tägliche Praxis in der Vertragsgestaltung. […]
Der Anwalt hat die Interessen seines Klienten zu vertreten
Rechtsanwälte haben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben (vgl. BGFA 12 lit. a) […]
Rückkauf eigener Aktien: Steuerfreier Kapitaleinlagevorgang
In der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Sachen Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) gegen A. AG, vertreten durch ADB Altorfer Duss & Beilstein AG, bei der die Steuerverwaltung infolge Beschwerdeabweisung des Bundesgerichts (BGer) unterlag, ging es um folgende Themen […]
Rückfall während der Probezeit: Keine Besserstellung von Verurteilten
Straftäter, welche zu einer bedingten Strafe verurteilt wurden und bereits während der Probezeit erneut ein Delikt begehen… […]
Soziale Absicherung von Selbständigerwerbenden: Bericht des Bundesrates
Selbstständigerwerbende geniessen nicht den gleichen sozialen Schutz wie Arbeitnehmende […]
In der Landwirtschaft mitarbeitende Ehepartner: BR legt Botschaft zur Stärkung im Scheidungsfall vor
Mitarbeitende Ehepartnerinnen und Ehepartner in der Landwirtschaft sollen im Scheidungsfall finanziell besser abgesichert werden. […]
Die Schweiz im Jahr 2050? Aktualisiertes Raumkonzept geht in die öffentliche Konsultation
Am 05.12.2024 hat Bundesrat Albert Rösti zusammen mit Vertretern der Kantone, Städte und Gemeinden das aktualisierte «Raumkonzept Schweiz» für eine breite Konsultation freigegeben. […]
Mehr meldepflichtige Berufsarten für 2025
Die Anzahl der Berufsarten, welche der Stellenmeldepflicht unterstellt sind, steigt im Vergleich zu den Vorjahren wieder an […]
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Neue Zahlen zeigen weiteren Handlungsbedarf
Eine neue Studie des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) zeigt […]
Mietschlichtungs-Statistik 2024/I: Nach wie vor hohe Anzahl neuer Schlichtungsverfahren
Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen haben halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren zu berichten: […]
Bildmarke Apple (Apfel) führt zu neuer Praxis des Instituts für geistiges Eigentum (IGE)
Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) lockert gestützt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) B-4493/2022 – [Apfel] (fig.) die Praxis in Bezug auf Zeichen, die den thematischen Inhalt der Waren und Dienstleistungen beschreiben. […]
Mammut: Rückruf der Lawinen-Verschüttetensuchgeräte Barryvox 2 und S2
Mammut ruft in Zusammenarbeit mit dem BAKOM zurück: Die Lawinenverschüttetensuchgeräte (LVS) Barryvox 2 und S2 […]
Jeffrey Brosi: Das Schiedsgutachten gemäss Art.189 ZPO
Erfahrungsgemäss ermöglichen Schiedsgutachten aufgrund ihrer Bindungswirkung die Beeinflussung gerichtlicher Beweisverfahren in Zivilprozessen. […]
Verbotenes Rechtsüberholen auf Autobahnen durch Befahren des Pannenstreifens vor dem Verzögerungsstreifen der Autobahnausfahrt
Das Befahren des Pannenstreifens kurz vor dem Verzögerungsstreifen der Autobahnausfahrt bei gleichzeitigem Überholen… […]
Anwendung des BGFA auf RA als Erbschaftsverwalter + bundesrechtswidrige Publikation eines Berufsausübungsverbots
Es wurde ein Rechtsanwalt (RA) aufgrund seines Anwaltsberufs als Willensvollstrecker beauftragt.
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Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen verbleibt weiterhin bei 1,75 Prozent
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,75%. […]