COVID-19: Beschwerde gegen Testpflicht für ungeimpftes Gesundheitspersonal im Kanton Tessin abgewiesen

16.01.2023

Fehlendes aktuelles praktisches Behandlungsinteresse einer ehemals verhältnismässigen Massnahme Das Bundesgericht (BGer) hat eine Beschwerde gegen den (inzwischen aufgehobenen) Beschluss des Tessiner Staatsrats zur Corona-Testpflicht für ungeimpftes Personal in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen ab. Der Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen ist aufgrund der seinerzeitigen Situation als verhältnismässig zu erachten. Sachverhalt «Der Staatsrat des Kantons Tessin […]

BAFU-PDF: Sanierungsbedarf sowie Ziele und Dringlichkeit einer Sanierung

16.01.2023

Sanierungsbedarf

Gegenstand Umsetzung der Vorgaben des Bundesumweltrechts zum Sanierungsbedarf sowie Ziele und Dringlichkeit einer Sanierung Inhalt Ein Modul der Vollzugshilfe «Untersuchung von belasteten Standorten». Mit Abfällen belastete Standorte sind zu sanieren, wenn sie zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen auf die Schutzgüter Grundwasser, oberirdisches Gewässer, Luft oder Boden führen oder die konkrete Gefahr von Einwirkungen besteht. Bei […]

Schulstreit: Eltern dürfen ihre Kinder vertreten

12.01.2023

Hortbeitrag Sachverhalt A (geboren 2014) wurde ab Beginn des Schuljahrs 2021/2022 im Hort/Mittagstisch der Gemeinde E betreut an zwei Nachmittagen und einem Mittag pro Woche. Mit Verfügung vom 5. Januar 2022 wies die Schule E das Mädchen «von der Schule bzw. vom Unterricht und von der Schulischen Betreuung» weg, per 6. Januar 2022 bis zum Vorliegen eines negativen […]

René Wiederkehr / Christian Meyer / Anna Böhme: Kommentar VwVG

12.01.2023

René Wiederkehr / Christian Meyer / Anna Böhme Kommentar VwVG

René Wiederkehr / Christian Meyer / Anna Böhme: Kommentar VwVG 1. Auflage Zürich 2022 945 Seiten Orell Füssli CHF 148.00 ISBN 978-3-280-07436-7 Buchart Buch (gebunden) aus der Reihe: Navigator Kommentare Inhalt / Rezension Dieser neue Handkommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, kurz „VwVG“, bietet den Zugang zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren und zu einer Spezial-Materie: […]

Schweiz akzeptiert keine Reisedokumente mehr aus russisch besetzten Gebieten

12.01.2023

Neue russische Reisedokumente für Personen aus den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine und den abtrünnigen Regionen Georgiens sind nicht mehr zugelassen: zur Visumserteilung und zum Überschreiten der Schengen-Aussengrenzen. Der Bundesrat (BR) teilte dies am 11.01.2023 mit und erläuterte hiezu: Die EU hätte am 08.12.2022 diese Massnahme beschlossen. Der BR habe diesen Beschluss an seiner […]

Covid-19: Noch keine Testpflicht für Reisende aus China

12.01.2023

Der Bundesrat (BR) hat sich an seiner Sitzung vom 11.01.2023 mit den Empfehlungen der EU bezüglich Massnahmen für Personen, die mit dem Flugzeug aus China einreisen, befasst und informiert: Vorerst werde keine Testpflicht für Reisende aus China eingeführt. Aufgrund der in China zirkulierenden Omikron-Varianten gehe der BR gegenwärtig von einem geringen Risiko für die Bevölkerung […]

IGE: Beschleunigte Markenprüfung auch für internationale Registrierungen mit Schutzausdehnung auf die Schweiz

11.01.2023

gegen Zusatzgebühr Das Institut für geistiges Eigentum IGE bietet eine neue Möglichkeit an, nämlich: die beschleunigte Prüfung auch für internationale Registrierungen mit Schutzausdehnung auf die Schweiz. Wie bei der beschleunigten Prüfung („Express“) von Schweizer Markenanmeldungen, beträgt die Zusatzgebühr CHF 400. Verfahrensdauer … Es besteht die Möglichkeit, eine beschleunigte Prüfung («Express») zu beantragen. In diesem Fall […]

Entlassung aus Untersuchungs- oder Sicherheitshaft: Ab sofort kein Beschwerderecht für Staatsanwaltschaften mehr

11.01.2023

BGer passt seine Praxis dem neuen gesetzgeberischen Willen an Die Staatsanwaltschaft verfügt über kein Beschwerderecht gegen Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte über Anordnung, Verlängerung und Aufhebung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft gegen Beschuldigte. Das Bundesgericht (BGer) passt seine Praxis per sofort an: Mit dem Entscheid des Parlaments, bei der Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) der Staatsanwaltschaft kein Beschwerderecht […]

Kabotageverbot: Inlandtransport mit unverzolltem Reisebus

10.01.2023

Nachforderungsverfügung für nicht geleistete Einfuhrabgaben auf den Reisebussen Einleitung Strittig war, ob die vor Bundesverwaltungsgericht (A-1438/2020) unterlegene Steuerpflichtige und ihr Geschäftsführer eine verbotene Kabotage vorgenommen haben. Sachverhalt Die A.________ Srl. ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Italien. Ihr Geschäftsführer ist B.________. Sie betreibt mehrere direkte Busverbindungen aus Italien in die Schweiz aufgrund […]

Gesetzesänderungen 2023

10.01.2023

Im vergangenen Jahr haben wir Sie regelmässig über anstehende Gesetzesänderungen informiert. Gerne möchten wir hier wie bereits in den letzten Jahren mit einer Zusammenstellung auf die Gesetzesänderungen hinweisen, welche per 2023 in Kraft traten / treten. Erbrecht Am 1. Januar 2023 ist Erbrechtsrevision in Kraft getreten. Bei dieser geht es hauptsächlich um die Änderung von […]

Schweiz + Deutschland: Konsultationsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

10.01.2023

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gab via Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) am 09.01.2023 bekannt, dass die zuständigen Behörden der Schweiz und Deutschlands eine Konsultationsvereinbarung über das Verfahren zur Entlastung von deutschen Abzugssteuern auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren unter dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland geschlossen haben. Die Konsultationsvereinbarung tritt am 01.01.2023 in Kraft. Mehr […]

Solothurner Gesetz über die Kantonspolizei: Automatisierte Fahrzeugfahndung erfordert Nachbesserungen

10.01.2023

Datenschutzverletzungen etc. Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde von zehn Verfahrensbeteiligten im Zusammenhang mit Änderungen des Solothurner Gesetzes über die Kantonspolizei teilweise gutgeheissen: Es hob unter anderem eine Bestimmung zur automatisierten Fahrzeugfahndung auf, die den Datenabgleich mit sämtlichen Personen- und Sachfahndungsregistern ermöglicht hätte. Überdies darf die automatisierte Fahrzeugfahndung nicht angeordnet werden, solange keine ergänzenden Regelungen […]

2023: Neue Maximalabzüge für Beiträge an die Säule 3a

09.01.2023

Merkblatt Im Merkblatt über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge (3. Säule a) wurden die ab 2023 geltenden Maximalabzüge aufgenommen: ZStB Nr. 31.1 | zh.ch Weiterführende Informationen Zinssätze + Höchstabzüge Säule 3a bei der Direkten Bundessteuer DBST Begünstigung des Lebenspartners bei der Säule 3a und Säule 3b Säule 3a: NR […]

Steuererklärung 2022: Berufskosten und Corona

09.01.2023

Weitere Anpassungen im Steuerhandbuch Unselbständig Erwerbende können für das Jahr 2022 – wie für die Jahre 2020 und 2021 – ihre Berufskosten so geltend machen, wie sie ohne Covid 19-Pandemie-Bekämpfungsmassnahmen angefallen wären. Dieser Praxishinweis und weitere Anpassungen sind im Zürcher Steuerbuch veröffentlicht worden. Unselbständig Erwerbende können auch in der Steuererklärung 2022 ihre Berufskosten so geltend […]

Sabine Herzog / Werner Jahnel: Nachlassplanung

05.01.2023

Sabine Herzog / Werner Jahnel Nachlassplanung Zürich 2022 266 Seiten Schulthess Verlag CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-8122-1 Buchart Buch (PrintPlus) Praxisreihe Rechtsberatung – Erstberatung von Mandanten (PREM) Inhalt / Rezension Das Praxishandbuch bietet den interessierten Lesern eine Art von «Crashkurs» in der Nachlassplanung. Das Werk folgt einem logischen Aufbau des Inhalts und den üblichen Beratungsabläufen, welche – […]

Recht auf Reparatur für langlebigere und reparierbare Produkte

04.01.2023

Einleitung In unserer Gesellschaft macht sich ein gegenläufiger Trend bemerkbar, der bei den nationalen und internationalen Herstellern noch nicht angekommen ist: Die Abkehr von Produkten, die so hergestellt sind, dass sie nicht mehr repariert werden können und bei einem Defekt weggeworfen werden müssen. Agenda Einleitung Umwelt- und Konsumentenschutz-Organisationen Eurobarometer-Umfrage EU-Parlament Aus den EU-Beratungen Hintergrund Schweiz […]

Organisationsmangel-Behebung bei einer AG: Erbe als Nebenintervenient der Willensvollstrecker-Klage

04.01.2023

ZGB 517 f.; OR 731b; ZPO 74 Im Falle einer Klage des Willensvollstreckers als Aktionärsvertreter gegen die im Nachlass stehende Aktiengesellschaft wegen Organisationsmängeln (OR 731b) kann jeder Erbe allein und als unabhängiger Nebenintervenient dem Prozessverfahren beitreten. Einer der Erben vertrat hinsichtlich der Einsetzung eines Sachwalters einen den Willensvollstrecker-Vorbringen widersprechenden Standpunkt. BGer 4A_147/2021 vom 27.10.2021 = […]

Fuss- + Fahrwegrecht: Massgeblichkeit der Bedürfnisse im Errichtungszeitpunkt und rudimentäres Dienstbarkeitsstichwort begründet kein unbeschränktes Recht

03.01.2023

ZGB 738. ZGB 739, ZGB 973 Zusammengefasst hat das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren 5A_346/2021 bezüglich einer Grunddienstbarkeit «Fuss- und Fahrwegrecht» folgende Ergebnisse aus der Streitsache gefolgert: Massgebend sind die Bedürfnisse des berechtigten Grundstücks im Zeitpunkt der Dienstbarkeitserrichtung. Wurde die Fuss- und Fahrwegrechts-Dienstbarkeit zur landwirtschaftlichen Nutzung des berechtigten Grundstücks eingeräumt, darf sie nicht für neue Bedürfnisse, welche […]

Decathlon ruft bestimmte «MTB Rockrider XC 500 S» wegen Sturz- und Unfallgefahr zurück

23.12.2022

Produktesicherheit In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Decathlon bestimmte «MTB Rockrider XC 500 S» zurück: Es besteht eine Sturz- und Unfallgefahr. Die betroffenen Fahrräder werden kostenlos umgerüstet. Welche Gefahr geht von den betroffenen Produkten aus? Bei den betroffenen Fahrrädern kann es zu einem Bruch an der Federgabel kommen, was für Verwenderinnen und […]

Verständigungsvereinbarung Schweiz-Frankreich zur Klärung des Grenzgängers-Begriffs im Sinne des Abkommens vom 11.04.1983 hinsichtlich des Homeoffice

23.12.2022

Inkrafttreten: 01.01.2023 Einleitung / Ausgangslage Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gibt bekannt, dass die zuständigen Behörden der Schweiz und Frankreichs in einer Verständigungsvereinbarung den Begriff des Grenzgängers im Sinne des Abkommens vom 11.04.1983 hinsichtlich des Homeoffice geklärt haben: Es wurde vereinbart, dass Homeoffice bis zu 40% der jährlichen Arbeitszeit im Wohnsitzstaat des Grenzgängers für einen […]