LAWINFO

Dienstbarkeit

QR Code

Teilung eines Grundstücks

Erstellungsdatum:
19.05.2020
Aktualisiert:
04.11.2022
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Gemäss ZGB 743 besteht die Dienstbarkeit bei einer Teilung des Grundstücks für alle Teile weiter (vgl. auch ZGB 743 Abs. 1).

Die Dienstbarkeit der Teile haben notwendigerweise denjenigen des Grundstücks vor der Teilung zu entsprechen:

  • Identität
    • „Recht“ und „Last“ haben notwendigerweise untereinander gegenüber vorher identisch zu sein
  • Keine Mehrbelastung
    • Die „Vervielfachung“ der Dienstbarkeit durch Teilung des berechtigten Grundstücks darf nicht zu einer Mehrbelastung des belasteten bzw. dienenden Grundstücks führen
    • Vgl. BGer 5C.38/2001, Erw. 3c, BGer 5A_602/2012, BGer 5A_625/2012, Erw. 4.1, BGer 5C_201/2002, Erw. 3.2.3 = ZBGR 85 (2004) S. 306 ff.
  • Teillöschung bezüglich nicht betroffener Grundstücksteile
    • Beschränkt sich die Dienstbarkeitsausübung nach Servitutenprotokoll, Belegen oder den Umständen bloss auf einen Teil des belasteten Grundstücks und ist der abgetrennte Grundstücksteil nicht mehr betroffen, ist die Dienstbarkeit auf diesem zu löschen bzw. nicht nachzuführen (vgl. ZGB 743 Abs. 1)
  • Bereinigungsverfahren
    • Allgemeines
      • ZGB 743 Abs. 3 verweist für das Bereinigungsverfahren auf die Regeln über die Löschung und Änderung der Grundbucheinträge
        • Vgl. hiezu ZGB 974a ff.
      • Vgl. Löschungen + Änderungen
    • Anträge ans Grundbuchamt (Grundbuchanmeldung)
      • Die Anwendung der Regeln von ZGB 974a ff. bedeutet, dass der Eigentümer des zu teilenden Grundstücks gemäss ZGB 974a Abs. 2 dem zuständigen Grundbuchamt zu beantragen hat:
        • welche Einträge auf die Teilstücke zu übertragen sind
        • welche Einträge zu löschen sind
      • Vgl. Löschungen + Änderungen

Im Einzelnen:

Parzellierung des belasteten Grundstücks

  • Nachführung der Belastung bei allen parzellierten Grundstücksteilen

Parzellierung des berechtigten Grundstücks

  • Nachführung der Berechtigung bei allen parzellierten Grundstücksteilen
  • Vgl. ZBGR 54 (1973) Nr. 15 S. 166 ff.

Parzellierung und beschränkte Belastung

  • Nachführung nur beim belasteten Teil, wenn bloss eine Teilfläche dienstbarkeitsbelastet ist
  • Löschung der Belastung auf jenem Teil, den sie nicht betrifft.

Bauvorhaben und entgegenstehende Dienstbarkeiten

  • Exkurs: Bauprojekte und Dienstbarkeiten

Literatur

  • MANGISCH JONAS, Die Verlegung von Grunddienstbarkeiten unter besonderer Berücksichtigung von Art. 742, Bern 2020, 192 S.
  • SCHMID JÖRG / HÜRLIMANN-KAUP BETTINA, Sachenrecht, 5., ergänzte, verbesserte und nachgeführte Auflage, Zürich 2017, Rz 1293 ff. / S. 387
  • LIVER PETER, Zürcher Kommentar, N 56 zu ZGB 743

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.