Gefahren in der KAE-Abrechnung

De Unternehmen können bei der KAE-Abrechnung Fehler unterlaufen, die bei Kontrollen zu Aufrechnungen bzw. Rückzahlungen führen können:

Nicht berechtigte Betriebe

• Berechtigungsvoraussetzungen
  • Unternehmen, die nachweislich direkt oder indirekt von COVID-19-Massnahmen betroffen sind
  • KAE-Stellenerhaltungsnutzen
• Kein KAE-Anspruch
  • Unternehmen in Liquidation
  • Öffentlich-rechtliche Unternehmen ohne Stellenabbaurisiko

Gesamtbetrieb contra Betriebsabteilung

• Abrechnungsbereich?
  • Bei der Voranmeldung hat das Unternehmen zu entscheiden, ob es
    • den Gesamtbetrieb oder bloss
    • einen Betriebsteil abrechnen will
  • Unterschiedliche Zeitausfälle?
    • Ein Unterschied ergibt sich v.a. bei unterschiedlichen Arbeitsausfällen

Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der Ausfallzeit

• Mindestens Bestimmbarkeit
  • Die Ausfallzeit muss entweder bestimmt oder zumindest bestimmbar sein, damit ein Anspruch auf eine KAE entsteht
• Nachvollziehbarkeit durch Zeiterfassung
  • Zusätzlich muss sie korrekt und mittels Zeiterfassung nachvollziehbar sein:
    • KAE-Anspruch nur bei Sollzeit-Vereinbarung
    • Deklaration von Absenzen

Spezielle Personengruppen

• Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (freie Mitarbeiter)
  • Kein Anspruch auf ALK-Leistungen
• Lernende
  • Keine KAE-Anspruch, weil beim Lernenden die Arbeitsausführung nicht Vertragsgegenstand ist
• Besonders gefährdete Personen
  • Voraussetzungen
    • Abrechnungsrecht, sofern und soweit
      • keine besonderen (Schutz-)Massnahmen umgesetzt werden konnten, damit die Personen – am Arbeitsplatz oder im Home-Office arbeiten konnten
    • Nachweis
      • Belegung der besonderen Gefährdung durch ärztlichen Attest
• Nicht anspruchsberechtigte Personen
  • Nach dem COVID-19-Regime nicht anspruchsberechtigt sind:
    • Personen, die keine Arbeitskontrolle führen
    • Personen in gekündigtem Arbeitsverhältnis
    • Personen , die das ordentliche Rentenalter erreicht haben, da sie nicht mehr der ALV unterstellt sind
    • Vorwiegend im Ausland tätige Personen

Spezielle Arbeitsverhältnisse

• Arbeitsverhältnis auf Abruf
  • Ein Anspruch auf KAE besteht grundsätzlich nicht, v.a. wenn das Beschäftigungsmass mehr als 20 % schwankt
  • COVID-19-Regime: Beachtung allf. Sonderregeln
    • https://law.ch/lawnews/2020/10/coronavirus-covid-19-kurzarbeitsentschaedigung-fuer-mitarbeiter-auf-abruf-bis-30-06-2021/
• Befristete Arbeitsverhältnisse
  • Normalerweise kein ALE-Anspruch, da Stellenerhaltung im Prinzip kein Thema
  • COVID-19-Regime: Anspruchsgeltendmachung denkbar
• Temporär-Arbeitsverhältnisse
  • Normalerweise kein ALE-Anspruch, da Stellenerhaltung im Prinzip kein Thema
  • COVID-19-Regime: Anspruchsgeltendmachung denkbar (aber: Abrechnung durch Personalverleiher und nicht durch Einsatzbetrieb)

Für die KAE massgebender Lohn

• Allgemein
  • Anspruchsberechtigung vorausgesetzt, ist der Betrag des massgebenden Lohns für die KAE-Deklaration zu bestimmen
• Maximal versicherter Lohn
  • Deklarationslimite: CHF 12‘350/Mt.
  • Überschusslohn: Klärung der Lohnfortzahlungspflicht
• Lohnerhöhungen
  • Grundsatz
    • Keine Deklaration während Kurzarbeit
  • Ausnahmen
    • Lohnerhöhung gestützt auf GAV
    • Lohnerhöhung im Rahmen einer gesamtbetrieblichen Lohnrunde
• Erfolgsbasierte Entlöhnung
  • Provisionslohn
    • durchschnittlicher Lohn abrechnungsfähig, sofern und soweit eine Sollzeit vereinbart ist (bei Honorierung alleine auf Provisionsbasis fehlt meistens eine Sollzeitregelung)
  • Bonus
    • Es ist abzuklären, ob und inwieweit die Ausrichtung in den Arbeitsausfall-Zeitraum fällt
  • Gratifikation
    • dito
• Naturallohn
  • Der Naturallohn (inkl. Privatanteil) darf als Lohn deklariert werden, indessen nur bis zur den AHV-Ansätzen
• Zulagen
  • Grundsatz
    • Zulagen dürfen als Lohn deklariert werden, sofern und soweit sie für den konkreten Arbeitnehmer üblich sind und auch an diesen ausbezahlt werden
  • Anwendungsfälle
    • Nachtzuschläge
    • Sonntagszuschläge
    • Schichtzulagen
    • Pikettentschädigung
• Spesen + Unkosten
  • Grundsatz
    • Spesen
      • Keine Abrechnungsfähigkeit
    • Arbeitsbedingte Inkonvenienzen
      • dito
    • Anwendungsfälle
      • Spesen
      • Schmutzzulagen
      • Lärmzulagen
• Sonderzahlungen
  • Grundsatz
    • Keine Berücksichtigung beim massgebenden Lohn und bei der Abrechnung
  • Anwendungsfälle
    • Dienstaltersgeschenke
    • Überstundenzahlungen
    • o.ä.

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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