Aussonderungs-Voraussetzungen

Art. 197 SchKG   A. Konkursmasse / 1. Im allgemeinen

A. Konkursmasse

1. Im allgemeinen

¹ Sämtliches pfändbare Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Konkurseröffnung gehört, bildet, gleichviel wo es sich befindet, eine einzige Masse (Konkursmasse), die zur gemeinsamen Befriedigung der Gläubiger dient.

² Vermögen, das dem Schuldner² vor Schluss des Konkursverfahrens anfällt, gehört gleichfalls zur Konkursmasse.

Art. 224 SchKG   D. Kompetenzstücke

D. Kompetenzstücke

Die in Artikel 92 bezeichneten Vermögensteile werden dem Schuldner zur freien Verfügung überlassen, aber gleichwohl im Inventar aufgezeichnet.

Art. 46 KOV   4. Aussonderungsansprüche / b. Klagefristansetzung an den Drittansprecher

b. Klagefristansetzung an den Drittansprecher

In die Klagefristansetzung an den Ansprecher nach Artikel 242 Absatz 2 SchKG ist die genaue Bezeichnung des streitigen Gegenstandes sowie die Androhung aufzunehmen, dass der Anspruch als verwirkt gelte, wenn die Frist nicht eingehalten werde.

Art. 45 KOV   4. Aussonderungsansprüche / a. Verfügung der Konkursverwaltung

4. Aussonderungsansprüche

a. Verfügung der Konkursverwaltung

Die Verfügung über die Herausgabe von Sachen, welche sich in der Verfügungsgewalt der Masse befinden und von einem Dritten zu Eigentum angesprochen werden (Art. 242 SchKG und Art. 34 dieser V), ist nach Ablauf der Eingabefrist (Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) zu erlassen, ohne Rücksicht darauf, ob der Ansprecher selbst den Anspruch angemeldet habe oder ob die Sache vom Gemeinschuldner oder von einer andern Person als Dritteigentum bezeichnet worden sei. Die Verfügung ist auch dann noch zu erlassen, wenn der Anspruch erst nach der Versteigerung des angesprochenen Gegenstandes, jedoch vor der Verteilung des Erlöses angemeldet wird.

 Art. 260 SchKG   F. Abtretung von Rechtsansprüchen

F. Abtretung von Rechtsansprüchen

¹ Jeder Gläubiger ist berechtigt, die Abtretung derjenigen Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet.

² Das Ergebnis dient nach Abzug der Kosten zur Deckung der Forderungen derjenigen Gläubiger, an welche die Abtretung stattgefunden hat, nach dem unter ihnen bestehenden Range. Der Überschuss ist an die Masse abzuliefern.

³ Verzichtet die Gesamtheit der Gläubiger auf die Geltendmachung und verlangt auch kein Gläubiger die Abtretung, so können solche Ansprüche nach Artikel 256 verwertet werden.

Judikatur

• OGer ZH, PF110040 vom 07.10.2011, Erw. 3