LAWINFO - Dienstbarkeit - Exkurs: Immobiliarsachenrechts-Revision 2009

HÜRLIMANN-KAUP BETTINA, Neuerungen im Dienstbarkeitsrecht, in: Dienstbarkeiten und das neue Schuldbriefrecht – Einblick in die Revision des Immobiliarsachenrechts [Hrsg. Jürg Schmid], Zürich 2012, S. 25 ff.
PFÄFFLI ROLAND, Dienstbarkeitsvertrag und grundbuchlicher Vollzug, in: Dienstbarkeiten und das neue Schuldbriefrecht – Einblick in die Revision des Immobiliarsachenrechts [Hrsg. Jürg Schmid], Zürich 2012, S. 79 ff.
WERMELINGER AMEDEO, Neues und Altes zum Baurecht, in: Dienstbarkeiten und das neue Schuldbriefrecht – Einblick in die Revision des Immobiliarsachenrechts [Hrsg. Jürg Schmid], Zürich 2012, S. 139 ff.
MOOSER MICHEL, Les servitudes et les modifications de limites, in: Dienstbarkeiten und das neue Schuldbriefrecht – Einblick in die Revision des Immobiliarsachenrechts [Hrsg. Jürg Schmid], Zürich 2012, S. 169 ff.
KOLLER ALFRED, Wegrechte – Auslegung, Ergänzung und verwandte Fragen, in: Dienstbarkeiten und das neue Schuldbriefrecht – Einblick in die Revision des Immobiliarsachenrechts [Hrsg. Jürg Schmid], Zürich 2012, S. 191 ff.
ARNET RUTH, Neuerungen bei den Dienstbarkeiten, in: Revision des Sachenrechts – ein erster Überblick für Eilige [Hrsg. Fellmann Walter + Jörg Schwarz], Bern 2012, S. 7 ff.
PFÄFFLI ROLAND, Neuerungen im Baurecht, in: Revision des Sachenrechts – ein erster Überblick für Eilige [Hrsg. Fellmann Walter + Jörg Schwarz], Bern 2012, S. 65 ff.

Die Sachenrechtsrevision 2011 hat auch zu Änderungen im Dienstbarkeitsrecht geführt. Diese standen im Dienste grösserer Rechtssicherheit.

ZGB 732
Bisher mussten nur die gesetzlich legiferierten Dienstbarkeiten öffentlich beurkundet werden; bei allen andern kam es darauf an, ob die Einräumung mit Gegenleistung erfolgte (es genügte die einfache Schriftlichkeit) oder schenkungsweise erfolgte (öffentliche Beurkundung [vgl. OR 243 Abs. 2])
Neu bedarf die Begründung aller Dienstbarkeiten der öffentlichen Beurkundung
Vorteile: Klarere Rechtsgrundausweise und verlässlichere Bestimmung der Belastungsfläche
Nachteile: zusätzlicher Aufwand und Kosten

ZGB 730 Abs. 2 und ZGB 741 Abs. 2
Wirkung einer nebensächlichen Leistungspflicht aufgrund von ZGB 730 Abs. 2
- Abhängigkeit vom Grundbucheintrag beim belasteten und berechtigten Grundstück, namentlich auch für den Erwerber
Von der gesetzlichen Regelung abweichende Regelung der Unterhaltspflicht für eine Dienstbarkeitsvorrichtung
- Die Regelung im Grundbuchbeleg ist ausreichend [vgl. 741 Abs. 2]

ZGB 779a Abs. 1 + Abs. 2, ZGB 779b Abs. 2
Formerfordernis der öffentlichen Beurkundung nicht nur bei selbständigen und dauernden Baurechten, sondern für jede Art Baurecht, d.h. für unbefristete Baurechte und Eigentümerbaurechte.
Öffentliche Beurkundung auch von Baurechtszins und weitere vertragliche Bestimmungen, sofern diese im Grundbuch vorgemerkt werden sollen
Weitere vertragliche Vereinbarungen unter den Parteien können im Grundbuch vorgemerkt werden

Exkurs: Immobiliarsachenrechts-Revision 2009