Klageänderung im Berufungsverfahren und rechtliches Gehör
BV 29 Abs. 2, BV 53 Abs. 1 und BV 317 Abs. 2 i.V.m. ZPO 227 Abs. 1 Erweitert eine Partei nach Berufungserhebung mit einer... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
SchKG-Beschwerdeverfahren: Neue Begehren unzulässig
SchKG 17 Abs. 2 + SchKG 20a Abs. 2 Ziffer 3 SchKG Nach Ablauf der Beschwerdefrist gelten neue Begehren an die Aufsichtsbehörde von Bundesrechts wegen... weiterlesen
Testamentarische Alleinerbeneinsetzung der Lebenspartnerin substituiert BVG-Begünstigungserklärung nicht
BVG 20a Abs. 1 Nach BVG. 20a Abs. 1 kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach BVG 19 (überlebender Ehegatte), BVG 19a (eingetragene... weiterlesen
Privatkonkurs: Admassierung des Lohns?
Fälligkeit als Abgrenzungskriterium? Über das Vermögen des Privatschuldners A. wurde am 14.12.2015, während laufendem Lohnpfändungsverfahren, der Konkurs eröffnet. Am 15.12.2015 überwies der Arbeitgeber dem Betreibungsamt... weiterlesen
Keine präsidiale Voraberledigung zugunsten Anzeigeerstatterin
Nichtige Verfügung Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat aufgrund einer Selbstanzeige der AMAG im Zusammenhang mit Preisabsprachen von VW-Markenhändlern (gemeinsame Rabattpolitik) eine Untersuchung eröffnet. In der Folge... weiterlesen
Tiefstpreisgarantie: Vorgehen für die Beurteilung einer solchen Werbeaussage
Rückweisung an die Vorinstanz, zur Nachbesserung der Lauterkeitsabklärung JUMBO und HORNBACH liegen sich hinsichtlich ihrer Tiefstpreise versprechenden Werbeaussagen seit Jahren im Streit. Werbeaussagen, wonach die... weiterlesen
Rechtsöffnung: Schuldnereinwendungen beim Grundstückkauf
SchKG 82 Abs. 2 Will der Schuldner in einem Verfahren betreffend provisorische Rechtsöffnung kraft eines Grundstückkaufvertrages mit Erfolg seine Einwendung verwirklichen, so muss er sowohl... weiterlesen
Bewerbungsgespräch: Auslagenersatz von Vorstellungsspesen?
OR 320 Die Globalisierung und die netzbasierte Kommunikation führen dazu, dass sich auch entfernt ansässige Bewerber um eine ausgeschriebene Stelle bemühen und zum Vorstellungsgespräch anreisen,... weiterlesen
Insolvenzerklärung Privater bei Vermögenslosigkeit rechtsmissbräuchlich
Umstrittenes Bundesgerichtsurteil Das Bundesgericht hat mit BGE 5A_78/2016 vom 14.03.2016 seine in BGE 5A_915/2014 vom 14.01.2014 begründete Rechtsprechung bestätigt, wonach es missbräuchlich sei, wenn sich... weiterlesen
Rasertatbestand: Praxisänderung des Bundesgerichts
Abweichung von der Fiktion einer vorsätzlichen Tatbegehung – Neu: Richterliche Berücksichtigung spezieller Umstände Obwohl das Bundesgericht die konkrete Beschwerde eines Autolenkers aus dem Kanton Genf... weiterlesen
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