Anfechtung Anfangsmietzins: Gerichtliche Mietzins-Festsetzung bei Wohnungen in Altliegenschaften

08.06.2022

Präzisierung der Rechtsprechung zu den Beweismitteln Einleitung Das Bundesgericht (BGer) präzisiert seine Rechtsprechung zur gerichtlichen Festsetzung des Anfangsmietzinses einer Wohnung in einer Altliegenschaft, wenn der vereinbarte Mietzins vermutungsweise missbräuchlich ist, aber weder Vergleichsobjekte noch offizielle Statistiken zur Bestimmung des orts- und quartierüblichen Mietzinses vorliegen. – Dabei bestätigte es einen Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Waadt (Urteil 1). […]

Anwaltskritik im Internet: Keine Nötigung

08.06.2022

StGB 181 Sachverhalt Am 27.10.2017 reichte Rechtsanwalt B.________ gegen A.________ Strafanzeige ein wegen Verleumdung, Erpressung, Nötigung und weiterer Delikte und konstituierte sich als Privatkläger. Mit Strafbefehl vom 17.10.2018 verurteilte die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern A.________ wegen Verleumdung und versuchter Nötigung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 100.– sowie einer Busse von Fr. 1’200.–. Dem Strafbefehl […]

Verlustvortrag-Zuordnung zwischen der abspaltenden und abgespaltenen Gesellschaft

07.06.2022

Nach Anpassungen am vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt und Beurteilung der Steuerneutralität der Unternehmensspaltung ging das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (VerwGerZH) im Sinne der einhelligen Lehre und Rechtsprechung davon aus, dass in der abspaltenden Gesellschaft angefallene Verlustvorträge auf die Steuerpflichtige übergegangen sind. Darin waren sich offenbar auch die Verfahrensbeteiligten einig. Die Vorinstanz war aber in Bezug auf die quantitative Bemessung der bei der Steuerpflichtigen verrechenbaren Vorjahresverluste zu Unrecht zu einer Ermessensveranlagung übergegangen, weil noch […]

Auch eine Vielzahl netter Combox-Nachrichten gelten als Stalking – Kontakt- und Rayon-Verbot

07.06.2022

§ 6 Abs. 3 Gewaltschutzgesetz (GSG) des Kantons Zürich Sachverhalt Gegen den Beschwerdeführer war ein Kontakt- und Rayonverbot wegen Stalkings angeordnet worden, nachdem dieser eine Bekannte wiederholt und regelmässig anrief, ihr Nachrichten hinterliess (allein im Dezember 2021 67 Combox-Nachrichten) und mehrmals an ihrem Arbeitsort erschien. Erwägungen des Verwaltungsgerichts Definition von Stalking « Stalking liegt vor, wenn jemand […]

Coronavirus: BR will einzelne Bestimmungen im Covid-19-Gesetz verlängern

07.06.2022

Mit der Rückkehr in die normale Lage per 01.04.2022 haben die Kantone wieder die Hauptverantwortung in der Bewältigung der Covid-19-Epidemie übernommen; sollen aber weiterhin einzelne bewährte Instrumente des Bundes zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zur Verfügung stehen. Der Bundesrat (BR) möchte deshalb einzelne Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes bis im Juni 2024 verlängern, etwa für die Übernahme der […]

Systemrelevante Banken: BR verschärft Liquiditätsverordnung

07.06.2022

Inkrafttreten: 01.07.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 03.06.2022 Änderungen der Liquiditätsverordnung verabschiedet: Die Revision soll sicherstellen, dass systemrelevante Banken ausreichend Liquidität halten, um Liquiditätsschocks zu absorbieren und den Bedarf für eine Sanierung oder Liquidation zu decken. Eine hohe Liquiditätsausstattung ist ferner eine zentrale Voraussetzung für die vom BR beabsichtigte Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung («Public Liquidity […]

Fahrdienst «Uber» + Essenslieferdienst «Uber Eats»: Die Bundesgerichtsurteile liegen nun vor

07.06.2022

Das Bundesgericht (BGer) hat zwei Urteile gefällt, in Bezug auf den Fahrdienst «Uber» und den Essenslieferdienst «Uber Eats» […]

Verschuldete Personen: Neue Sanierungsmöglichkeiten

07.06.2022

18.3510 MOTION Wirtschaftliche Wiedereingliederung von Personen ohne konkrete Aussicht auf eine Schuldentilgung 18.3683 MOTION Sanierungsverfahren für Privatpersonen. Bessere Zukunftsperspektiven für Schuldner und Gläubiger Vernehmlassung bis 26.09.2022 Verschuldete Personen sollen inskünftig unter bestimmten Voraussetzungen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten. Der Bundesrat (BR) hat am 03.06.2022 hiefür die Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) eröffnet: […]

Ukraine: Schutzstatus S kann bei ausgedehnten Heimatreisen widerrufen werden

03.06.2022

Widerrufsbedingungen Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat nach Konsultation der Kantone und der Städte festgelegt und am 02.06.2022 mitgeteilt, dass es den Schutzstatus S geflohener Personen widerrufen könne, wenn sich diese mehr als 15 Tage pro Quartal in der Ukraine aufhalten würden. Davon ausgenommen seien Personen, die belegen könnten, dass ihr Aufenthalt dazu diente, die […]

Referenzzinssatz für Hypotheken weiterhin unverändert auf 1.25%

02.06.2022

Der hypothekarische Referenzzinssatz liegt weiterhin unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz wurde im Vergleich zum Vorquartal von 1,19% auf 1,18% gesenkt (per Stichtag der Erhebung am 31.03.2022). Der gerundete hypothekarische Referenzzinssatz liegt nun bereits seit dem 03.03.2020 auf dem Niveau von 1,25%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der […]

Coronavirus in Italien: Aufhebung der letzten Einreisebeschränkungen per 01.06.2022

02.06.2022

Seit gestern, MI 01.06.2022, werden für eine Einreise nach Italien keine Impf- oder Genesungszertifikate und keine COVID-Negativtests mehr verlangt. Vorbehalte des TCS in Coronavirus in Italien: Einreise & Bestimmungen – TCS Schweiz (abgerufen: 01.06.2022, 24 Uhr) Ausnahmen Bei Transitfahrten mit privaten Verkehrsmitteln, die nicht länger als 36 Stunden dauern, ist kein Covid-Test erforderlich. Schweizer Staatsangehörige, die […]

Flavio Amadò / Giovanni Molo: Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen

02.06.2022

Flavio Amadò / Giovanni Molo: Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen Verhaltens-, Organisations- und Verfahrensnormen des FIDLEG sowie ausgewählter Bestimmungen des FINIG. Praxiskommentar 1. Auflage Zürich / St. Gallen 2022 349 Seiten Dike Verlag AG CHF 128.00 ISBN 978-3-03891-349-8 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Dieser von Herausgebern vorgelegte Kommentar beschlägt als praktisches Instrument zur sofortigen Analyse […]

Coronavirus in Deutschland: Keine Gesundheits-Nachweise mehr seit 01.06.2022 bis voraussichtlich 31.08.2022

02.06.2022

Seit gestern, MI 01.06.2022, bis voraussichtlich zum MI 31.08.2022 werden für eine Einreise nach Deutschland keine Impf- oder Genesungszertifikate und keine COVID-Negativtests mehr verlangt. Ob und inwieweit diese Lockerungen auch nach dem MI 31.08.2022 noch gelten werden, ist derzeit unklar. Vgl. auch die Informationen des Deutschen Bundesgesundheitsministeriums: FAQ Tests Einreisende | bundesgesundheitsministerium.de Hinweise des TCS […]

Schweizerisches Trustrecht in der Vernehmlassung

31.05.2022

Neu eigenes Recht und nicht mehr bloss Haager-Trust-Übereinkommen Einleitung Der Gesetzgeber steht vor der Planung eines neuen schweizerischen Trustrechts, welches die bisherige sog. „Anerkennungs-Trust-Variante“ auf Basis des ratifizierten „Haager Trust-Übereinkommens“ ablösen soll. Die Abkommensgrundlage soll durch eine innerstaatliche, schweizerische Gesetzgebung ersetzt werden. Nachfolgend soll auf das bisherige Recht und auf das neue Gesetzgebungsvorhaben eingegangen werden. Agenda Einleitung Bisherige Rechtslage Parlamentarische […]

AIA: BR verabschiedet Botschaft für den Informationsaustausch mit 12 weiteren Partnerstaaten

31.05.2022

Der Bundesrat (BR) hat am 18.05.2022 die Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit 12 weiteren Partnerstaaten verabschiedet. Geplant sind: Inkrafttreten: 2023 Erster Datenaustausch: 2024. Einleitung Von den aktuell 120 Staaten und Territorien, die sich zum AIA-Standard bekennen, fehlen dem Schweizer AIA-Netzwerk noch deren 12 Staaten. Mit der entsprechenden Erweiterung des AIA-Netzwerks will die Schweiz dazu beitragen, dass weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden und illegale Finanzflüsse wirksam […]

ESTV: Geplante Gesetzes- und Verordnungsänderungen für 2023 – 2025

31.05.2022

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 20.05.2022 die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen aktualisiert. […]

Das Verlassen der Hauptverhandlung war nicht gerechtfertigt

31.05.2022

StPO 336 Abs. 2 Gemäss StPO 336 Abs. 2 hat der amtliche Verteidiger an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgericht ist das Verlassen der Hauptverhandlung durch den Strafverteidiger nur gerechtfertigt, wenn dies das einzige Mittel darstellt, um durch die Unterbrechung des Prozesses einen dem Angeklagten drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu verhindern (vgl. BGE 106 Ia […]

Geschwindigkeitsübertretungen und Alkoholfahrten weiterhin rückläufig, aber …

30.05.2022

Pandemie wirkte sich je nach Altersgruppen und Verkehrsdeliktsarten unterschiedlich aus Die Gesamtzahl der Urteile aufgrund des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) war im Vergleich zum Vorjahr stabil. Hingegen dauert der jahrelange Abwärtstrend bei den Geschwindigkeitsübertretungen und bei den Fahrten in fahrunfähigem Zustand weiter an. Dies geht aus der Strafurteilsstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) 2021 hervor. Einleitung Die […]

Berücksichtigung von Erbvorbezügen im Berufungsverfahren?

30.05.2022

ZGB 602 ff. / ZGB 626 / ZPO 57 i.V.m. ZPO 55 Abs. 1 Das zweitinstanzliche Berufungsgericht (hier Kantonsgericht Schwyz) hatte eine Ausgleichungspflicht nur bezüglich jener Erbvorbezüge zu prüfen, für welche ein hinreichender Antrag gestellt wurde. Dieser Grundsatz ist Ausfluss der Dispositionsmaxime, wonach das Berufungsgericht an die Anträge des Berufungsklägers gebunden ist. Verlangt eine Partei […]

Ausländische Leihmutterschaft: Prüfung nach aktuellem schweizerischem Recht

30.05.2022

Personenstandsregister / Kindesanerkennung IPRG 15, 23 Abs. 2, 32, 68 – 70 und 73; ZGB 252 Abs. 1; BV 8 Abs. 2; EMRK 14 i.V.m. 8; UN-KRK 2 und 7 Einleitung Mit Entscheid vom 07.02.2022 hatte das Bundesgericht (BGer) zur Anerkennung von zwei in Georgien geborenen Leihmutterkindern Stellung zu nehmen und dieses Mal, unter Berücksichtigung […]