ZPR-Revision für bessere Praxistauglichkeit + Rechtsdurchsetzung beendet

02.05.2023

Erwachseneschutz - Behördliche Massnahmen

Mit seiner Botschaft vom 26.02.2020 wollte der Bundesrat (BR) die Zivilprozessordnung (ZPO) optimieren: […]

Elektroheizungs-Verbot ab 2030 im Kanton ZH: Beschwerde abgewiesen

28.04.2023

Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde gegen das 2021 vom Stimmvolk des Kantons Zürich angenommene Verbot von Elektroheizungen und Elektroboilern nach dem Jahr 2030 abgewiesen. […]

Hotelzimmer: Darf man Gegenstände mitnehmen?

27.04.2023

Für Hotelgäste stellt sich immer wieder die Frage, was darf man an Verbrauchsmaterial aus dem Hotelzimmer mitnehmen, was nicht und wie ist die Praxis der Hotels im Alltag? […]

Milivoje Mitrovic: Einseitige Änderungsklauseln in Allgemeinen

27.04.2023

Im modernen Geschäftsverkehr und insbesondere bei Massengeschäften sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einseitige Änderungsklauseln Usus. […]

Rechtsvorbeifahren vs. Rechtsüberholen – Letzteres muss nicht Führerausweisentzug zur Folge haben

26.04.2023

Seit 01.01.2021 sind diverse neue Verkehrsregeln in Kraft getreten, welche die Sicherheit erhöhen und den Verkehrsablauf flüssiger machen sollten. Dazu zählt auch das sog. «Rechtsvorbeifahren». […]

Personenbezogene Unternehmung: Keine Anwendung der «Praktikermethode» bei der Unternehmensbewertung

26.04.2023

Für die Ermittlung des Wertes eines personenbezogenen (Einzel-)Unternehmens erscheint die «Praktikermethode» als ungeeignet […]

Begehrensrückzug führt zur Wirkung «res iudicata»

25.04.2023

Dem Begehrensrückzug kommt Rechtskraftwirkung zu: Der Rückzug des Begehrens (Klagegutheissung oder Klageabweisung) führt zur sog. «res iudicata». […]

Beschleunigung in Haftsachen: Dauer zwischen Anklageerhebung + Hauptverhandlungsende i.d.R. nicht mehr als 6 Monate

24.04.2023

Das Bundesgericht (BGer) bestätigt in 1B_592/2022 seine Rechtsprechung, wonach zwischen Anklageerhebung und dem Schluss der Hauptverhandlung in der Regel nicht mehr als sechs Monate vergehen dürften. […]

Schweiz + Italien unterzeichnen Erklärung: Die Schweiz wird von der italienischen schwarzen Liste gestrichen

21.04.2023

Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti haben am DO 20.04.2023 eine politische Erklärung zur Regelung offener Steuerfragen unterzeichnet […]

Christian Brückner / Thomas Weibel / Francesca Pesenti: Die erbrechtlichen Klagen

20.04.2023

Das vorliegende Werk ist die vollständig überarbeitete und ergänzte vierte Auflage des 1999 in erster, 2006 in zweiter und 2012 in dritter Auflage erschienenen Buches. […]

Sittenwidrige Testamente

20.04.2023

Im erbrechtlichen Praxisalltag wird relativ oft die Beurteilung des Testaments eines Erblassers gewünscht, ob es rechts- und / oder sittenwidrige Inhalte aufweise. […]

Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit: Eröffnung der Vernehmlassung

20.04.2023

Vernehmlassungsdauer: bis 09.08.2023: Der Bundesrat (BR) will die bestehende Regelung der Versicherer in folgender Sache verbindlich erklären […]

Verjährungsunterbrechung durch Schlichtungsgesuch mit Rechtsbegehren in Schweizerfranken statt in EURO

19.04.2023

Das Bundesgericht klärte mit Urteil 4A_298/2021 vom 08.11.2022 die Streitfrage, dass ein anstatt auf EURO in Schweizerfranken lautendes Schlichtungsgesuch für Forderungen die Verjährung gültig unterbricht. […]

Poststelle: Keine Ausweitung des Betriebsbegriffs auf «Post-Netz», um die Massenentlassungs-Voraussetzungen zu erfüllen

19.04.2023

Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer ehemaligen Mitarbeiterin der Waadtländer Poststelle La Tour-de-Peilz, die aus sechs Personen und einem Lehrling bestand, abgewiesen. […]

Hausbesetzer-Ausweisung: Streitwertberechnung

18.04.2023

Hausbewohner bzw. Hausbesetzer, die nie einen mietrechtlichen Rechtstitel zum Gebrauch der Sache hatten, können vom Haus- bzw. Grundeigentümer gestützt auf das sachenrechtliche Vindikationsrecht ausgewiesen werden. […]

Shimano Europe B.V. ruft bestimmte Chargen des PRO Vibe Vorbaus (Aluminium) wegen Sturz- und Verletzungsgefahr zurück

13.04.2023

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Shimano Europe B.V. bestimmte Chargen des PRO Vibe Vorbaus (Aluminium) zurück. […]