Rechtfertigungsgründe

Die Rechtfertigungsgründe des Verantwortlichen ist in nDSG 31 normiert:

• Grundsatz (nDSG 31 Abs. 2)
  • Eine Persönlichkeitsverletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht gerechtfertigt ist durch
    • die Einwilligung der betroffenen Person;
    • ein überwiegendes privates Interesse;
    • ein öffentliches Interesse;
    • das Gesetz.
• Überwiegendes Interesse (nDSG 31 Abs. 2)
  • Ein überwiegendes Interesse des Verantwortlichen kommt insbesondere in folgenden Fällen in Betracht:
    • Personendatenbearbeitung zu Vertragspartner
      • Personendaten in direktem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags (nDSG 31 Abs. 2 lit. a);
    • Personendatenbearbeitung in wirtschaftlichem Wettbewerb
      • Personendaten, die Dritten nicht bekanntgegeben werden;
        • nicht als Dritte im Rahmen dieser Bestimmung gelten Unternehmen, die zum selben Konzern gehören wie der Verantwortliche (nDSG 31 Abs. 2 lit. b);
    • Personendatenbearbeitung in Kreditwürdigkeitsprüfung
      • Personendaten zur Prüfung der Kreditwürdigkeit der betroffenen Person, wobei die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind (nDSG 31 Abs. 2 lit. c):
        • Keine besonders schützenswerte Personendaten + kein Profiling mit hohem Risiko;
        • Bekanntgabe nur an Dritte, wenn diese die Daten für den Abschluss oder die Abwicklung eines Vertrags mit der betroffenen Person benötigen;
        • Daten, die nicht älter als zehn Jahre sind;
        • Volljährige betroffene Person.
        • Personendatenbearbeitung für Veröffentlichung in periodisch erscheinendem Medium
        • Personendaten, welche beruflich und ausschliesslich zur Veröffentlichung im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums oder Daten, die, falls keine Veröffentlichung erfolgt, ausschliesslich als persönliches Arbeitsinstrument dienen (nDSG 31 Abs. 2 lit. d);
    • Personendatenbearbeitung zu Forschungs- und Planungszwecken
      • Personendaten für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für Forschung, Planung oder Statistik, wobei die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein müssen (nDSG 31 Abs. 2 lit. e):
        • Anonymisierte Daten, sobald der Bearbeitungszweck dies erlaubt; ist eine Anonymisierung unmöglich oder erfordert sie einen unverhältnismässigen Aufwand, so trifft er angemessene Massnahmen, um die Bestimmbarkeit der betroffenen Person zu verhindern.
        • Besonders schützenswerte Personendaten sind an Dritte nur so bekannt zu geben, dass die betroffene Person nicht bestimmbar ist; ist dies nicht möglich, so muss gewährleistet sein, dass die Dritten die Daten nur zu nicht personenbezogenen Zwecken bearbeiten.
        • Die Ergebnisse sind so zu veröffentlichen, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind.
    • Personendatenbearbeitung von Personen des öffentlichen Lebens
      • Personendatensammlung über eine Person des öffentlichen Lebens, die sich auf das Wirken dieser Person in der Öffentlichkeit beziehen (nDSG 31 Abs. 2 lit. f).

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