ZPO 99 Abs. 1 und 2; ZPO 71 Jeder Kläger einer einfachen Streitgenossenschaft kann gemäss Bundesgericht einzeln dazu verpflichtet werden, Sicherheit für die Parteientschädigung zu leisten, und zwar unabhängig von der Situation der anderen Streitgenossen. Erfüllen alle einfachen Streitgenossen je eine der Voraussetzungen von ZPO 99 Abs. 1 (siehe Box unten), darf das Gericht sie […]
OR 270 f.; SchKG 80; SchKG 82 Die Klage auf Herabsetzung des Mietzinses (OR 270 f.) führt zu einem Gestaltungsurteil oder einem Vergleich. Die Wirkung des Gestaltungsurteils beschränkt sich auf die Festlegung der Höhe des geschuldeten Mietzinses. In diesem Sinne ergänzt es die bis dahin gültige Vereinbarung der Parteien. Es stellt somit keinen definitiven Rechtsöffnungstitel […]
Rechte und Pflichten von Flugpassagieren und Fluggesellschaften Einleitung Aus der Luftfahrtbranche gibt es seit Wochen schlechte Nachrichten: Flugkerosin-Preiserhöhungen Wir berichteten: Flugkerosin-Preiserhöhungen: Zulässigkeit der Überwälzung auf den Fluggast? Und nun das: Flugausfälle / Flugannullationen Verspätungen Steigende Ticketpreise usw. Eine Normalisierung der Lage ist für 2022 nicht absehbar. Agenda Einleitung Gründe Folgen Anwendbares Recht: EU-Fluggastrechte-Verordnung Flugannullation Nichtbeförderung […]
OR 336 Sachverhalt Gemäss des Sozialplans des Sozialplans der Arbeitgeberin haben teilnahmeberechtige Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, Anspruch auf eine einmalige Abgangsentschädigung mit Vorsorgecharakter (AHV-Überbrückungsrente) im Gegenwert von Fr. 2’350.— pro Monat bzw. Fr. 28’200.— pro Jahr bis zum vertraglichen Pensionierungsalter: Der Kläger war bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 63 Jahre und 10 Monate alt und stellte sich […]
SchKG 305 ff. / SchKG 293 Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 14.06.2022 hat das Kreisgericht See-Gaster der Karl Vögele AG (CHE-105.811.176) in Uznach bis 14.12.2022 die provisorische Nachlassstundung gewährt. Die Karl Vögele AG wurde durch das Label „Vögele Shoes“ im In- und Ausland bekannt. Die weiteren Informationen sind aus dem nachfolgenden Publikationsabzug ersichtlich. […]
Stellungnahmefrist: 30.05.2022 Am 29.04.2022 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabteilung MWST, erste Entwürfe zur Mehrwertsteuer-Praxis auf ihrer Internetseite aufgeschaltet. Folgende Entwürfe wurden publiziert: Tankkarten Negativzinsen Mobilfunkantennen Die Frist zur Stellungnahme läuft bis zum 30.05.2022. Die Steuerpflichtigen haben die Gelegenheit, sich zur geplanten Praxis direkt zu äussern: Die eingegangenen Stellungnahmen werden dem Konsultativgremium zur Beratung vorgelegt. Stellungnahmen, welche nur für die ESTV bestimmt sind, […]
Verlängerung des digitalen Covid-Zertifikats der EU und der Schweiz bis zum 30.06.2023 Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus halten sich aktuell auf tiefem Niveau. Die Schweiz und andere Länder haben die meisten Massnahmen aufgehoben: Für Reisen in die Schweiz braucht es kein Zertifikat. Für Reisen ins Ausland kann es u.U. notwendig sein, eine weitere […]
Erleichterung von KMU-Unternehmensnachfolgen Der Bundesrat (BR) möchte die familieninterne Unternehmensnachfolge im Erbrecht erleichtern: Er hat am 10.06.2022 die Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet. Die Reform soll zur höheren Stabilität der Schweizer KMU beitragen und Arbeitsplätze sichern. Einleitung Am 01.01.2023 werden Änderungen im Erbrecht in Kraft treten: Erblasser können inskünftig über einen […]
Teilrückweisung an die Vorinstanzen zur Prüfung, ob eine sexuelle Belästigung vorliegt Das heimliche und vereinbarungswidrige Entfernen des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs («Stealthing») kann laut Bundesgericht (BGer) unter geltendem Recht nicht als «Schändung» bestraft werden. Das BGer bestätigt in diesem Punkt zwei Urteile aus den Kantonen Zürich und Basel-Landschaft. Die Beschwerden der beiden Staatsanwaltschaften in Strafsachen […]
OR 321c; ArG 9 Abs. 1; ArG 13; ArG 27; ArGV 1; ArGV 2 Wurden angeordnete, geleistete, gemeldete und genehmigte Überstunden aufgrund einer Abrede oder fehlender Möglichkeiten (zB Betriebsaustritt) nicht durch entsprechende Freizeit kompensiert (sog. „Freizeitausgleich“), ist der Überstundenanspruch ausnahmsweise dem Arbeitnehmer auszuzahlen. Wie ist der Überstundenanspruch zu berechnen? Die Entschädigung für eine Überstunde berechnet […]
ZGB 276; ZGB 285 Werden die Kinder von den Eltern je hälftig betreut, ist die finanzielle Situation der Eltern nur massgebend um das Verhältnis festzulegen, in welchem die Eltern für den Barbedarf der Kinder aufkommen müssen. BGer 5A_855/2021 vom 27.04.2022 Weiterführende Informationen Berechnung des Kindesunterhalts Einheitliche Berechnungsmethode für familienrechtlichen Unterhalt Art. 276 ZGB297 1 Der Unterhalt […]
Roland Fankhauser / Ingeborg Schwenzer FamKomm Scheidung 4. Auflage Bern 2022 Band I: ZGB und Band II: Anhänge 2696 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 498.00 ISBN 978-3-7272-1481-3 Buchart Buch (gebunden) Aus der Reihe «FamKomm Scheidung», erstmals 2000 erschienen Inhalt / Rezension Der Scheidungskommentar wird in der 4. Auflage von Prof. Dr. Roland Fankhauser herausgegeben. Frau […]
UWG 3 Abs. 1 lit. d; OR 956; ZGB 29 Abs. 2 Einleitung Das Bundesgericht (BGer) verneinte das Vorliegen einer Verwechselbarkeit des Domain-Namens „rspsa.ch“ mit der Firma der Gesellschaft „RSP Rail Service Partner SA“. Das BGer erkannte auch keine Verletzung des Namen- und Firmenrechts. Das BGer verneinte die Verwechselbarkeit des Domain-Namens mit der Beschwerdeführerin klar, […]
Präzisierung der Rechtsprechung zu den Beweismitteln Einleitung Das Bundesgericht (BGer) präzisiert seine Rechtsprechung zur gerichtlichen Festsetzung des Anfangsmietzinses einer Wohnung in einer Altliegenschaft, wenn der vereinbarte Mietzins vermutungsweise missbräuchlich ist, aber weder Vergleichsobjekte noch offizielle Statistiken zur Bestimmung des orts- und quartierüblichen Mietzinses vorliegen. – Dabei bestätigte es einen Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Waadt (Urteil 1). […]
StGB 181 Sachverhalt Am 27.10.2017 reichte Rechtsanwalt B.________ gegen A.________ Strafanzeige ein wegen Verleumdung, Erpressung, Nötigung und weiterer Delikte und konstituierte sich als Privatkläger. Mit Strafbefehl vom 17.10.2018 verurteilte die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern A.________ wegen Verleumdung und versuchter Nötigung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 100.– sowie einer Busse von Fr. 1’200.–. Dem Strafbefehl […]
Nach Anpassungen am vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt und Beurteilung der Steuerneutralität der Unternehmensspaltung ging das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (VerwGerZH) im Sinne der einhelligen Lehre und Rechtsprechung davon aus, dass in der abspaltenden Gesellschaft angefallene Verlustvorträge auf die Steuerpflichtige übergegangen sind. Darin waren sich offenbar auch die Verfahrensbeteiligten einig. Die Vorinstanz war aber in Bezug auf die quantitative Bemessung der bei der Steuerpflichtigen verrechenbaren Vorjahresverluste zu Unrecht zu einer Ermessensveranlagung übergegangen, weil noch […]
§ 6 Abs. 3 Gewaltschutzgesetz (GSG) des Kantons Zürich Sachverhalt Gegen den Beschwerdeführer war ein Kontakt- und Rayonverbot wegen Stalkings angeordnet worden, nachdem dieser eine Bekannte wiederholt und regelmässig anrief, ihr Nachrichten hinterliess (allein im Dezember 2021 67 Combox-Nachrichten) und mehrmals an ihrem Arbeitsort erschien. Erwägungen des Verwaltungsgerichts Definition von Stalking « Stalking liegt vor, wenn jemand […]
Mit der Rückkehr in die normale Lage per 01.04.2022 haben die Kantone wieder die Hauptverantwortung in der Bewältigung der Covid-19-Epidemie übernommen; sollen aber weiterhin einzelne bewährte Instrumente des Bundes zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zur Verfügung stehen. Der Bundesrat (BR) möchte deshalb einzelne Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes bis im Juni 2024 verlängern, etwa für die Übernahme der […]
Inkrafttreten: 01.07.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 03.06.2022 Änderungen der Liquiditätsverordnung verabschiedet: Die Revision soll sicherstellen, dass systemrelevante Banken ausreichend Liquidität halten, um Liquiditätsschocks zu absorbieren und den Bedarf für eine Sanierung oder Liquidation zu decken. Eine hohe Liquiditätsausstattung ist ferner eine zentrale Voraussetzung für die vom BR beabsichtigte Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung («Public Liquidity […]
OR 319 ff. / AVG etc. Das Bundesgericht (BGer) hat zwei Urteile gefällt, in Bezug auf: den Fahrdienst «Uber» und den Essenslieferdienst «Uber Eats» Die «Uber Switzerland GmbH» («Uber CH») mit Sitz in Zürich und in einem der Verfahren zudem die niederländische Gesellschaft «Uber B. V.» hatten zwei Urteile des Genfer Kantonsgerichts angefochten. Gemäss BGer […]