LAWINFO - Home-Office Arbeit - Kostenersatz bei BYOD

Stellt der Arbeitnehmer bei der Home Office-Arbeit die Arbeitsinfrastruktur (BYOD oder UYOD, vgl. BYOD (Bring Your Own Device) / Arbeitnehmerinfrastruktur), so sind ihm die Kosten zu ersetzen, sofern und soweit nicht etwas anderes verabredet ist:

Definition

BYOD-Kosten = Kosten aus dem Betrieb, Unterhalt und der Erneuerung der Arbeitnehmer-Infrastruktur

Grundlage

OR 327
OR 327a

Rechtsnatur

Dispositives Recht
Gestaltungsfreiheit
- Kostentragungspflicht des Arbeitgebers ist nicht zwingend
- Von den Kostentragungsregeln kann durch Vertrag oder Übung abgewichen werden

Kostentragung

Grundsatz: Kostentragungspflicht des Arbeitgebers

Kostentragungspflicht durch Arbeitgeber (OR 327 Abs. 2)
- Eventualiter
  - Vergütungsanspruch als Auslagenersatz (vgl. OR 327a), wenn der Arbeitgeber von BYOD wusste oder hätte wissen müssen, v.a. dann, wenn der Arbeitnehmer planmässig zu Hause arbeitet
  - Der Arbeitgeber müsste widersprechen, will er nicht für die Arbeitnehmerinfrastruktur haften
Kein Kostenersatzanspruch nach OR 327
- Der Arbeitnehmer kann keine Vergütung nach OR 327 verlangen, wenn er gegen den erklärten Willen des Arbeitgebers und ohne dessen Einverständnis statt des zur Verfügung gestellten Arbeitgeber-Computers seinen eigenen verwendet
  - Ersatzanspruch möglicherweise nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung (OR 62 ff.); vgl.
  - Vgl. hiezu Ungerechtfertigte Bereicherung

Ausnahmen von der BYOD-Kostentragungspflicht des Arbeitgebers

Allgemeines
- Eine Abweichung von der Arbeitgeber-Kostentragungspflicht kann sich ergeben aus:
  - Vertrag
  - Übung
Vertragliche Wegbedingung der Kostentragung
- Definition
  - Abrede, wonach der Arbeitnehmer seine privaten Arbeitsmittel und das Material entschädigungslos zur Verfügung stellt
- Voraussetzung
  - Rechtlich gültiger Ausschluss der Kostenüberwälzung auf den Arbeitgeber
- Beachtung des Gebots der Rücksichtnahme
  - Rücksichtnahme des Arbeitgebers auf die vermögensrechtliche Situation des Arbeitnehmers
  - Grundlage
    - Fürsorgepflicht
    - Vgl. hiezu auch Elemente der Fürsorgepflicht
  - Bevorschussungspflicht von Anschaffungen, je nach Erneuerungsintervall und Kostenumfang
Keine Kostentragung infolge Übung
- Derzeit kann (noch) nicht von einer entschädigungsfreien von Arbeitnehmergeräten infolge Übung ausgegangen werden
- Vgl. ferner Übung (Verkehrssitte)

Kostenarten

Beschaffungs- bzw. Bereitstellungskosten
Unterhaltskosten

Beschaffungs- bzw. Bereitstellungskosten

Grundsatz
- Kostentragungspflicht Arbeitgeber
- Ausnahmen: siehe oben, „Kostentragung, Ausnahmen von der BYOD-Kostentragungspflicht des Arbeitgebers“
Bemessung der Entschädigung
- Allgemeiner Grundsatz
  - vollumfänglicher Ersatz der entstandenen Beschaffungskosten
- Abrede
  - Individuelle Regelung der Parteien im HOA-Arbeitsvertrag?
  - Festsetzung im HOA-Reglement?
Bemessungsgrundlage
- Marktpreis der Arbeitsgeräte
Umfang des Kostenersatzes
- Ausschliesslich geschäftliche Nutzung
  - Ersatz 100 % der Beschaffungskosten
- Bei Doppelnutzung (geschäftliche und private Nutzung)
  - Prozentuale Entschädigung im Verhältnis von Geschäfts- und Privatnutzung
  - Empfehlenswert: Pauschalierung der Entschädigung der Geschäftsnutzung

Unterhaltskosten

Grundsatz
- Kostentragungspflicht Arbeitgeber
- Ausnahmen: siehe oben, „Kostentragung, Ausnahmen von der BYOD-Kostentragungspflicht des Arbeitgebers“
Bemessung der Entschädigung
- Allgemeiner Grundsatz
  - vollumfänglicher Ersatz der entstandenen Unterhaltskosten
- Abrede
  - Individuelle Regelung der Parteien im HOA-Arbeitsvertrag?
  - Festsetzung im HOA-Reglement?
Bemessungsgrundlage
- Grundsatz
  - Effektive, nachgewiesene Unterhaltskosten
- Abgeschätzte Betriebskosten
  - Empfehlenswert: Pauschalabgeltung
- Entscheid Geräteersatz anstelle Reparatur
  - Absprache des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber empfehlenswert
  - Bei Doppelnutzung (Geschäft und Privat) lässt sich in der Regel nicht feststellen, ob der Gerätedefekt auf die Geschäfts- oder die Privatnutzung zurückzuführen ist
Umfang des Kostenersatzes
- Ausschliesslich geschäftliche Nutzung
  - Ersatz 100 % der Unterhaltskosten
- Bei Doppelnutzung (geschäftliche und private Nutzung)
  - Prozentuale Entschädigung im Verhältnis von Geschäfts- und Privatnutzung
  - Empfehlenswert: Pauschalierung der Entschädigung der Geschäftsnutzung

Literatur

Allgemein BYOD-Kostenersatz
- FANTI SEBSTIAN, Bref aperçu des aspects légaux du BYOD (Bring Your Own Device), in: Dunand Jean-Philippe / Mahon Pascal (Hrsg.), Internet au travail, Volume 5, Zürich 2014, S. 177
- STREIFF ULLIN / VON KAENEL ADRIAN / RUDOLF ROGER, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 – 362 OR, 6. Auflage, Zürich 2012, N 3 zu OR 327
- PORTMANN WOLFGANG, Basler Kommentar, N 4 zu OR 327 + N 47 zu OR 328
- DOMENIG PASCAL, Homeoffice-Arbeit als besondere Erscheinungsform im Einzelarbeitsverhältnis, Bern 2016, S. 212
Ausnahme vom BYOD-Kostenersatz
- Verwendung privater Arbeitsgeräte gegen den Willen des Arbeitgebers
  - STREIFF ULLIN / VON KAENEL ADRIAN / RUDOLF ROGER, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 – 362 OR, 6. Auflage, Zürich 2012, N 3 zu OR 327
- Übung (Verkehrssitte)
  - PULVER BERNHARD / MAHON PASCAL / GUY-ÉCABERT CHRISTINE (Hrsg.), Aspect juridique du télétravail, Annexe au rapportet nouvelles formes de travail, in: Programme Technology Assessment, Conseil Suisse de la Science et de la Technologie, Bern 2000, Rz 214.2
Kostenersatz trotz unerlaubter BYOD-Verwendung
- STAEHELIN ADRIAN, Der Arbeitsvertrag (Art. 319-330a), in: Gauch Peter / Schmid Jörg (Hrsg.), Kommentar zum schweizerischen Zivilrecht (Zürcher Kommentar), Band 5: Obligationenrecht, Teilband V/2c, 4. Auflage, Bern 2013, N 6 zu OR 327

Weiterführende Informationen

Heimarbeitsrecht
- Heimarbeitsvertrag

Ergänzende Informationen zum Heimarbeitsrecht (Sonderregelung für Heimarbeiter)

HOA-Arbeitsleistungen kaufmännischer Art fallen gemäss Praxis nicht unter das Heimarbeitsrecht (vgl. hiezu auch HArG 5, 6 Abs. 2 und 2 sowie BOTSCHAFT HArG, in BBl 1980 II 294 ff.)

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Kostenersatz bei BYOD