Der Berechtigte hat nur (aber immerhin) das Recht, seine Baute auf seinem Grundstück in Unterschreitung des gesetzlichen Mindestabstands (sofern und soweit das kantonale Einführungsgesetz [EGzZGB] ein solchen vorsieht) näher an die Grenze zu stellen.
Funktion
- Beschränktes dingliches Recht auf einen reduzierten Gebäudeabstand und je nach Situation verminderten Grenzabstand
Bedeutung
- anzutreffen für quartierplanbefreites, verdichtetes Bauen in früheren Jahren (im Kanton Zürich vor Inkraftsetzung des Planungs- und Baugesetzes im Jahre 1975 und entsprechender Anpassung des EGzZGB – privatrechtliche Baufreiheit)
- Die zivilrechtliche Baufreiheit schliesst das Rechtsschutzinteresse dienstbarkeitswilliger Parteien auf Begründung eines Näherbaurechtes nicht aus, besteht doch keine Gewähr dafür, dass der Gesetzgeber nicht wieder ganz oder teilweise zur früheren Regelung zurückkehrt
- Vgl. hiezu
- BEZ 30 (2010) Nr. 14 S. 4 ff
- Gebäudeabstand. Näherbaurechtsvereinbarung. Abrückungserklärung
- BEZ 30 (2010) Nr. 22 S. 41 ff.
- Gebäudeabstand. Näherbaurecht
- BEZ 30 (2010) Nr. 5 S. 17 ff.
- Grenzabstand. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
- BEZ 30 (2010) Nr. 9 S. 36 ff.
- Grenzabstand. Näherbaurecht. Rechtswirkungen eines altrechtlichen, projektbezogenen Näherbaurechts. § 270 Abs. 3
- BEZ 30 (2010) Nr. 14 S. 4 ff
Ausgestaltung
Grundlage
- Keine besondere gesetzliche Regelung
- Massgeblichkeit der allgemeinen Bestimmungen von ZGB 730 ff.
- PBG ZH 270 Abs. 3
- PBG ZH 274 Abs. 1 + 2
Begründung
- Öffentliche Beurkundung des Dienstbarkeitsvertrags + Grundbucheintrag
- als Grunddienstbarkeit
Rechte und Pflichten
- Näherbauberechtigter
- Recht auf Unterschreitung des (öffentlich-rechtlichen) Grenzabstands
- Generelles Näherbaurecht
- Projektbezogenes Näherbaurecht
- Recht auf Unterschreitung des (öffentlich-rechtlichen) Grenzabstands
- Näherbaubelasteter
- Unterlassung der Abwehr Näherbaus
Einräumungsentschädigung
- Generelles Grenzbaurecht
- meistens auf Gegenseitigkeit
- Projektbezogenes (Näher- und) Grenzbaurecht
- Entschädigung denkbar / Bemessungskriterien nach verbessertem bzw. entgehendem Nutzwert
Ausübungsentschädigung
- in der Regel keine
Problematik
- Kernzonen
- In Kernzonen ist der Grenzbau oft zugelassen
- Ausserhalb Kernzonen
- Wer zuerst baut, präjudiziert für den Nachbarn gebäudeabstandsbedingt eine (oft unerwünschte) Abrückungspflicht, da der öffentlich-rechtliche Gebäudeabstand aus wohnhygienischen Gründen einzuhalten ist
Weiterführende Informationen
Judikatur
- BGE 95 II 7
- BGE 103 II 326 ff.
Literatur
- SCHÜPBACH SCHMID MAJA, Das Näherbaurecht in der zürcherischen baurechtliche Praxis – Unter Berücksichtigung weiterer, die nachbarliche Zustimmung erfordernder Normen des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich, Diss. Zürich 2000, 170 S.
- MEIER-HAYOZ ARTHUR, BEK, N 20 zu ZGB 674
