Das Obergericht des Kantons Zürich hat sich im Rahmen eines Nichteintretensentscheids mit den Voraussetzungen der Einreichungsform digitaler Eingaben befassen müssen […]
Elektronische Rechtsschriften-Einreichung via IncaMail: Zustellnachweis
MWST: Nur noch elektronische Selbstdeklaration
Das Anmelden und Abrechnen bei der Mehrwertsteuer (MWST) soll inskünftig nur noch elektronisch erfolgen können. […]
Unternehmen und Anstalten des Bundes: Entlöhnung des obersten Kaders 2022
Im «Kaderlohnreporting» informiert der Bundesrat (BR) jährlich über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders sowie der Leitungsorgane der bundesnahen Unternehmen und Anstalten. […]
Gewährleistungsrecht beim Kauf: BR befürwortet Modernisierung
Das Schweizer Gewährleistungsrecht ist veraltet und bietet den Konsumenten zu wenig Schutz. […]
E-Vignette: Einführung auf den 01.08.2023
Wer die Schweizer Nationalstrassen benutzt, kennt die sog. «Autobahnvignette». Künftig kann man die Form der Vignette auswählen. […]
DNA-Profil-Gesetz: Inkraftsetzung per 01.08.2023
Der Bundesrat (BR) hat am FR 16.06.2023 folgende Inkraftsetzungen per 01.08.2023 beschlossen […]
Prozessfinanzierer mit FINMA-Bewilligung
Der Prozessfinanzierer Nivalion AG mit Sitz in Zug und weiteren Standorten in Frankfurt/Main, München und Wien hat am 06.06.2023 von der FINMA die Bewilligung als Verwalter von Kollektivvermögen erhalten.
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Fusion von UBS Group AG + Credit Suisse Group AG: Folgen für die Arbeitsverhältnisse
Wichtige Informationen für Arbeitnehmer – Aufgrund der Notrechts-Übernahme war lange Zeit unklar, in welcher Form und auf welcher Unternehmensstufe die UBS die CS übernimmt […]
Teilzeitarbeit: Die Altersvorsorge
Für Teilzeitarbeit gibt es heute viele Ursachen und Motive. Die Teilzeitarbeit bewirkt ein reduziertes Einkommen und hat daher auch Auswirkungen auf die Altersrente. […]
Stephan Fuhrer / Ueli Kieser / Stephan Weber: Mehrspuriger Schadensausgleich
Im schweizerischen Haftpflicht- und Versicherungsrecht ist der „Mehrspurige Schadenausgleich“ gesetzlich vorgegeben. […]
Schweiz-Vereinigtes Königreich: Abkommen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, auch für Anwälte
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich sind im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen seit über 20 Jahren verbunden […]
Verarrestierung BVG-Guthaben und Fälligkeit der Freizügigkeitsleistung
In 5A_907/2021 hatte das Bundesgericht (BGer) zu klären, ob die Austrittsleistung des Schuldners (Beschwerdegegners), welche sich bei seiner früheren Vorsorgeeinrichtung befand […]
Interkommunales Steuerdomizil von Ehegatten verneint
In dem vor Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz strittigen Fall ging es um die Festlegung des Wohnsitzes von in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten bei Auseinanderfallen von Arbeits- und Familienort. […]
Scheidungskonvention: Bindungswirkung mit Unterzeichnung
Die Bindungswirkung einer „gemeinsamen Scheidungskonvention“ tritt bereits mit ihrer Unterzeichnung ein. […]
Stiftungsaufsicht: Staatshaftungsfall von 2001 gerichtlich abgeschlossen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat am 02.05.2023 entschieden, dass der Bund einer Stiftung knapp… […]
Besteuerung von Homeoffice im Ausland: BR eröffnet Vernehmlassung
Erwerbseinkommen aus einem Homeoffice im Ausland sollen in der Schweiz besteuert werden können, sofern das Besteuerungsrecht staatsvertraglich der Schweiz zusteht […]
Entschädigung wegen missbräuchlicher Entlassung: Angestellte muss Voraussetzungen geltend machen und beweisen
Es ist Sache des Arbeitnehmers, geltend zu machen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen für eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter Entlassung erfüllt sind […]
Credit Suisse: Bund + UBS unterzeichnen Vertrag zu Verlustgarantie
Die UBS hat angekündigt, die Credit Suisse (CS) voraussichtlich am MO 12.06.2023 zu übernehmen […]
Streichung der Geschlechtsangabe nach deutschem Recht – Keine Anerkennung in der Schweiz
Die in Deutschland von einer Person schweizerischer Nationalität erlangte Streichung der Geschlechtsangabe wird in der Schweiz nicht anerkannt und kann nicht ins schweizerische Personenstandsregister eingetragen werden […]
Peter Uebersax / Beat Rudin / Thomas Hugi Yar / Thomas Geiser / Luzia Vetterli: Ausländerrecht
Es ist das erfolgreiche „Handbuchs zum Ausländerrecht“ in der 3., aktualisierten und erweiterten Auflage erschienen. […]