Ergänzungsleistungen (EL): Rückerstattungspflicht der Erben

21.10.2022

Lebzeitige Aufmerksamkeit der Erben ist gefordert (seit 01.01.2021) von Urs Bürgi, Rechtsanwalt und Inhaber des zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Einleitung Seit 01.01.2021 müssen Ergänzungsleistungen (EL) nach dem Tod des Bedürftigen von seinen Erben unter bestimmten Voraussetzungen zurückerstattet werden. Dies kann drastische Auswirkungen auf ahnungslose oder uninformierte Erben haben. Einleitung Gesetzliche Grundlage Verlautbarte Grundsätze Ziele […]

Berufliche Vorsorge: Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung per 01.01.2023

21.10.2022

Anpassung AHV / IV Renten

Gestufte Rentenanpassungen Auf den 01.01.2023 werden die Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule an die Preisentwicklung angepasst. Bei einigen Renten ist es die erste Anpassung, andere wurden zuvor schon angepasst. Einleitung Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule (BVG) müssen bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters periodisch an die Erhöhung des Indexes der […]

Witwer: Laut EGMR von Schweizer Gesetzgebung diskriminiert

21.10.2022

Ein Witwer aus dem Kanton Appenzell-Ausserrhoden erhielt nach Erreichen der Volljährigkeit der jüngeren Tochter keine (Witwer-)Rente mehr. […]

Neues Strafregisterrecht: Inkraftsetzung auf 23.01.2023

20.10.2022

Strafregisterrecht

Inbetriebnahme des Strafregister-Informationssystems VOSTRA ebenfalls am 23.01.2023 Der Bundesrat (BR) setzt das neue Strafregisterrecht auf den 23.01.2023 in Kraft. Dies hat er an seiner Sitzung vom 19.10.2022 entschieden. Ebenfalls am 23.01.2023 soll das neue Strafregister-Informationssystem VOSTRA seinen Betrieb aufnehmen. Einleitung Am 17.06.2016 hat das Parlament zugestimmt: Totalrevision des Strafregisterrechts; Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA. Wie berichtet, verfolgt […]

Peter Hänni: Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht

20.10.2022

Peter Hänni Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht 7. Auflage Bern 2022 796 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 160.00 ISBN 978-3-7272-2255-9 Buchart Buch (gebunden) Reihe: Stämpflis juristische Lehrbücher (SjL) Inhalt / Rezension Der Herausgeber und Autor des in siebter Auflage vorgelegten Standardwerkes hat den Inhalt der Vorauflage aus dem Jahre 2016 einer umfassenden Überarbeitung unterzogen. Berücksichtigt […]

Baumängel: BR will Situation der Bauherrschaft verbessern

20.10.2022

Baumängel

Verabschiedung der Vorlage zuhanden des Parlaments Der Bundesrat (BR) will die Situation der Bauherrschaft und damit insbesondere der Haus- und Stockwerkeigentümer verbessern. Hiezu schlägt er vor: Verlängerung der Frist für die Mängelrüge Unzulässigkeit der vertraglichen Wegbedingung des Nachbesserungsrechts in gewissen Fällen Verbesserung des Bauhandwerkerpfandrechts Der BR hat am 19.10.2022 die Vernehmlassungsergebnisse zu einer entsprechenden Änderung des Obligationenrechts (OR) zur Kenntnis genommen […]

Drittstaatsangehörige mit Schweizer Hochschulabschluss: Zulassung zum Arbeitsmarkt

20.10.2022

ETH Hönggerberg

Vorlage des BR zur Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) geht ans Parlament Wer einen Masterabschluss oder ein Doktorat in einem Bereich mit Fachkräftemangel erhält, soll in der Schweiz bleiben und arbeiten können, auch wenn er oder sie aus einem Drittstaat kommt. Dies hat der Bundesrat (BR) an seiner Sitzung vom 19.10.2022 beschlossen: Die Botschaft zur Änderung […]

Bundespersonalrecht: Anpassungen beim mobilen Arbeiten im Ausland, Rückzahlung von Abgangsentschädigungen und Beschäftigungsgrad nach Elternschaft

19.10.2022

Inkrafttreten der Änderungen: 01.01.2023 Anlässlich seiner Sitzung vom 19.10.2022 hat der Bundesrat (BR) folgende Revisionen genehmigt: Bundespersonalverordnung (BPV) Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals (BPDV). Es handelt sich dabei um Anpassungen und Präzisierungen u.a. in den Bereichen: des mobilen Arbeitens im Ausland, der Rückzahlung von Abgangsentschädigungen; der Erhöhung des Beschäftigungsgrades nach einer Elternschaft. Die Verordnungs-Änderungen […]

Schengen-Raum: Zusätzliche Sicherheit dank SIS-Weiterentwicklung + Verordnungsanpassungen

19.10.2022

Inkrafttreten: 22.11.2022 Die Schengen-Staaten wollen das Schengener Informationssystem (SIS) verbessern, um die Sicherheit im Schengen-Raum zu optimieren. Die Änderungen sollen stärken die Bekämpfung des illegalen Aufenthalts im Schengen-Raum; die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheits- und Migrationsbehörden in Europa. Der Bundesrat hat am 19.10.2022 die Umsetzung im Schweizer Recht auf Verordnungsstufe verabschiedet und die Bestimmungen auf den […]

BR befürwortet formelle Erleichterungen im Mietrecht

19.10.2022

Ablehnung der Untermiete-Verschärfung + der schnelleren Eigenbedarf-Kündigung Der Bundesrat (BR) hat auf Einladung der Rechtskommission des Nationalrates zu drei parlamentarischen Vorlagen im Mietrecht Stellung genommen. Dabei geht es um folgendes: formelle Erleichterungen; strengere Regeln bei der Untermiete; eine beschleunigte Kündigung bei Eigenbedarf. Der BR stimmt den formellen Erleichterungen zu, wie er am 19.10.2022 beschlossen hat. […]

Mobbing: Strafrecht bietet ausreichenden Schutz

19.10.2022

Das geltende Strafrecht schützt Mobbing-Opfer ausreichend. Dies gilt: für Mobbing-Handlungen im Internet; für Taten in der analogen Welt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat (BR) in einem Bericht, den er am 19.10.2022 verabschiedet hat. Das Thema der Rechtsdurchsetzung bei Hassreden will er separat prüfen. Einleitung Mit dem Postulat 21.3969 seiner Kommission für Rechtsfragen hat der […]

Gutschein: Befristung seiner Gültigkeitsdauer

19.10.2022

OR 19 f; OR 127 ff.; OR 129; ZGB 2 Abs. 2 Im konkreten Fall ging es um die Befristung der Gültigkeitsdauer eines Gutscheins; das Verhältnis von Verjährungsfristen zu Befristungen und zu Verwirkungsfristen. Ein Gutschein mit explizit auf ein Jahr befristeter Gültigkeitsdauer berechtigte zur Auswahl eines konkreten Produkts innerhalb eines Jahres seit dem Ausgabedatum: Die […]

Mietschlichtungs-Statistik 2022/I

18.10.2022

Leichter Anstieg der Schlichtungsverfahren Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren. Aus der neuesten Statistik 2022/I des Bundesamtes für Wohnungswesen BWO geht folgende Entwicklung hervor: Neue Verfahren Von Januar bis Juli 2022 sind neue Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen eingeleitet worden: 11613. Rückgang der Zahl der neuen Schlichtungsverfahren: rund […]

Erteilung der Berechtigung, eine verbeiständete Person gegen Covid-19 impfen zu lassen

18.10.2022

ZGB 398 Die Personensorge, die sich im Fall einer umfassenden Beistandschaft nach ZGB 398 auf alle persönlichen Angelegenheiten erstreckt, richtet sich nach den jeweiligen Bedürfnissen der verbeiständeten Person und umfasst u.a. auch die Vermittlung medizinischer Betreuung. Bei einer gemeinsamen Beistandschaft kann jeder der beiden Beistände die zuständige Behörde anrufen, wenn in einer Sache unter den […]

Veräusserung von Anlagevermögen während der Nachlassstundung: Keine Anfechtungslegitimation der Gläubiger

17.10.2022

SchKG 293d, SchKG 295c Abs. 2 und SchKG 298 Abs. 2 Die Gläubiger eines Unternehmens in provisorischer Nachlassstundung können eine richterliche Ermächtigung zur Veräusserung von Anlagevermögen während der Nachlassstundung nicht anfechten. Den Gläubigern kommt beim Verkauf von Anlagevermögen während der (provisorischen) Nachlassstundung auch kein Recht auf Anhörung oder auf ein Höhergebot zu. Der richterliche Ermächtigungsentscheid […]

Karl Vögele AG in definitiver Nachlassstundung / III

14.10.2022

mit Verwertungsermächtigung für Ladeneinrichtungen etc. Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) von heute früh, den 14.10.2022, hat das Kreisgericht See-Gaster in Sachen der Karl Vögele AG (CHE-105.811.176) publiziert: Die Bewilligung derdefinitiven Nachlassstundung; Die weiteren Informationen sind aus dem nachfolgenden Publikationsabzug ersichtlich. Definitive Nachlassstundung Karl Vögele AG Gesuchstellende Partei Karl Vögele AG CHE-105.811.176 Burgerfeldstrasse 8730 Uznach Der gesuchstellenden […]

Arbeitsunfähigkeit: Frühzeitige berufliche Reintegration entscheidend

14.10.2022

Ablauf einer Arbeitsunfähigkeit Einleitung Im Falle der nicht kurzzeitigen Arbeitsunfähigkeit ist eine möglichst schnelle berufliche Reintegration entscheidend. Agenda Einleitung Krankschreibungen aus psychischen Gründen Kommunikation mit dem Taggeldversicherer Interdisziplinäre Zusammenarbeit / Case Management Eingliederungschance Eingliederungsquoten Erfolgsquote Case Management Fazit Krankschreibungen aus psychischen Gründen Wir berichteten kürzlich über die Hintergründe von Arbeitsabsenzen bzw. über die Studie von […]

Arbeitsplatz-Konflikte: Oft Ursache für psychisch bedingte Krankschreibungen

14.10.2022

Eine Studie befasst sich mit den Hintergründen von Arbeitsabsenzen Einleitung Absenzen am Arbeitsplatz aufgrund psychisch bedingter Beschwerden kosten die Wirtschaft und Gesellschaft gemäss OECD-Erhebungen ca. CHF 21 Mrd. pro Jahr im OECD Raum. Seit Covid-19 haben sich Wahrnehmung und Umgang mit psychischen Problemen nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in Unternehmen verändert. Agenda Einleitung […]

Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und dem Königreich Niederlande

14.10.2022

Vermeidung einer Doppelbesteuerung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF hat gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 13.10.2022 die «Verständigungsvereinbarung vom 6. bzw. 29.09.2022 über die Verfahrensregeln des in Artikel 25 (Verständigungsverfahren) Absatz 5 des Abkommens vom 26.02.2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der […]

Arbeitslosenversicherung: Solidaritätsprozent entfällt per 01.01.2023

14.10.2022

Automatisches Wegfallen per gesetzlicher Grundlage Seit 2011 wird auf hohen Lohnbestandteilen ein sogenanntes Solidaritätsprozent als Beitrag zur Entschuldung der Arbeitslosenversicherung erhoben: Die finanzielle Situation der Arbeitslosenversicherung sollte sich per Ende 2022 soweit erholt haben, dass das Solidaritätsprozent ab 2023 automatisch per Gesetz wegfällt. Dies trägt im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld zur Entlastung der Unternehmungen bei. Einleitung […]