Gemäss Bundesgerichtsentscheid 2C_360/2022 vom 05.12.2022 hätte ein Rechtsanwalt alles unterlassen müssen, was die Vertrauenswürdigkeit der Anwaltschaft in Frage stellt. […]
In sog. «städtischen touristischen Hotspots» der Schweiz soll in bestimmten Quartieren die Sonntagsarbeit ermöglicht werden […]
Bei Black Friday werden die Kaufimpulse vor allem durch Internetschaltungen und weniger über die Printmedien ausgelöst. […]
In einem aktuellen Entscheid zur Anpassung des Mietzinses am Ende eines indexierten Mietvertrags wegen einer Veränderung des hypothekarischen Referenzzinssatzes hatte sich das Bundesgericht geäussert. BGer 4A_252/2023 vom 24.10.2023 = BGE 150 III 71 ff. […]
Der BR beschloss, mit gezielten, kurzfristig umsetzbaren Massnahmen einen Beitrag zu leisten, um diese Entwicklung etwas zu dämpfen […]
Künftig sollen Personen bzw. Versicherte ihre Beitragslücken in der Säule 3a durch nachträgliche Einkäufe schliessen können […]
Die digitale Welt macht alles schneller, Auswahl und Kaufentscheide sowie v.a. den Bestell- und Zahlvorgang. […]
Bekanntlich befindet sich die Erbringung von Pflegeleistungen an der Schnittstelle von Medizin und Recht. […]
Der Bundesrat (BR) hat am 22.11.2023 die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Frankreich verabschiedet […]
Minderjährige sollen nicht mehr betrieben werden können, weil ihre Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben […]
Der Bundesrat (BR) will bei der Künstlichen Intelligenz (KI) das Potential nutzbar machen und dabei die Risiken für die Gesellschaft minimieren. […]
Laut Bundesgericht (BGer) sind im Fall 5A_190/2023) der Vorinstanz (VI) mehrere Fehler bei der Berechnung der 15-monatigen Verwirkungsfrist für die Stellung des Konkursbegehrens gemäss SchKG 166 Abs. 2 unterlaufen. […]
Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren. […]
Der 1965 geborene Dr. phil. A.________ schloss am 16. November 2016 mit dem Kanton Basel-Stadt, Präsidialdepartement (nachfolgend PD), einen öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag ab: Unbefristetes Arbeitsverhältnis als Museumsdirektor des B.________ ab 01. Juni 2017. […]
Gemäss Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.11.2023 ist der degressive Tarif der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen verfassungswidrig. […]
Alle Jahre wieder, denken viele: Der Black Friday. Zunehmend konsolidieren sich auch zeitlich nahe und thematisch ähnliche Zusatztage. […]
Immer wieder zu Diskussionen Anlass geben in der Geschäfts- und Werbepraxis die sog. «bezifferten Preisreduktionen». Es geht einerseits um die vergleichbare und faire Preisbekanntgabe in der Werbung und anderseits um das Preisbestimmungsverständnis der Konsumenten. […]
Das Umweltrecht ist und bleibt eine komplexe und sehr technische Materie, auch in der 3., vollständig aktualisierten und ergänzten Auflage, mit den teils vertieften Darstellungen der Materie. […]
Der Regierungsrat (RR) beschloss die Einstellung der Rektorin (Beschwerdeführerin) im Amt auf der Grundlage eines offenkundig unvollständigen Aktendossiers. […]
Gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 15.11.2023 durfte dasBAZG der GfbV keine Auskünfte zu Goldeinfuhren in den Jahren 2014 bis 2017 durch die sieben grössten Goldimporteure erteilen. […]