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Dienstbarkeit

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Verlegung der Belastung

Erstellungsdatum:
19.05.2020
Aktualisiert:
04.11.2022
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Haben sich die Verhältnisse verändert und ist daher die Belastungsstelle anzupassen, finden die Regeln von ZGB 742 Anwendung:

Grundsatz

Für die Verlegung einer Dienstbarkeit wird folgendes vorausgesetzt:

  • Interessennachweis des belasteten Eigentümer
    • Wirtschaftliches Interesse (Regelfall)
    • ästhetisches Interesse
    • immaterielles Interesse
  • Verlegung der Dienstbarkeitsvorrichtung auf eigene Kosten
  • Vorhandensein einer für den Berechtigten ebenso geeigneten Stelle
    • auf dem belasteten Grundstück
      • an eine „für den Berechtigten nicht weniger geeignete Stelle“, wobei Lehre und Rechtsprechung zumutbare Verschlechterungen für den Berechtigten zulässt (BGer 5C.91/2004, Erw. 5; BGer 5C.275/2000, Erw. 3a), und zwar aufgrund des Gebots der schonenden Rechtsausübung (vgl. ZGB 737 Abs. 2; BGE 88 II 150 ff.; BGer 5C.91/2004, Erw. 5)
      • Wirtschaftliche Gleichwertigkeit für den Berechtigten (vgl. BGE 147 III 215)
      • gleicher Nutzen für den Berechtigten, d.h. gleiche Vorteile und Annehmlichkeiten in der Ausübung (vgl. BGE 147 III 215)
    • auf einem andern Grundstück des belasteten Eigentümers [vgl. BGE 88 II 150]
    • auf dem Grundstück eines Dritten, sofern dieser mit der geplanten Belastung einverstanden ist

Beispiel

  • Verlegung vom belasteten, zu überbauenden Grundstücksteil auf einen andern, frei bleibenden Teil des Baugrundstücks

Verlegungsanspruch auch bei Dienstbarkeit zu Lasten bestimmter Stelle

Das Recht auf Verlegung der Dienstbarkeit steht dem Dienstbarkeitsbelasteten nach ZGB 742 Abs. 2 auch dann zu, wenn die Dienstbarkeit im Grundbuch auf eine bestimmte Stelle festgelegt wurde; dies ist angesichts der präziser gewordenen Redaktionspraxis der Urkundsbeamten bei Dienstbarkeiten zum Regelfall geworden.

Vgl. auch Grundbuch-Bestandteile

Literatur

  • MANGISCH JONAS, Die Verlegung von Grunddienstbarkeiten unter besonderer Berücksichtigung von Art. 742, Bern 2020, 192 S.
  • SCHMID JÖRG / HÜRLIMANN-KAUP BETTINA, Sachenrecht, 5., ergänzte, verbesserte und nachgeführte Auflage, Zürich 2017, Rz 1292 / S. 386
  • LIVER PETER, Zürcher Kommentar, N32 zu ZGB 742
  • PFÄFFLI ROLAND / LIECHTI FABRIZIO ANDREA, Kostentragung bei Verlegung von Leitungsdienstbarkeiten – Eine intertemporale Betrachtung, in: Jusletter vom 11.11.2013
  • BESSON CHARLES, La suppression et l’adaptation des servitudes par le juge, JdT 1969 I S. 279 f.

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