Anlass zur Beschwerde ans Bundesgericht (BGer) gab in der Sache die vorinstanzliche Erkenntnis des Handelsgerichts des Kantons Zürich (HGZ) […]
Der Mieter, welcher den Mietvertrag aus eigenem Antrieb beendet und die Mieträume nicht mehr bewohnt, muss nicht vor der Beendigung des Mietverhältnisses geschützt werden: […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 27.11.2024 verabschiedet: die Botschaft zur Erstreckung der Verlustverrechnung von sieben auf zehn Jahre verabschiedet. […]
Die Information über die elterliche Sorge soll für Behörden einfach zugänglich sein; daher künftig in den Einwohnerregistern aufgeführt werden. […]
Nach beinahe zwanzig Jahren Verhandlungen wurde vergangenen Freitag, den 22.11.2024, in Riad, Saudi-Arabien, von den Mitgliedstaaten der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) verabschiedet: […]
Der Bundesrat (BR) lässt die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA unverändert […]
Bekanntlich dürfen Unternehmen, die eine Covid-19-Härtefallunterstützung erhalten haben, während vier Jahren keine Dividenden ausschütten. […]
Kreditsicherheiten sind zentrale Instrumente für die Wirtschaft. Sie beeinflussen die Kreditverfügbarkeit entscheidend. […]
Der Black Friday hat sich in der Schweiz fest etabliert und ist mittlerweile ein wichtiger Tag im Jahreskalender von Konsumenten und Händlern. […]
Das Obergericht Zürich (OGZ) hat in den Erwägungen eines Urteils vom 04.07.2024 festgehalten, die nachgenannten Verletzungen würden keine Dauerdelikte darstellen […]
Es ist nach Ansicht des Obergerichts des Kantons Aargau rechtlich unzulässig, mittels Errichtung eines Überbaurechts dem Dienstbarkeitsberechtigten Eigentum…
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Gemäss Medienmitteilung der WEKO vom 21.11.2024 verweigert die französische Verlagsgruppe «Madrigall» der Schweizer Buchhändlerin «Payot» den Bezug ihrer Bücher zu den in Frankreich üblichen Konditionen. […]
Die Wohnungsknappheit führt dazu, dass Wohnraum von jenen die ihn verfügbar haben, seien es Vermieter oder Mieter, in allen möglichen Formen einer Nutzung zugeführt wird. […]
Alle fünf Mitglieder des Verwaltungsrates (VR) der GZO AG sind offenbar unisono zurückgetreten […]
Eine neue und raffinierte Betrugswelle erschüttert mehrere Schweizer Kantone: Kriminelle manipulieren nicht nur Parkuhren mit gefälschten QR-Codes […]
Das Bundesgericht (BGer) hat seine Rechtsprechung zum Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung bei einer Adipositas (starkes Übergewicht) angepasst. […]
Der Höchstzinssatz für Konsumkredite, d.h. bei Kreditgewährung an Privatperson für private Verwendung, sinkt per 01.01.2025 um 1 % auf neu: […]
Viele der von der Covid-19-Krise betroffenen Unternehmen, welche verbürgte Überbrückungskredite erhielten, Kurzarbeit anmelden mussten oder Härtefallentschädigungen erhielten, werden heute mit Rückforderungsansprüchen der staatlichen Organe konfrontiert. […]
An seiner Sitzung vom 20.11.2024 hat der Bundesrat (BR) verabschiedet: lawÄnderungen an der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV). […]
An seiner Sitzung vom 20.11.2024 hat der Bundesrat (BR) beschlossen, anzupassen: die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung). Die Änderung erfolgt aufgrund des Inkrafttretens der internationalen Ergänzungssteuer (Income Inclusion Rule, IIR). Einleitung Im September 2024 hat der Bundesrat (BR) beschlossen, die sog. «IIR» (Income Inclusion Rule) ab 01.01.2025 in Kraft zu setzen. Diese internationale […]