(mit real-obligatorischer Verpflichtung)
Neben der Duldungs- oder Unterlassungspflicht kann oder ist nach neuem Recht von ZGB 730 Abs. 2 (weiterer Satz) auch die nebensächliche Leistungspflicht im Stichwort erscheinen [vgl. GBVo 98 Abs. 2 lit. c].
Die nebensächliche Leistungspflicht von ZGB 730 Abs. 2 kann sich sodann beziehen auf:
- Einkaufssumme
- = Verpflichtung zur Bezahlung einer Einkaufssumme in die bestehende Dienstbarkeitsanlage
- zB Übernahme eines Anteils der Baukosten für eine Zufahrtsstrasse
- Vgl. BGE 124 III 289 = ZBGR 80 S. 197
- = Verpflichtung zur Bezahlung einer Einkaufssumme in die bestehende Dienstbarkeitsanlage
- Erstellungskosten
- = Verpflichtung des Dienstbarkeitsbelasteten zur Erstellung der Dienstbarkeitsanlage (zB Geleiseanlage) auf eigene Kosten
- BGE 122 III 12 Erw. 1 und 6 = ZBGR 80 S. 34 Erw. 1 und 6, LIVER PETER, 225 ff. zu ZGB 730
Art. 730 Abs. 2 ZGB
Eine Verpflichtung zur Vornahme von Handlungen kann mit der Grunddienstbarkeit nur nebensächlich verbunden sein. Für den Erwerber des berechtigten oder belasteten Grundstücks ist eine solche Verpflichtung nur verbindlich, wenn sie sich aus dem Eintrag im Grundbuch ergibt.
Literatur
- RIEMER HANS-MICHAEL, Die beschränkten dinglichen Rechte, Bd. II, 2. Auflage, Bern 2000, S. 71 f.
Judikatur
- Allgemein
- BGE 106 II 315 ff.
- Nebenleistungspflicht
- BGer 5A_997/2021 vom 02.06.2022 (Auslegung einer Grunddienstbarkeit in Bezug auf (realobligatorische) Wegerstellungspflicht / Bundesgerichtliche Offenlassung wegen einer Prozessführungsunzulänglichkeit)
Weiterführende Informationen
Das könnte Sie auch noch interessieren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
