Rechtfertigungsgründe

Die Rechtfertigungsgründe des Verantwortlichen ist in nDSG 31 normiert:

• Grundsatz (nDSG 31 Abs. 2)
  • Eine Persönlichkeitsverletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht gerechtfertigt ist durch
    • die Einwilligung der betroffenen Person;
    • ein überwiegendes privates Interesse;
    • ein öffentliches Interesse;
    • das Gesetz.
• Überwiegendes Interesse (nDSG 31 Abs. 2)
  • Ein überwiegendes Interesse des Verantwortlichen kommt insbesondere in folgenden Fällen in Betracht:
    • Personendatenbearbeitung zu Vertragspartner
      • Personendaten in direktem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags (nDSG 31 Abs. 2 lit. a);
    • Personendatenbearbeitung in wirtschaftlichem Wettbewerb
      • Personendaten, die Dritten nicht bekanntgegeben werden;
        • nicht als Dritte im Rahmen dieser Bestimmung gelten Unternehmen, die zum selben Konzern gehören wie der Verantwortliche (nDSG 31 Abs. 2 lit. b);
    • Personendatenbearbeitung in Kreditwürdigkeitsprüfung
      • Personendaten zur Prüfung der Kreditwürdigkeit der betroffenen Person, wobei die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind (nDSG 31 Abs. 2 lit. c):
        • Keine besonders schützenswerte Personendaten + kein Profiling mit hohem Risiko;
        • Bekanntgabe nur an Dritte, wenn diese die Daten für den Abschluss oder die Abwicklung eines Vertrags mit der betroffenen Person benötigen;
        • Daten, die nicht älter als zehn Jahre sind;
        • Volljährige betroffene Person.
        • Personendatenbearbeitung für Veröffentlichung in periodisch erscheinendem Medium
        • Personendaten, welche beruflich und ausschliesslich zur Veröffentlichung im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums oder Daten, die, falls keine Veröffentlichung erfolgt, ausschliesslich als persönliches Arbeitsinstrument dienen (nDSG 31 Abs. 2 lit. d);
    • Personendatenbearbeitung zu Forschungs- und Planungszwecken
      • Personendaten für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für Forschung, Planung oder Statistik, wobei die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein müssen (nDSG 31 Abs. 2 lit. e):
        • Anonymisierte Daten, sobald der Bearbeitungszweck dies erlaubt; ist eine Anonymisierung unmöglich oder erfordert sie einen unverhältnismässigen Aufwand, so trifft er angemessene Massnahmen, um die Bestimmbarkeit der betroffenen Person zu verhindern.
        • Besonders schützenswerte Personendaten sind an Dritte nur so bekannt zu geben, dass die betroffene Person nicht bestimmbar ist; ist dies nicht möglich, so muss gewährleistet sein, dass die Dritten die Daten nur zu nicht personenbezogenen Zwecken bearbeiten.
        • Die Ergebnisse sind so zu veröffentlichen, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind.
    • Personendatenbearbeitung von Personen des öffentlichen Lebens
      • Personendatensammlung über eine Person des öffentlichen Lebens, die sich auf das Wirken dieser Person in der Öffentlichkeit beziehen (nDSG 31 Abs. 2 lit. f).

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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