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Admassierung

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Klageelemente

Rechtsgebiet:
Admassierung
Stichworte:
Admassierung
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Bei der prozessualen Geltendmachung des Admassierungsanspruchs durch eine Admassierungsklage sind folgende Aspekte zu beachten:

  • Begriff
    • Klage zur Vervollständigung der verwertbaren Aktivmasse im Konkursverfahren
  • Grundlagen
    • SchKG 242 Abs. 3
    • ZPO
  • Wirkung
    • Klage mit voller Wirkung auf das materielle Recht
  • Verfahrensart
    • Abhängig vom Streitwert
      • Ordentliches Verfahren (ZPO 219 ff.)
      • Vereinfachtes Verfahren bis zum Streitwert von CHF 30‘000 (vgl. ZPO 251 e contrario; ZPO 243 Abs. 1)
    • Ohne Durchführung des Schlichtungsverfahrens (vgl. ZPO 198 lit. e Ziffer 5)
    • Anwendbarkeit der Dispositionsmaxime (vgl. ZPO 58)
    • Gültigkeit des Verhandlungsgrundsatzes (vgl. ZPO 55)
    • Keine Kognitionsbeschränkungen
    • Keine Beweisbeschränkungen
  • Zuständigkeit
  • Legitimation
    • Aktivlegitimation
      • Konkursmasse klagt in eigenem Namen und auf eigene Rechnung
        • Konkursmasse, vertreten durch die Konkursverwaltung
      • Prozessstandschaft eines Abtretungsgläubigers nach SchKG 260, kraft Prozessführungsbefugnis
        • Abtretungsgläubiger im Namen der Konkursmasse, aber auf eigene Rechnung
    • Passivlegitimation
      • Gewahrsamsinhaber
  • Streitwert
    • Streitwertbemessung nach dem Schätzungswert der Streitsache
  • Fristen
    • Nicht einschlägig
    • Keine Klagefrist nach SchKG
      • Massgeblichkeit des Zivil- und Verwaltungsrechts
      • Gegebenenfalls sind die zivil- und verwaltungsrechtlichen Klage-Verjährungs- und Verwirkungsfristen zu beachten
      • auch bestimmte Ersitzungsfristen
  • Kombinationsmöglichkeiten
    • Klagehäufung
      • Zulässigkeit der objektiven und / oder subjektiven Klagehäufung, falls mehrere Gegenstände von verschiedenen Personen herausverlangt werden (vgl. ZPO 15, 71 und 90)
    • Gleichzeitige Klageerhebung
      • Grundbuchberichtigungs- und Eigentumsfeststellungsklage
      • Admassierungsklage und Ansprüche des Besitzesschutzes (vgl. ZGB 926 ff.)
    • Vorsorgliche Massnahmen
      • Admassierungsklage und Vorsorgliche Massnahmen (VM)
    • Direkte Vollstreckung
      • Entscheid-Vollstreckung verbunden mit direkten Vollstreckungsmassnahmen (vgl. ZPO 236 Abs. 3 i.V.m. ZPO 337 Abs. 1)
  • Rechtsbegehren
    • Begehrens-Redaktion aufgrund der individuell konkreten Verhältnisse
  • Voraussetzungen
    • Admassierungsvorhaben
      • Geltendmachung eines Anspruchs am Vermögensgegenstand, um ihn der Masse und der Konkursverwertung zuzuführen
    • Admassierungsobjekt
      • Zu admassierender Vermögensgegenstand
    • Gewahrsam
      • Gewahrsam resp. Mitgewahrsam eines Dritten oder Grundbucheintrag
    • Admassierungsgrund
      • Konkursmasse-Eigentum an der Sache resp. Herausgabeanspruch der Konkursmasse
    • Prozessvoraussetzungen
      • SchKG
        • Klage der Konkursverwaltung (vgl. SchKG 242 Abs. 3) oder eines Abtretungsgläubigers nach SchKG 260 (Prozessstandschaft)
      • Zivilprozessual
        • Siehe oben
  • Besonderheiten
    • Erfordernis einer Streitverkündung (vgl. ZPO 78 ff.)
    • Beurteilung einer „Unpfändbarkeit“ des Streitgegenstand (zB Qualität als Kompetenzstück) ist im Beschwerdeverfahren zu beurteilen
    • Pendant im Betreibungsverfahren: Widerspruchsverfahren (vgl. SchKG 108)
  • Merkwürdiges
    • Beim prozessualen Vorgehen ist stets die Umstrittenheit der Rechtsnatur zu berücksichtigen

Literatur

  • HUNKELER DANIEL / SCHÖNMANN ZENO, in: BOESCH KURT / DUSS JACOBI VANESSA / HUNKELER DANIEL / MARRO PIERRE-YVES / MEIER-DIETERLE FELIX C. / RENGGLI HELEN / SCHÖNMANN ZENO, Klagen und Rechtsbehelfe im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, § 9 Konkursbetreibung, Ziff. VIII (Admassierungsklage (Art. 242 Abs. 3), Basel 2018, Rz 9.212 ff. / S. 636 ff.
  • VOCK DOMINIK / MEISTER-MÜLLER DANIELE, SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO, 2., überarbeitete Auflage, Zürich / Basel / Genf 2018, § 27 Admassierungsklage (Art. 242 Abs. 3 SchKG)
  • RUSSENBERGER MARC, BSK SchKG, Band 2, Basel 2010, N 52 f. zu SchKG 242
  • BÜRGI URS, KUKO-SchKG, N 16 zu SchKG 242

Judikatur

  • BGE 140 III 355, Erw. 2 (Widerspruchsklagen / keine Einlassung bei HGer)
  • BGE 141 III 527, Erw. 2 (paulianische Anfechtungsklage)
  • BGE 121 III 488, Erw. 2c (Aktivlegitimation Abtretungsgläubiger nach SchKG 260)
  • BGer 5C.242/2004 vom 07.05.2005, Erw. 1.2 (Streitwert)

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