LAWINFO - Datenschutzrecht - Geltungsbereich

Das DSG enthält persönliche, sachliche und räumliche Geltungsbereiche (vgl. DSG 2 f.):

Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich (vgl. DSG 2)
- Das DSG gilt für die Bearbeitung von Personendaten natürlicher Personen durch:
  - private Personen;
- Es ist nicht anwendbar auf:
  - Personendaten, die von einer natürlichen Person ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bearbeitet werden;
  - Personendaten, die von den eidgenössischen Räten und den parlamentarischen Kommissionen im Rahmen ihrer Beratungen bearbeitet werden;
  - Personendaten, die bearbeitet werden durch institutionelle Begünstigte nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, die in der Schweiz Immunität von der Gerichtsbarkeit geniessen.
Räumlicher Geltungsbereich (vgl. DSG 3)
- Allgemein
  - Das DSG gilt für Sachverhalte, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden.
- IPRG
  - Für privatrechtliche Ansprüche gilt das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG).
- StGB
  - Vorbehalten bleiben ferner die Bestimmungen zum räumlichen Geltungsbereich des Strafgesetzbuchs (StGB).

Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich
- Das revDSG hat folgende Neuigkeit gebracht:
  - Kein Schutz mehr für die Personendaten juristischer Personen
  - Schutz nur noch der Personendaten natürlicher Personen
- Datenschutzverpflichtet sind:
  - alle Unternehmen mit Sitz in der Schweiz oder
  - alle Unternehmen mit sich in der Schweiz auswirkender Datenbearbeitung.
  - wobei Rechtsform, Grösse und Tätigkeitsbereich des Unternehmens ohne Belang sind
Räumlicher Geltungsbereich
- Es gilt neu das sog. Auswirkungsprinzip»:
  - Das revDSG soll nicht nur auf Sachverhalte wirken, die sich in der Schweiz auswirken, auch auf jene, die im Ausland veranlasst wurden.

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