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Home » Gerichtsentscheide / Rechtsprechung » Page 2

Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Bildung / Kindsrecht / Vertretungsrecht

Schulstreit: Eltern dürfen ihre Kinder vertreten

LAWMEDIA Redaktion - 12.01.2023

Hortbeitrag Sachverhalt A (geboren 2014) wurde ab Beginn des Schuljahrs 2021/2022 im Hort/Mittagstisch der Gemeinde E betreut an zwei Nachmittagen und einem Mittag pro Woche. Mit... weiterlesen

Strafprozessrecht

Entlassung aus Untersuchungs- oder Sicherheitshaft: Ab sofort kein Beschwerderecht für Staatsanwaltschaften mehr

LAWMEDIA Redaktion - 11.01.2023

BGer passt seine Praxis dem neuen gesetzgeberischen Willen an Die Staatsanwaltschaft verfügt über kein Beschwerderecht gegen Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte über Anordnung, Verlängerung und Aufhebung von... weiterlesen

Verkehrsrecht / Zölle

Kabotageverbot: Inlandtransport mit unverzolltem Reisebus

LAWMEDIA Redaktion - 10.01.2023

Nachforderungsverfügung für nicht geleistete Einfuhrabgaben auf den Reisebussen Einleitung Strittig war, ob die vor Bundesverwaltungsgericht (A-1438/2020) unterlegene Steuerpflichtige und ihr Geschäftsführer eine verbotene Kabotage vorgenommen... weiterlesen

Verkehrsrecht / Polizeirecht / Datenschutzrecht

Solothurner Gesetz über die Kantonspolizei: Automatisierte Fahrzeugfahndung erfordert Nachbesserungen

LAWMEDIA Redaktion - 10.01.2023

Datenschutzverletzungen etc. Das Bundesgericht (BGer) hat  die Beschwerde von zehn Verfahrensbeteiligten im Zusammenhang mit Änderungen des Solothurner Gesetzes über die Kantonspolizei teilweise gutgeheissen: Es hob... weiterlesen

Erbrecht / Aktienrecht / Zivilprozessrecht

Organisationsmangel-Behebung bei einer AG: Erbe als Nebenintervenient der Willensvollstrecker-Klage

LAWMEDIA Redaktion - 04.01.2023

ZGB 517 f.; OR 731b; ZPO 74 Im Falle einer Klage des Willensvollstreckers als Aktionärsvertreter gegen die im Nachlass stehende Aktiengesellschaft wegen Organisationsmängeln (OR 731b)... weiterlesen

Immobiliarsachenrecht

Fuss- + Fahrwegrecht: Massgeblichkeit der Bedürfnisse im Errichtungszeitpunkt und rudimentäres Dienstbarkeitsstichwort begründet kein unbeschränktes Recht

LAWMEDIA Redaktion - 03.01.2023

ZGB 738. ZGB 739, ZGB 973 Zusammengefasst hat das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren 5A_346/2021 bezüglich einer Grunddienstbarkeit «Fuss- und Fahrwegrecht» folgende Ergebnisse aus der Streitsache gefolgert:... weiterlesen

Erbrecht

Erbteilung: Interne oder öffentliche Versteigerung?

LAWMEDIA Redaktion - 21.12.2022

ZGB 612 Abs. 3 Im Rahmen des Ermessensentscheids, ob eine Erbschaftssache intern oder öffentlich versteigert werden soll, kommt einzig die öffentliche Versteigerung in Betracht, wenn... weiterlesen

Wettbewerbsrecht

Preisabsprachen in der Luftfracht teilweise bestätigt

LAWMEDIA Redaktion - 21.12.2022

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt vereinzelte Preisabsprachen im Bereich der Luftfracht, reduziert jedoch die von der Wettbewerbskommission ausgesprochenen Sanktionen. Ferner hat das BVGer aufgehoben: ein Verbot... weiterlesen

Strafprozessrecht / Strafrecht / Gesellschaftsrecht / Konkurs

Konkursliquidation infolge Organisationsmangels: Strafnormen der Konkursdelikte sind nicht anwendbar

LAWMEDIA Redaktion - 20.12.2022

StPO 115 Abs. 1 / StGB 163 – 167 / OR 731b Abs. 1bis Ziffer 3 Das Bundesgericht (BGer) verneinte im Falle einer Gesellschaftsauflösung infolge... weiterlesen

Erbrecht

Testamentswiderruf durch Vernichtung: Kein automatisches Wiederaufleben früherer, widerrufener letztwilliger Verfügungen

LAWMEDIA Redaktion - 19.12.2022

Bildquelle: stadt-zuerich.ch ZGB 509 ff. Der Widerruf einer späteren letztwilligen Verfügung durch Vernichtung hat nicht zur Folge, dass eine frühere letztwillige Verfügung, die durch die... weiterlesen

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