Checkliste „Mediation im Baurecht“

Checkliste: Mediation im Baurecht (Baumediation)

• Ausgangslage
  • Mediationsgrundlage
    • ursprünglich
      • im nach den SIA-Normen abgeschlossenen Werkvertrag (SIA-Norm 118) oder Planervertrag (SIA LHO )102, 103, 105 oder 108
    • nachträglich
      • Mediationsvereinbarung unter den Streitparteien
  • Anwendung der allgemeinen Regeln zur Mediation
  • Besondere Eignung der Mediation für Baurecht bei Streit über Preis (Bauabrechnung), Qualität (Baumängel) und Termin (Ablieferungsverzögerung)
    • Notwendigkeit des Einsatzes von Psychologie, Weisheit und Lebenserfahrung sowie Erfahrung in Baustreitigkeiten
    • Hoher Anteil der Mängelbehebungsaufwandes (allein im Wohnungsbau fallen jährlich rund 8 % der Bauausgaben auf Behebung von Baumängeln)
    • Beachtliche Streithäufigkeit (jeder zehnte Fall bleibt strittig)
    • Komplexität der Materie
    • Zeit- und Kostenintensität bei strittiger Erledigung bzw. Auseinandersetzung
• Streitebenen
  • Persönliche Ebene
  • Rechtliche Ebene
  • (bau-)technische Ebene
  • Wirtschaftliche Ebene
• Persönliche Ebene
  • Bauherr
    • Preis
      • Empfinden, dass Leistung und Gegenleistung nicht stimmig
      • Negatives Empfinden aus Vertragsverhandlungen
      • Eindruck, dass Unternehmer nach Abgebotsrunde seine Rentabilität durch Spitzfindigkeiten aufpolieren will
    • Qualität
      • Fehlendes Bausachverständnis
        • Verkennung der Situation, dass Bauen ein Handwerk ist, Handwerksarbeiten mehrteilig sind und im Bau Witterungseinflüssen ausgesetzt sind
      • Eigene Pflichten des Bauherrn
        • Bauherr ist im Hinblick auf seine Fremdfinanzierung verpflichtet, auch ein qualitativ hochstehendes Pfandobjekt herstellen zu lassen, damit der Baukreditgeber ein Sicherheits-Äquivalent für seine Kreditforderung erhält
    • Termin
      • Bauherr will sich auf den Ablieferungstermin verlassen können, muss er doch das Objekt in Betrieb nehmen und die Räume vermieten können, unter Vereinbarung von Bezugsterminen mit den künftigen Mietern
  • Unternehmer (Einzelunternehmer, Totalunternehmer, Generalunternehmer)
    • Preis
      • Meinung, er sei im Preis zu stark gedrückt worden und seine Leistung würde durch die Gegenleistung nur ungenügend honoriert
    • Qualität
      • Realitätsfremdes Fiktionsverhalten, die Arbeit sei perfekt und in Ordnung
      • Kaprizierung, dass der Bauherr die mangelhafte Arbeit rügen und beweisen müsse
    • Termin
      • Zuschieben der Urheberschaft für Zeitverzögerungen an den Bauherrn und/oder seinen Architekten
• Rechtliche Ebene
  • Werkvertrag
    • Auslegungsschwierigkeiten
      • Aus Vertragsvorlagen unterschiedlicher Abgeltungssysteme zusammengesetzter Werkvertrag
      • Aus Vertragsvorlagen eines TU- und eines GU-Vertrages zusammengeschnittener Werkvertrag
      • Nicht den ganzen Bauprozess wiedergebender Werkvertrag
      • verhandlungsbedingt inkonsistente Werkvertragsbestimmungen
      • etc.
    • Baugrundverantwortung
    • Zuständigkeit für Bewilligungsverfahren
    • Zuständigkeit für Kommunikation mit Behörden, Nachbarn und politischen Gremien
  • Preis
    • Preisarten
    • Preisabredeart
    • Werklohnhöhe bei fehlender Preisabrede
    • Mengenleistungen beim Einheitspreisvertrag
    • Werklohnherabsetzung bei Überschreitung des ungefähren Kostenansatzes
    • Preisanpassungen
    • Werklohn-Verjährung
    • etc.
  • Qualität
    • Werkmangel-Vorhandensein
    • Korrekte Mängelrüge
    • Bauherren-Selbstverschulden
    • Mängelrechte-Verjährung
    • etc.
  • Termin
    • Unklare Abrede zum Ablieferungszeitpunkt
    • Bauherrenseitige Bauverzögerungen (fehlende Pläne, Baugrundrisiko, verzögerte Bauherreninstruktionen nach Unternehmerabmahnungen usw.)
•  (Bau-)technische Ebene
  • Preis
    • Die angenommene (günstige) technische Produktionsmethode lässt sich wegen der Beständigkeit und späteren Mängelfreiheit nicht verwirklichen; es muss daher eine teurere Herstellungsmethode gewählt werden
  • Qualität
    • Ein Werkteil lässt sich trotz Anwendung der Regeln der Baukunde nicht in der gewünschten Form und Qualität herstellen
  • Termin
    • Die Bauabläufe (Baustellenorganisation) lassen sich nicht zeitoptimal verwirklichen
    • Es muss eine (schwierige) Arbeit, weil der Erfolg nicht eingetreten ist, wiederholt werden
    • etc.
• Wirtschaftliche Ebene
  • Preis
    • Uneinheitliche Devisierungsart
    • Devisierungslücken
    • Kostensatzüberschreitung
    • keine Ausmassprotokolle
    • keine Leistungsrapporte
    • keine Regierapporte
    • Bewertung der Arbeit
    • uam
  • Qualität
    • Preisminderung
    • ev. Baustillstandskosten
    • Nachbesserungskosten und Verhältnismässigkeit
    • Baumängel-Folgen
    • Bauschäden-Folgen
    • etc.
  • Termin
    • Ablieferungsverzögerung und Folgekosten bzw. Schadenersatz
    • Vorhersehbarkeit und Schadensminderung
    • usw.