Die von der Schweizerischen Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe (Serafe AG) pro Haushalt erhobene Abgabe für Radio und Fernsehen bewirkt keine Diskriminierung von Personen, welche allein als «Single» leben. Das Bundesgericht (BGer) wies die Beschwerde des allein wohnenden Mannes ab. Sachverhalt «Der Betroffene hatte gegen eine Verfügung der Schweizerischen Erhebungsstelle für die Radio- und […]
(ex Sulzer Thermtec AG) Gerichtsverhandlung betreffend Widerruf der Nachlassstundung / Konkurseröffnung Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 18.01.2023 hat das Bezirksgericht Winterthur in Sachen der Hexis AG (CHE-107.372.650), Zum Park 5, 8404 Winterthur, zu der bis 19.02.2023 bewilligten provisorische Nachlassstundung publiziert und zur Gerichtsverhandlung auf FR 27.01.2023, 10 Uhr, eingeladen betreffend Widerruf der Nachlassstundung; Konkurseröffnung. Die Hexis […]
Einleitung In Abkehr von Wegwerfprodukten will der EU-Gesetzgeber und Konsumentenschutz-Organisationen, auch schweizerische, das Recht auf Reparatur legiferieren lassen. Agenda Einleitung Politische Bestrebungen Reparatur innerhalb der Garantiezeit Reparatur ausserhalb der Garantiezeit Self-Service-Repair Repair-Dienste Fazit Politische Bestrebungen Wir berichteten: Recht auf Reparatur für langlebigere und reparierbare Produkte Offenbar bestehen auch in den USA Bestrebungen, das «Recht auf […]
Sebastian Müller Antizipierter Vertragsbruch Zürich 2021 274 Seiten Schulthess Verlag AG CHF 79.00 ISBN 978-3-7255-8329-4 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, 159 Inhalt / Rezension Der Tatbestand des sog. „antizipierten Vertragsbruchs“ liegt vor, sofern und soweit sich bereits vor dem Fälligkeitszeitpunkt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abzeichnet, dass der Leistungs-Schuldner nicht vertragsgemäss erfüllen […]
Anpassung der Höhe der Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten Einleitung Die Mehrwertsteuer-Sätze werden als Folge der Volksabstimmung vom SO 25.09.2022 auf den 01.01.2024 wie folgt erhöht: Mehrwertsteuer-Normalsatz von bisher 7,7 % auf neu 8,1 % Sondersatz für Beherbergungen von bisher 3,7 % auf neu 3,8 % reduzierter Satz von bisher 2,5 % auf neu 2,6 […]
ZGB 196 ff.; ZGB 214 Bei der Geltendmachung, es sei eine Aktienübertragung im Rahmen einer gemischten Schenkung erfolgt, muss nachgewiesen werden, dass beim Übertragenden ein Schenkungswille vorhanden war. Schliessen die Streitparteien eine Prozessvereinbarung hinsichtlich des Bewertungsstichtags und der Bewertungsmethode, so ist diese – Willensmängel vorbehalten – verbindlich. Massgebend für den Wert der bei Auflösung des […]
Änderung der Weisung der Finanzdirektion des Kantons Zürich Die Änderung der Weisung der Finanzdirektion über die Ermittlung des Verkehrswertes von Liegenschaften für die Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde ins Steuerbuch aufgenommen: ZStB Nr. 501.1. Diese Weisung konkretisiert die Anwendung von § 13 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (ESchG ZH): Gemäss dieser Bestimmung ist für die Erbschafts- bzw. Schenkungssteuerbemessung auszugehen vom Verkehrswert des […]
OR 755 i.V.m. OR 757; OR 42 Abs. 2; ZPO 221 Abs. 1 lit. d und e; ZPO 55 Abs. 1 Zur Geltendmachung des Fortführungsschadens aus Konkursverschleppung ist gemäss Bundesgericht (BGer) folgendes zu beachten: Zeitpunkt der Überschuldung Es ist der Vermögensstand zum effektiven Überschuldungszeitpunkt und nicht zu einem späteren Zeitpunkt als der Überschuldungszeitpunkt zu substantiieren. Überschuldungszeitpunkt […]
Fehlendes aktuelles praktisches Behandlungsinteresse einer ehemals verhältnismässigen Massnahme Das Bundesgericht (BGer) hat eine Beschwerde gegen den (inzwischen aufgehobenen) Beschluss des Tessiner Staatsrats zur Corona-Testpflicht für ungeimpftes Personal in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen ab. Der Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen ist aufgrund der seinerzeitigen Situation als verhältnismässig zu erachten. Sachverhalt «Der Staatsrat des Kantons Tessin […]
Gegenstand Umsetzung der Vorgaben des Bundesumweltrechts zum Sanierungsbedarf sowie Ziele und Dringlichkeit einer Sanierung Inhalt Ein Modul der Vollzugshilfe «Untersuchung von belasteten Standorten». Mit Abfällen belastete Standorte sind zu sanieren, wenn sie zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen auf die Schutzgüter Grundwasser, oberirdisches Gewässer, Luft oder Boden führen oder die konkrete Gefahr von Einwirkungen besteht. Bei […]
Hortbeitrag Sachverhalt A (geboren 2014) wurde ab Beginn des Schuljahrs 2021/2022 im Hort/Mittagstisch der Gemeinde E betreut an zwei Nachmittagen und einem Mittag pro Woche. Mit Verfügung vom 5. Januar 2022 wies die Schule E das Mädchen «von der Schule bzw. vom Unterricht und von der Schulischen Betreuung» weg, per 6. Januar 2022 bis zum Vorliegen eines negativen […]
René Wiederkehr / Christian Meyer / Anna Böhme: Kommentar VwVG 1. Auflage Zürich 2022 945 Seiten Orell Füssli CHF 148.00 ISBN 978-3-280-07436-7 Buchart Buch (gebunden) aus der Reihe: Navigator Kommentare Inhalt / Rezension Dieser neue Handkommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, kurz „VwVG“, bietet den Zugang zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren und zu einer Spezial-Materie: […]
Neue russische Reisedokumente für Personen aus den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine und den abtrünnigen Regionen Georgiens sind nicht mehr zugelassen: zur Visumserteilung und zum Überschreiten der Schengen-Aussengrenzen. Der Bundesrat (BR) teilte dies am 11.01.2023 mit und erläuterte hiezu: Die EU hätte am 08.12.2022 diese Massnahme beschlossen. Der BR habe diesen Beschluss an seiner […]
Der Bundesrat (BR) hat sich an seiner Sitzung vom 11.01.2023 mit den Empfehlungen der EU bezüglich Massnahmen für Personen, die mit dem Flugzeug aus China einreisen, befasst und informiert: Vorerst werde keine Testpflicht für Reisende aus China eingeführt. Aufgrund der in China zirkulierenden Omikron-Varianten gehe der BR gegenwärtig von einem geringen Risiko für die Bevölkerung […]
gegen Zusatzgebühr Das Institut für geistiges Eigentum IGE bietet eine neue Möglichkeit an, nämlich: die beschleunigte Prüfung auch für internationale Registrierungen mit Schutzausdehnung auf die Schweiz. Wie bei der beschleunigten Prüfung („Express“) von Schweizer Markenanmeldungen, beträgt die Zusatzgebühr CHF 400. Verfahrensdauer … Es besteht die Möglichkeit, eine beschleunigte Prüfung («Express») zu beantragen. In diesem Fall […]
BGer passt seine Praxis dem neuen gesetzgeberischen Willen an Die Staatsanwaltschaft verfügt über kein Beschwerderecht gegen Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte über Anordnung, Verlängerung und Aufhebung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft gegen Beschuldigte. Das Bundesgericht (BGer) passt seine Praxis per sofort an: Mit dem Entscheid des Parlaments, bei der Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) der Staatsanwaltschaft kein Beschwerderecht […]
Nachforderungsverfügung für nicht geleistete Einfuhrabgaben auf den Reisebussen Einleitung Strittig war, ob die vor Bundesverwaltungsgericht (A-1438/2020) unterlegene Steuerpflichtige und ihr Geschäftsführer eine verbotene Kabotage vorgenommen haben. Sachverhalt Die A.________ Srl. ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Italien. Ihr Geschäftsführer ist B.________. Sie betreibt mehrere direkte Busverbindungen aus Italien in die Schweiz aufgrund […]
Im vergangenen Jahr haben wir Sie regelmässig über anstehende Gesetzesänderungen informiert. Gerne möchten wir hier wie bereits in den letzten Jahren mit einer Zusammenstellung auf die Gesetzesänderungen hinweisen, welche per 2023 in Kraft traten / treten. Erbrecht Am 1. Januar 2023 ist Erbrechtsrevision in Kraft getreten. Bei dieser geht es hauptsächlich um die Änderung von […]
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gab via Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) am 09.01.2023 bekannt, dass die zuständigen Behörden der Schweiz und Deutschlands eine Konsultationsvereinbarung über das Verfahren zur Entlastung von deutschen Abzugssteuern auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren unter dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland geschlossen haben. Die Konsultationsvereinbarung tritt am 01.01.2023 in Kraft. Mehr […]
Datenschutzverletzungen etc. Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde von zehn Verfahrensbeteiligten im Zusammenhang mit Änderungen des Solothurner Gesetzes über die Kantonspolizei teilweise gutgeheissen: Es hob unter anderem eine Bestimmung zur automatisierten Fahrzeugfahndung auf, die den Datenabgleich mit sämtlichen Personen- und Sachfahndungsregistern ermöglicht hätte. Überdies darf die automatisierte Fahrzeugfahndung nicht angeordnet werden, solange keine ergänzenden Regelungen […]