Erhöhung der Anzahl Bundesrichter
Bildquelle: bger.ch Befürwortung durch BR - BGG-Anpassung noch in Prüfung Der Bundesrat (BR) befürwortet – vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen - die Erhöhung der Anzahl... weiterlesen
Gesetzgebung
Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Stellenmeldepflicht: IV erhält Zugang zum Informationsvorsprung
IV-Berater und IV-Bezüger sollen Stellensuche beschleunigen können Der Bundesrat (BR) hat am 24.08.2022 den Bericht über den «Zugang der Invalidenversicherung zum Informationsvorsprung im Rahmen der... weiterlesen
Zwei Wochen Adoptionsurlaub ab 01.01.2023
Inkrafttreten: 01.01.2023 Erwerbstätige, die ein Kind von unter vier Jahren zur Adoption aufnehmen, haben neu Anspruch auf einen durch die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigten zweiwöchigen Adoptionsurlaub.... weiterlesen
Erleichterte Einführung von Tempo-30-Zonen + Förderung von Fahrgemeinschaften
Inkrafttreten: 01.01.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 24.08.2022 folgendes beschlossen: Legitimation der Behörden, Tempo-30-Zonen auf nicht verkehrsorientierten Strassen neu ohne Gutachten einrichten zu können. Ein... weiterlesen
OECD/G20-Mindestbesteuerung: BR eröffnet Vernehmlassung
Vernehmlassungsdauer: Bis 17.11.2022 An seiner Sitzung vom 17.08.2022 hat der Bundesrat (BR) die Vernehmlassung eröffnet, zur: Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV). Einleitung... weiterlesen
Historische Luftfahrzeuge: BR verschärft Regeln
Inkrafttreten der LFV-Änderungen: 01.10.2022 Der Bundesrat (BR) hat seiner Sitzung vom 17.08.2022 die Luftfahrtverordnung (LFV) angepasst, und zwar gestützt auf eine Analyse des Bundesamts für... weiterlesen
Verrechnungssteuerreform: BR-Empfehlung an den Souverän
Die Schweiz kommt im internationalen Steuerwettbewerb immer stärker unter Druck, zu Recht oder Unrecht kann dahingestellt bleiben. Der Bundesrat (BR) hat an der Medienkonferenz vom... weiterlesen
Telearbeit: Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich, gültig bis 31.10.2022
Vermeidung der Doppelbesteuerung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF liess am 20.07.2022 durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) bekanntgeben, dass nach dem Abschluss der gemeinsamen Erklärung... weiterlesen
Neue E-Auto-Abgabe: BR bestimmt nächste Schritte
E-Auto-Boom führt zu Mindereinnahmen + zu Lücken bei der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektroautos und anderen Fahrzeugen mit alternativem Antrieb sinken die Einnahmen... weiterlesen
Eigenmittelverordnung (ERV): BR eröffnet Vernehmlassung zur Verordnungs-Änderung
Dauer: 25.10.2022 Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 04.07.2022 die Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung der Eigenmittelverordnung (ERV) bekanntgegeben. Mit dieser Vorlage sollen die vom... weiterlesen