CSS hat FINMA-Verfügung in Bezug auf Rückerstattung von CHF 129 Mio. Prämien angefochten

27.09.2022

Bildquelle: css.ch Krankenversicherer gelangte an Bundesverwaltungsgericht Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hatte am 16.08.2022 mitgeteilt, ein «Enforcementverfahren» gegen die in der Krankenzusatzversicherung tätige Gesellschaft der CSS-Gruppe abgeschlossen und u.a. die Rückerstattung von überhöhten Prämien im Volumen von CHF 129 Mio. an die betroffenen Zusatzversicherten angeordnet zu haben. Die CSS Versicherung AG hat sich nun entschieden, die […]

Mehrwertsteuer (MWST): Erhöhung der MWST-Sätze ab 01.01.2024

27.09.2022

Als Folge der Volksabstimmung vom SO 25.09.2022 werden die Mehrwertsteuer-Sätze wie folgt erhöht […]

Arrest: Streitwertfestlegung im Arresteinspracheverfahren

27.09.2022

Den Streitwert in einem Arresteinsprache-Verfahren nach dem Wert der Arrestgegenstände und, falls dieser nicht bekannt ist, nach der Höhe der Arrestforderung festzulegen, ist nicht willkürlich. […]

Verfahren der einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung: Gläubigeranhörung?

26.09.2022

SchKG 333; SchKG 294 Abs. 1; SchKG 334 Im erstinstanzlichen Verfahren für eine einvernehmliche private Schuldenbereinigung nach SchKG 333 (siehe Box unten) steht es dem zuständigen Richter frei, die Gläubiger des privaten Schuldners analog zu SchKG 294 Abs. 1 anzuhören. Quelle BGer 5A_1035/2019 vom 12.03.2020 Weiterführende Informationen / Linktipps Exkurs Schuldenbereinigung SchKG 333 Privat-Konkurs C. […]

Revidiertes Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Erste offene Fragen

22.09.2022

Gerichtspraxis wird Antworten finden müssen Das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist am 01.01.2022 in Kraft getreten. Das neue Recht ist für alle Versicherungsverträge anwendbar, welche nach diesem Datum geschlossen wurden. Einzig die Formvorschriften und das Kündigungsrecht gelten für Versicherungsverträge, welche zuvor verabredet wurden. Die VVG-Revision hatte zum Ziel, die «nicht professionellen Versicherungsnehmer» besser zu schützen (B2C). Aus der Versicherungsbranche sind erste Unklarheiten […]

Andreas Schneuwly: Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte

22.09.2022

Andreas Schneuwly Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO Zürich / St. Gallen 2021 412 Seiten Dike Verlag CHF 88.00 ISBN 978-3-03891-416-7 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Schriften zum schweizerischen Zivilprozessrecht, 38 Inhalt / Rezension Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) sieht in Art. 6 Abs. 1 vor, dass die Kantone ein einziges kantonales Fachgericht […]

ESTV-Rundschreiben Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge 2023

22.09.2022

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat das Rundschreiben «Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge 2023 / Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer für das Steuerjahr 2023» publiziert: Download «ESTV Rundschreiben» 2-200-D-2022-d vom 21.09.2022 (PDF, 215 kB, 22.09.2022) Quelle LawMedia Redaktion […]

Ausgleich der kalten Progression: Anpassung der Tarife und Abzüge

22.09.2022

Zum Ausgleich der Folgen der kalten Progression passt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) gemäss Medienmitteilung vom 21.09.2022 die Tarife und Abzüge bei der direkten Bundessteuer ab dem Steuerjahr 2023 an. Ziel Die Anpassung der Tarife und Abzüge soll sicherstellen, dass Steuerpflichtige wegen der Teuerung keine höhere Steuerbelastung tragen müssen, wenn ihre Kaufkraft gleich geblieben ist. Massnahmen […]

Verkehrsdelikt im Ausland: Obergrenzen-Privileg bei der Ausweisentzugsdauer nur für Ersttäter

22.09.2022

SVG 16cbis Abs. 1 Einzig effektive Ersttäter im Strassenverkehr können von der Regelung profitieren, wonach die im Ausland verfügte Führerausweisentzugsdauer von den Schweizer Behörden nicht überschritten werden darf. Das Bundesgericht bestätigte den gegen eine Autolenkerin in der Schweiz verhängten dreimonatigen Führerausweisentzug für ihre Tempoüberschreitung in Österreich. Sachverhalt Die im Kanton Aargau wohnhafte Autolenkerin war für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 50 Stundenkilometern auf […]

Vorsorgeauftrag: Nichtvalidierung bei innerfamiliären Konflikten

20.09.2022

ZGB 363 Abs. 2 Ziffer 3 Einleitung Liegt ein Vorsorgeauftrag einer urteilsunfähigen Person vor, hat die KESB u.a. die Eignung des Vorsorgebeauftragten zu prüfen. Bei Vorliegen eines innerfamiliären Konflikts kann dies gegen die Eignung eines Familienmitglieds zur Ausübung des Vorsorgeauftrags sprechen. Sachverhalt «… Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelland Nord (KESB) eröffnete am 30. März 2017 ein Erwachsenenschutzverfahren betreffend A.A.________ (geb. […]

Lohnpfändung und Unterhaltsleistungen an volljähriges Kind

19.09.2022

SchKG 93 Im Falle einer Lohnpfändung sind die Unterhaltsleistungen für ein volljähriges, im Studium befindliches Kind nicht im betreibungsrechtlichen Notbedarf einzurechnen. BERN Obergericht 16.06.2021 ABS 21 55 Weiterführende Informationen Grundzüge des Kindesunterhaltrechts Stille Lohnpfändung: Zwingende Zustimmung aller Gläubiger der Pfändungsgruppe Existenzminimum: Keine Bindung des Betreibungsamts an den Eherichterentscheid bezüglich UHB-Einsetzung in Existenzminimumberechnung 5. Beschränkt pfändbares Einkommen Art. 93 SchKG 204 1 Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen […]

Workation: Die herausfordernde Verschmelzung von Arbeit und Ferien

16.09.2022

Ein Überblick Einleitung «Workation» ist heute im Trend und könnte zur «business opportunity» werden. Sogar Reiseveranstalter wie KUONI, Hotelplan und TUI Suisse bewerben ihre eigenen Hotels an Feriendestinationen mit Relax-Ruf für «Work and Vacation»-Angebote. Agenda Einleitung „Workation“: Die Definition „Workation“: Der Gegenstand „Workation“: Eine Folge-Zeiterscheinung von Home-Office „Workation“: Eine widersprüchliche Wortkombination „Workation“: Ein Widerspruch zur […]

Keine Verwahrung einzig wegen Beteiligung an Al-Qaïda oder IS

16.09.2022

StGB 64 Abs. 1 Die Verwahrung einer Person kommt nicht in Betracht, wenn ihr einzig die Beteiligung an einer terroristischen Organisation im Sinne des Al-Qaïda/IS-Gesetzes nachgewiesen werden kann. Das Bundesgericht (BGer) weist die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen ein Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ab. Gemäss BGer setzt die Verwahrung als Anlasstat eine in Artikel 64 […]

Schweizer Medienschaffende: Nationaler Aktionsplan für deren Sicherheit

16.09.2022

NAP Das BAKOM hat in enger Zusammenarbeit mit der Medienbranche einen nationalen Aktionsplan (NAP) zur Sicherheit von Medienschaffenden in der Schweiz erarbeitet: Die Massnahmen fokussieren in vier Richtungen: Schutz vor Drohungen und Hassrede im Netz physischer Schutz (zB bei Demonstrationen) Schutz vor missbräuchlichen Gerichtsklagen bessere Anerkennung der Funktion und des Berufs der Medienschaffenden. Dies geht […]

WEKO: Untersuchung zur Patentverwendung

15.09.2022

Einsatz von sog. «Sperrpatenten»? Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen ein schweizerisches Pharmaunternehmen eröffnet. Dieses soll möglicherweise ein Patent auf unzulässige Weise eingesetzt haben, um sich vor Konkurrenz zu schützen. Eröffnung Untersuchung + Hausdurchsuchung Gemäss heutiger Medienmitteilung hat die WEKO hat am 13.09.2022 eine Untersuchung gegen ein schweizerisches Pharmaunternehmen eröffnet und in dessen Räumlichkeiten […]

Zollansätze für Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten ab 01.10.2022

15.09.2022

Vorankündigung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit BAZG Gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit BAZG vom 14.09.2022 soll sobald als möglich folgende Verordnung geändert werden: Verordnung des EFD über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.722.1). Ab 01.10.2022 würden neue bewegliche Teilbeträge gelten: Infolge der Preisentwicklungen der […]

«Sechser-Treffen» der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des EuGH und des EGMR

15.09.2022

Gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 13.09.2022 fand am 11./12.09.2022 am Bundesgericht in Lausanne das sog. «Sechser-Treffen» statt, nämlich der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Am 12.09.2022 diskutierten die mehr als 40 Teilnehmenden aktuelle rechtliche Fragestellungen, wie: «Die Rolle der Justiz im Klimaschutz» «Beschuldigtenrechte in der […]

Hypothetisches Einkommen: Beweisregeln für Anrechnung

14.09.2022

Für die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein […]

Strafrechtliche Einziehung im Konkurs und Rechtsweg

13.09.2022

StGB 70; SchKG 242 Einleitung Die Aussonderungsklage steht nicht zur Verfügung, um einen strafrechtlichen Einziehungsentscheid gemäss Art. 70 StGB durchzusetzen. Sachverhalt Über das Vermögen eines Grundeigentümers war 2009 der Konkurs eröffnet worden. In einem Strafverfahren wurde gestützt auf StGB 70 ein Grundstück „eingezogen“ und die Verwertung angeordnet. Auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen verwertete […]