SVG 51; SVG 55; SVG 92 Sachverhalt Mit Strafbefehl vom 8. November 2019 verurteilte die Staatsanwaltschaft Sursee A.________ wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Fremdschaden zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen und Fr. 2’500.– Busse. Prozess-History Bezirksgericht Willisau Auf die Einsprache von A.________hin reduzierte das Bezirksgericht […]
Neu bis zu CHF 25‘000 pro Kind RR-Vorschlag für StG ZH-Änderung Die Zürcher Eltern sollen für die familienergänzende Betreuung von ihren Einkünften steuerlich bei den Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich neu abziehen können pro Kind neu bis zu CHF 25’000 pro Kind (bisher: höchstens CHF 10’000 pro Kind für die Drittbetreuung). Mit der entsprechenden Änderung des Steuergesetzes (StG ZH) will […]
MWSTG 20 Abs. 1 und 2; MWSTG 79 Abs. 1 Sachverhalt Im gleichen Gebäude befanden sich einerseits die Apotheke A.________ AG und andererseits mehrere Therapieräume, in welchen medizinische und andere Behandlungen angeboten wurden: Hiefür hatte die A. AG mit verschiedenen Therapeuten / Therapeutinnen Mietverträge abgeschlossen. Die Apotheke A.________ AG bewarb die Therapieleistungen im Internet; die Kunden konnten bei ihr […]
Im Fokus der ab 01.10.2022 massgebenden «QR-Rechnungen» Einleitung Wir berichteten am 19.08.2022 vom System der neuen sog. «QR-Rechnung», welche das Bezahlen und Ausstellen von Rechnungen erleichtert: QR-Rechnungen als Mitwirkungsobliegenheit des Gläubigers für die Erfüllung von Geldschulden Da die mit dem alten «Einzahlungsschein-System» ausgelösten Zahlungen nach dem 01.10.2022 nicht mehr beim Gläubiger ankommen werden, stellen sich nebst der Mitwirkungsobliegenheit des Gläubigers beim […]
Möglichkeit sog. terminierter Statutenänderungen Einleitung Die mit der Aktienrechtsrevision verbundenen Änderungen des Obligationenrechts (OR) der Handelsregisterverordnung (HRegV)2 treten am 01.01.2023 in Kraft. Wir berichteten: Aktienrecht: Flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften ab 01.01.2023 Viele Unternehmen, die jetzt eine Statutenänderung beschliessen müssen, möchten die Statuten jetzt auch für die Zeit nach 01.01.2023 – in einem Aufwisch – anpassen. Agenda Einleitung […]
Die Homeoffice-Tätigkeit ist für viele Arbeitnehmer zum Normalfall geworden. Sie schätzen die Flexibilität und Selbstbestimmung. Die Homeoffice-Arbeit birgt aber auch Gefahren für die Gesundheit. Die Faktoren Das Arbeiten im Homeoffice soll laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) häufig zu beruflichem Stress führen: 28 Prozent der befragten Arbeitnehmer machten häufig bis sehr häufig unbezahlte Überstunden. Rund […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hob gemäss ihrer Mitteilung vom 25.08.2022 in der Untersuchung zu den Bankomaten-Systemen die vorsorglichen Massnahmen gegen Mastercard auf. Einleitung Anfangs 2021 eröffnete die WEKO eine Untersuchung gegen Mastercard wegen einer möglichen Behinderung des National Cash Scheme (NCS) von SIX und erliess gleichzeitig vorsorgliche Massnahmen. Beschwerde von Mastercard Mastercard erhob Beschwerde gegen die […]
Dennis Zingg Offene Fragen bei Art. 527 ZGB und der Herabsetzung lebzeitiger Zuwendungen 112 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 59.00 978-3-7255-8421-5 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 69 Inhalt / Rezension Das Bundesgericht spricht sich bekanntlich im Rahmen von ZGB 527 Ziff. 1 konstant für eine Auslegung im Sinne der objektiven Theorie […]
Bildquelle: bger.ch Befürwortung durch BR – BGG-Anpassung noch in Prüfung Der Bundesrat (BR) befürwortet – vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen – die Erhöhung der Anzahl Richterinnen und Richter am Bundesgericht von heute 38 auf 40. Dies hat er in seiner Stellungnahme vom 24.08.2022 zu einem Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) festgehalten. Die Erhöhung der […]
IV-Berater und IV-Bezüger sollen Stellensuche beschleunigen können Der Bundesrat (BR) hat am 24.08.2022 den Bericht über den «Zugang der Invalidenversicherung zum Informationsvorsprung im Rahmen der Stellenmeldepflicht» zur Kenntnis genommen. Der bewährte Informationsvorsprung kann zukünftig auch von IV-Beratenden und Personen, die eine IV-Rente beziehen, für die Stellensuche genutzt werden. Motion Bruderer Wyss (19.3239) Der Bericht enthält […]
Inkrafttreten: 01.01.2023 Erwerbstätige, die ein Kind von unter vier Jahren zur Adoption aufnehmen, haben neu Anspruch auf einen durch die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigten zweiwöchigen Adoptionsurlaub. Am 24.08.2022 hat der Bundesrat (BR) die Ausführungsbestimmungen zum Adoptionsurlaub verabschiedet und das Inkrafttreten auf den 01.01.2023 festgelegt. Anspruch Anspruch auf die Adoptionsentschädigung haben Erwerbstätige, die ein Kind von unter […]
Inkrafttreten: 01.01.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 24.08.2022 folgendes beschlossen: Legitimation der Behörden, Tempo-30-Zonen auf nicht verkehrsorientierten Strassen neu ohne Gutachten einrichten zu können. Ein Symbol für Mitfahrgemeinschaften (Carpooling). Inkrafttreten der Anpassungen der Signalisationsverordnung (SSV) und der Verordnung des UVEK über Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen am 01.01.2023. Tempo-30-Zonen Neu sollen Behörden ab 01.01.2023 ohne Gutachten auf […]
SchKG 191 Abs. 1; OR 736 Ziffer 2; OR 698 Abs. 2 Ziffer 6; OR 706b Abs. 3 i.V.m. OR 714 Die Insolvenzerklärung gemäss SchKG 191 für eine Aktiengesellschaft (AG) setzt einen öffentlich beurkundeten Auflösungsbeschluss der Generalversammlung (GV) voraus. Die Schuldnerin, hier eine AG, kann gemäss SchKG 191 kann die Konkurseröffnung selber beantragen, indem sie […]
Bericht zum 1. Halbjahr 2022 + zum Monat Juli 2022 Einleitung CRIF untersuchte, wie viele Firmen im 1. Halbjahr 2022 gegründet wurden, wie hoch die Anzahl der konkursiten und gelöschten Firmen ist. Im Rahmen eines Updates meldete CRIF die Daten zu Unternehmen, über deren Vermögen im Zeitraum vom 01.07.2022 bis 31.07.2022 das Konkursverfahren eröffnet wurden. Zur Erhebung […]
Bildquelle: vgbz.ch SchKG 129 Abs. 1 und 3; SchKG 143 Abs. 2; SchKG 156; SchKG 130 Ziffer 1 und SchKG 131; VZG 72 Abs. 1 Bezahlt ein Ersteigerer nach dem Zuschlag den Gantpreis nicht, so haftet er für einen etwaigen Ausfall anlässlich der zweiten Versteigerung. Dabei ist zu beachten: Verwendung der Anzahlung Die von ihm […]
Personenstandsregister / Kindesanerkennung + Stiefkindadoption IPRG 32 Abs. 1, IPRG 70 i.V.m. IPRG 23 Abs. 3; ZGB 260 Abs. 3; BV 11; UN-KRK 3 und 7 Für die Eintragung der im Kanton Aargau wohnhaften Wunscheltern eines in Georgien von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes im Personenstandsregister ist das schweizerische Recht massgebend. Der Wunschvater als Samenspender kann seine rechtliche Vaterschaft (sofort) mit einer Kindesanerkennung bewirken. Der Wunschmutter […]
OR 19 und OR 20 sowie OR 18 Abs. 1 Bezeichnet eine (kausale) Schuldanerkennung den Verpflichtungsgrund ausdrücklich, so genügt es, wenn der Schuldner im Rahmen einer Aberkennungsklage entweder diese Causa oder aber die Gültigkeit der Schuldanerkennung selbst widerlegt. Liegt eine abstrakte Schuldanerkennung vor, muss der Schuldner zusätzlich den Verpflichtungsgrund selbst darlegen. Im Fall einer (negativen) […]
Bildquelle: post.ch Ab 01.10.2022 neue Zahlungsabläufe Einleitung Die neue sog. «QR-Rechnung» erleichtert das Bezahlen und Ausstellen von Rechnungen. Die roten und orangen Einzahlungsscheine werden nach einer mehrjährigen Übergangsphase am 30.09.2022 nun endgültig abgelöst. Will heissen, dass die PostFinance ihr angestammtes «Einzahlungsschein-System» Ende September 2022 abschalten wird. Mit dem nach altem System ausgelösten Zahlungen werden nach dem 01.10.2022 Zahlungen nicht mehr […]
Produktesicherheit In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft LANDI Schweiz AG das «E-Trottinett Street, Artikel 82182» zurück. Laut Mitteilung vom 18.08.2022 gebe es eine Sturz- und Unfallgefahr. Betroffene Kunden würden kostenlos ein Softwareupdate erhalten. Welche Gefahr geht von den betroffenen Produkten aus? Beim «E-Trottinett Street, Artikel 82182» kann es durch einen Softwarefehler vorkommen, […]
Beatrice Wagner Pfeifer Umweltrecht – Besondere Regelungsbereiche Ein Handbuch zu Spezialgebieten des Umweltrechts: Störfallvorsorge, umweltrechtliche Aspekte des Chemikalienrechts, Abfallrecht, Altlasten, Gewässerschutz, Natur- und Heimatschutz, Wald u.a. 2. Auflage Zürich / St. Gallen 2021 699 Seiten Dike Verlag AG CHF 138.00 ISBN 978-3-03891-313-9 Buchart Buch (Gebunden) Inhalt / Rezension Die vorliegende 2. Auflage des bekannten Werkes «Umweltrecht […]