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Dienstbarkeit

Belastung

Rechtsgebiet:

Stichworte:

Dienstbarkeit, Dienstbarkeitsrecht

Autor:

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Herausgeber:

Verlag:

LAWMEDIA AG

Persönliche Dienstbarkeiten können unter bestimmten Voraussetzungen mit beschränkten dinglichen Rechten belastet werden

Unverselbständigte Personaldienstbarkeiten

Beschränkte dingliche Rechte als Belastungen
- Zedierbarkeit der
  - Nutzniessung
  - Pfandrecht (Forderungspfandrecht [vgl. ZGB 899])
- Form
  - Allgemein
    - Keine spezielle Form [vgl. OR 165 Abs. 2]
  - Schenkungsversprechen
    - Schriftform [vgl. OR 243 Abs. 1 OR]
Ausnahme
- Unübertragbarkeit der Servitut

Selbständige und dauernde Rechte

Belastung mit Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grundpfandrechten und real-obligatorische Rechte nach den Regeln für die Veräusserung und Belastung von Grundeigentum
- = öffentliche Beurkundung + Grundbucheintragung

Grunddienstbarkeiten teilen das Schicksal des herrschenden Grundstücks und können u.E. nicht separat belastet werden.

Judikatur

LIVER PETER, in: ZBGR 26 (1945) S. 69
BGE 72 I 233 ff. = JT 1947 I, S. 265 ff.
BGE 92 I 539 ff. = JT 1968 I, S. 170 ff.

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