BR will unnötigen Verkehrslärm verhindern

12.12.2022

Vernehmlassung bis 23.03.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 09.12.2022 Massnahmen zur Reduktion des Motorenlärms in die Vernehmlassung geschickt. Das neue Gesetzgebungsvorhaben fokussiert auf: Einfachere und strengere Sanktionierung der Erzeugung von unnötigem Verkehrslärm Manipulationen an Fahrzeugen (Tuning) Verhalten der Lenkenden Finanzielle Bundesunterstützung der Kantone, welche ihre Verkehrslärmkontrollen intensivieren. Die Vernehmlassung dauert bis am 23.03.2023. Im Einzelnen: […]

Hausangestellte: Mindestlöhne werden erhöht

12.12.2022

1,5 % ab 01.01.2023 + Verlängerung des „NAV Hauswirtschaft“ Die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft («NAV Hauswirtschaft») wird um 3 Jahre verlängert: Dies hat der Bundesrat (BR) am 09.12.2022 entschieden. Gleichzeitig werden die Mindestlöhne erhöht. Die Verlängerung und die Erhöhung der Mindestlöhne treten in Kraft am: 01.01.2023. Im Einzelnen: […]

Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz – EU: BR legt Entwurf für Bericht vor

12.12.2022

Bilateraler Weg für die Schweiz weiterhin vorteilhafteste Lösung Der Bundesrat (BR) hat am 09.12.2022 den Entwurf des Berichts «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU» beraten: Der BR kam im Bericht zum Schluss, dass der bilaterale Weg für die Schweiz weiterhin die vorteilhafteste Lösung ist. Der Bericht wurde unter Vorbehalt der Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen von Ständerat […]

Anpassung der Rechtsprechung zum Führerausweisentzug wegen Rechtsüberholens

09.12.2022

OBV Rechtsüberholen auf der Autobahn oder auf der Autostrasse durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen hat aufgrund der geänderten Rechtslage nicht mehr in jedem Fall ein Führerausweisentzug zur Folge. Das Bundesgericht (BGer) passt seine Rechtsprechungspraxis der geänderten Rechtslage an. Ausnahmen vom Führerausweisentzug sind jedoch zurückhaltend anzuwenden. Sachverhalt Ein Autolenker fuhr zunächst auf der Überholspur der Autobahn, wechselte […]

Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 10)

09.12.2022

Erbrecht Übergangsrecht

Für das am 01.01.2023 in Kraft tretende neue Recht wurden keine besonderen übergangsrechtlichen Bestimmungen kodifiziert. […]

Rita Piko / Laurenz Uhl / Sara Licci: Handbuch Corporate Compliance

08.12.2022

Rita Piko / Laurenz Uhl / Sara Licci Handbuch Corporate Compliance Basel 2022 2168 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 468.00 ISBN 978-3-7190-4400-8 Buchart Buch (Gebunden) Inhalt / Rezension Die Corporate Compliance ist in einem Unternehmen stets der Ausgangspunkt für ein regelkonformes und integres Handeln. Dies gilt grundsätzlich für alle Organisationen, rechtsformunabhängig Aktiengesellschaften (AG) Gesellschaften mit […]

Arztzeugnis: Ein Nachweis wofür?

08.12.2022

Einleitung Die Bedeutung von Arztzeugnissen ist für das Publikum oft unklar. Gleichwohl werden Arztzeugnisse nicht immer als richtig, aber als wichtig beurteilt. Agenda Einleitung Arbeitsverhinderung + Kündigungssperrfrist Meldepflicht des Arbeitnehmers Absentismus? Missbrauch und Misstrauen? Lohnfortzahlungspflicht und Krankheitsnachweis Kündigungssperrfrist und Krankheitsnachweis Arztzeugnis kein Krankheitsnachweis Vertrauensarzt-Konsultation? Faktor Zeit Faktor Sorgfaltspflicht +Eigeninteresse des Arztes Prüfung des konkreten Einzelfalls […]

Familiennachzüge: Anpassung der Wartefrist

07.12.2022

© Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, St.Gallen

Anpassung der Rechtsprechung an EGMR-Urteil Wenn vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen den Antrag auf Nachzug von Familienangehörigen stellen, ist ab sofort die gesetzliche Wartefrist von drei Jahren nicht mehr strikt und automatisch anzuwenden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) passt seine Rechtsprechung an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) an. «Im Oktober 2020 wurden zwei […]

Konkurseröffnungs-Aufhebung: Schuldner hat Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen

07.12.2022

SchKG 174 Abs. 2 Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners nach SchKG 174 Abs. 2 im Hinblick auf die Aufhebung des Konkurses erfordert: Eine generelle Glaubhaftmachung seiner Zahlungsfähigkeit; einen Gesamteindruck des Schuldners aufgrund seiner Zahlungsgewohnheiten; eine Stellungnahme des Schuldners zu jeder in seinem Betreibungsregistereintrag nicht als erledigt aufgeführten Betreibungsforderung; eine Belegung behaupteter Zahlungsvereinbarungen und geleisteter […]

Getrennt lebende Eltern: Multilokales Leben der Kinder

07.12.2022

Eine Studie zeigt Probleme und Möglichkeiten auf Viele Kinder getrennt lebender Eltern leben multilokal, d.h. abwechslungsweise beim einen und beim andern Elternteil. Der Alltag dieser Familien war bis anhin kaum dokumentiert: Problemfelder Möglichkeiten für die Unterstützung der Organisation ihres Familienarrangements. Eine am 06.12.2022 veröffentlichte Studie zeigt auf: die Situation von Kindern und Eltern, die in […]

WEKO untersucht Arbeitsmarkt im Bankensektor

07.12.2022

Lohnabsprachen? Eine beachtliche Anzahl von Banken in der Deutschschweiz soll gemäss Medienmitteilung der WEKO vom 06.12.2022 regelmässig Informationen über die Löhne von verschiedenen Kategorien ihrer Angestellten ausgetauscht haben. Weil ein solches Verhalten kartellrechtlich problematisch sein könnte, habe die WEKO eine Vorabklärung eröffnet. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) hat gegen 34 Bankinstitute in sechs Deutschschweizer Regionen […]

Mutwillige Prozessführung

06.12.2022

ZPO 115; ZPO 128 Die Mutwilligkeit bei der Prozessführung setzt voraus: Eine objektiv feststellbare Aussichtslosigkeit; zusätzlich das subjektive Element der Verfahrensführung wider besseres Wissen oder wider die von der betroffenen Partei nach Lage der Dinge zu erwartende Einsicht. Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer mutwilligen Beschwerdeführung nicht gleichgesetzt werden: Aussichtslosigkeit? Das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein lässt […]

ABB-Bestechungsskandal in Südafrika: BA büsst Unternehmen per Strafbefehl mit CHF 4 Mio.

05.12.2022

StGB 102 Abs. 2; StGB 322septies Die Bundesanwaltschaft (BA) schliesst gemäss Mitteilung vom 02.12.2022 die Strafuntersuchung gegen die ABB ab: Die BA erlässt ein Strafbefehl wegen Widerhandlung wegen StGB 102 Abs. 2 in Verbindung mit StGB 322septies und verurteilt das Unternehmen zu einer Busse von CHF 4 Mio. Das Department of Justice (DOJ) und die […]

Veloweggesetz tritt am 01.01.2023 in Kraft

05.12.2022

für bessere und sicherere Velowege Das neue Bundesgesetz über Velowege (Veloweggesetz) sorgt für bessere und sicherere Velowege, indem die Kantone zur Planung und Realisierung von Velowegnetzen verpflichtet werden und der Bund bei seinen Strassen ebenfalls Velowege erstellt. Der BR hat am 2.12.2022 beschlossen, dass das neue Gesetz auf den 01.01.2023 in Kraft tritt. «Mit dem […]

Individualbesteuerung: BR eröffnet Vernehmlassung

05.12.2022

Bis 16.03.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 02.12.2022 die Vernehmlassung zur Individualbesteuerung eröffnet: Alle Personen sollen eine eigene Steuererklärung ausfüllen, auch wenn sie verheiratet sind. Die Vorlage dient als indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative, welche der BR ablehnt. Einleitung Der BR hatte am 25.05.2022 die Eckwerte zur Individualbesteuerung verabschiedet. Vernehmlassung Nun präsentiert der BR: Gesetzesentwurf (Gesetzestexte I […]

Teuerungsausgleich für das Bundespersonal

05.12.2022

2,5 % ab 01.01.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 02.12.2022 entschieden, dem Bundespersonal für das Jahr 2023 einen Teuerungsausgleich von 2,5 % zu gewähren. Der BR bestätigt damit das Lohnverhandlungs-Ergebnis aus den Gesprächen, die Bundesrat Ueli Maurer am 17.11.2022 mit den Spitzen der Personalverbände geführt hat. Mehr: Teuerungsausgleich für das Bundespersonal | admin.ch Quelle LawMedia […]

Entsendegesetz (EntsG): BR verabschiedet Botschaft zur Gesetzesänderung

02.12.2022

Ziel: Grundlage für die digitale Plattform der Vollzugsorgane Der Bundesrat (BR) hat am 02.12.2022 zur Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) verabschiedet: die Botschaft; den Gesetzesentwurf. Damit soll geschaffen werden: die datenschutz-rechtliche Grundlage für die Plattform für die elektronische Kommunikation zwischen den Organen des Vollzugs der flankierenden Massnahmen. Ziel und Massnahme Der Bund will inskünftig fördern: den […]

MWST: Fremdwährungskurse – Anpassung für automatische Einbindung in Buchhaltungssoftware

02.12.2022

Reminder Die Fremdwährungskurse der Mehrwertsteuer (MWST) werden durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG zur Verfügung gestellt: Die MWST-Fremdwährungskurse sind mit Links in die Seite der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingebunden. Mit der Namensänderung von EZV (Eidg. Zollverwaltung) zu BAZG (Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit) sind die Links angepasst worden: Die bisherigen Links würden per […]

Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 9)

02.12.2022

Hat der Erblasser seine Verfügungsbefugnis überschritten, so können die Erben, die nicht dem Werte nach ihren Pflichtteil erhalten haben… […]

Gentests: Neue Regelung in der Schweiz

02.12.2022

Inkrafttreten des GUMG: 01.12.2022 Das Angebot an Tests, die genetische Informationen liefern, wächst konstant, so die Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 01.12.2022. Um Missbräuchen vorzubeugen und den Schutz der Persönlichkeit zu gewährleisten, tritt laut Mitteilung des BAG am 01.12.2022 in Kraft, das überarbeitete Gesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG). Es regelt neu […]