Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (AppGer BS) hatte auf Berufung einer Vermieterin hin über eine corona-bedingte Mietzinsreduktion der Vorinstanz zugunsten der Betreiberin eines Schnellimbiss-Restaurants als Mieterin zu entscheiden. […]
Der Personalabbau ist nach der in Teil 3 behandelten Arbeitnehmerversetzung der nächst gravierendere Einschnitt ins Personalwesen eines Unternehmens. […]
ZPO 58; ZGB 176 Abs. 1 + 3 i.V.m. ZGB 276 Abs. 2 – Der Unterhaltsanspruch des Ehegatten unterliegt dem sog. «Dispositionsgrundsatz» […]
Die zweitmildeste Veränderungsform für die Arbeitsverhältnisse ist eine «Vertragsanpassung», die nachfolgend kurz erläutert wird. […]
Erinnerlich hat der BR am 19.03.2023 ein Massnahmenpaket zur Unterstützung der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS beschlossen […]
Der Bundesrat (BR) hat am 05.04.2023 die Vernehmlassung zur Änderung der Automobilsteuerverordnung eröffnet […]
Die Schweizer Bevölkerung soll gegenüber grossen Kommunikationsplattformen mehr Rechte erhalten und von diesen Transparenz einfordern können. […]
Qualifizierte Erwerbstätige aus Drittstaaten erhalten in der Schweiz eine Arbeitsbewilligung, und aber nur unter bestimmten Bedingungen. […]
Die mildeste Veränderungsform für die Arbeitsverhältnisse ist eine «Versetzung», die nachfolgend kurz erläutert wird. […]
Die neuen Technologien FinTech, DLT (distributed ledger technology), Blockchain und Digital Assets sind Themen, welche auch am Schweizer Finanzplatz eine immer wichtigere Rolle spielen. […]
Lässt sich ein Stockwerkeigentümer an der Stockwerkeigentümerversammlung durch die StWE-Verwaltung vertreten, so beginnt die Anfechtungsfrist […]
Der Höchstzinssatz für Konsumkredite steigt per 01.05.2023 um 1% p.a. Er beträgt ab dann für: Barkredite: 11 % p.a. (2022: 10 % p.a.), Überziehungskredite: 13 % p.a. (2022: 12 % p.a.) […]
Beim Stellenabbau ist der «Arbeitnehmerschutz», der nachfolgend erläutert wird, ein prioritäres und wichtiges Thema. […]
Die Übernahme der CS durch die UBS bringt für die Mitarbeitenden der Credit Suisse während der nächsten Monate eine Zeit der Unsicherheit. […]
Beim Massnahme-Entscheid, ob das Fehlverhalten disziplinarisch zu ahnden ist und welche Disziplinarmassnahmen zu verhängen sind, steht der Schulleitung ein Entschliessungs- und Auswahlermessen zu. […]
Beantragt eine ausländische Konkursverwaltung anlässlich der Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets gestützt auf den seit 01.01.2019 in Kraft befindlichen Art. 174a IPRG den Verzicht auf die Durchführung eines Hilfskonkursverfahrens… […]
Der Bundesrat (BR) hat am 29.03.2023 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31.03.2023 zu erhöhen […]
Am 01.01.2022 trat das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Kraft. Wir picken eine für Geschädigte wichtige Neuerung heraus: Art. 60 Abs. 1bis VVG. […]
Das 11. Symposium zum Familienrecht 2021 fand am 09./10.09.2021 an der Universität Freiburg statt. Es wurden im Hinblick auf eine Scheidung, aber auch schon für die Dauer der Ehe güterrechtliche, vorsorgerechtliche, unterhaltsrechtliche und steuerrechtliche Planungslösungen im Interesse der Ehegatten erörtert. […]
Das komplette Schliesssystem eines Bürogebäudes ist nur zu ersetzen, wenn aufgrund eines Schlüsselverlusts ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko vorliegt. […]