LAWINFO

Baurecht / Baurechte

QR Code

Umgehungsgeschäfte

Erstellungsdatum:
21.12.2018
Aktualisiert:
27.09.2022
Stichworte:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG

Es kann im Immobiliarsachenrecht Konstellationen geben, in welchen die Errichtung eines Baurechts oder der Abschluss eines Baurechtsvertrags ein Umgehungsgeschäft darstellt:

Definition

  • Umgehungsgeschäft =   Verhalten, bei dem zwar nicht gegen den Wortlaut einer Rechtsnorm verstossen wird, wohl aber gegen den vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich verbotenen Sinn

Vom Gesetz ausdrücklich bezeichnete Umgehungsgeschäfte

  • Ausländererwerb (BewG 4 Abs. 1 lit. a / „… Erwerb des Eigentums, eines Baurechts, eines Wohnrechts oder der Nutzniessung an einem Grundstück; …“)
    • https://law.ch/lawinfo/immobilienkauf-durch-auslaender-lex-koller/grundstueckserwerb/einzelne-erwerbsgeschaefte

Von der gesetzlichen Generalklausel erfasste Umgehungsgeschäfte

  • Fälle, die unter die gesetzliche Generalklausel fallen (OR 216c Abs. 1 / „Das Vorkaufsrecht kann geltend gemacht werden, wenn das Grundstück verkauft wird, sowie bei jedem andern Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einem Verkauf gleichkommt (Vorkaufsfall) …„)

Fehlen von Normen zu Umgehungsgeschäften

  • Gerichtliche Einzelfallentscheidung
    • Angerufene Gerichte werden immer wieder entscheiden müssen, ob in einem konkreten Fall eine Umgehungsabsicht der Parteien vorlag und welche adäquaten Folgen anzuordnen sind

Beispiele

  • Umgehung Grundstückkauf
    • Umgehung Vorkaufsrecht durch Abschluss eines Baurechtsvertrags
      • nun OR 216c Abs. 1 (Das Vorkaufsrecht kann geltend gemacht werden, wenn das Grundstück verkauft wird, sowie bei jedem andern Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einem Verkauf gleichkommt (Vorkaufsfall).)
    • Weiterführende Detailinformationen
  • Umgehung Veräusserungsverbot
    • Abschluss eines Baurechtsvertrags zur Umgehung des Veräusserungsverbots nach BGBB 23
  • Umgehung Bewilligungspflicht
    • Baurechtsvertrag als nach BGBB 61 Abs. 3 bewilligungspflichtiger Erwerb
  • Umgehung Realteilungsverbot
    • Baurechtsbegründung zur Umgehung des Realteilungsverbots nach BGBB 58
  • Umgehung Gewinnanteilsrecht oder Gewinnanspruch der Miterben
    • Abschluss eines Baurechtsvertrages als Veräusserung eine landwirtschaftlichen Grundstücks oder Gewerbes, welcher den Gewinnanteilsfall zG des Gewinnanteilsberechtigten oder den Gewinnanspruch der Miterben auslöst (Gewinnanteilsvertrag bzw. BGBB 28 und 29 Abs. lit. a

Literatur

  • Umgehung Grundstückkauf
    • ISLER PETER, Der Baurechtsvertrag und seine Ausgestaltung, Bern 1973, S. 61 f.
    • MEIER-HAYOZ ARTHUR, Berner Kommentar, N 174 f. zu ZGB 681
    • MEIER-HAYOZ ARTHUR, Der Vorkaufsfall, in: ZBGR 45 (1964) 257 ff.
  • Umgehung Veräusserungsverbot
    • HUNZIKER MICHAEL, Das Veräusserungsverbot und das Kaufsrecht der Miterben im bäuerlichen Erbrecht, Diss. Zürich 1997, S. 113 f.
  • Umgehung Bewilligungspflicht
    • STALDER BEAT, Kommentar BGBB, N 22 zu BGBB 61
  • Umgehung Realteilungsverbot
    • HERRENSCHWAND MARGRET / BANDLI CHRISTOPH, Kommentar BGBB, 2. Auflage, Brugg 2011, N 4 zu BGBB 58
  • Umgehung Gewinnanteilsrecht bzw. Gewinnanspruch
    • STREBEL LORENZ / HENNY JAEN-MICHEL, Das Bäuerliche Bodenrecht, in: Schweizerischer Bauernverband, Brugg 2011 N 7 – 9c zu BGBB 29

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.