Gründer sollten bei ihrem Gründungsvorhaben Pflichten aus ihrem Arbeitsverhältnis beachten, damit sie nicht im Gründungsprozess und nach dem Start vom früheren Arbeitgeber ausgebremst werden:
Vorbereitungsarbeiten während Bestehen des Arbeitsverhältnisses
Keine arbeitsvertragliche Regelung der Freizeitbeschäftigung
- Vorbereitungen während der Freizeit
- Die Freizeit-Vorbereitung des Gründungsvorhabens ist grundsätzlich zulässig, darf aber nicht zu einer Reduktion der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers führen
- Vorbereitungen während der Arbeitszeit
- Unzulässigkeit und ev. Grund für eine fristlose Kündigung (Verwendung der Arbeitszeit für Konkurrenzierungszwecke + Verletzung der Treuepflicht etc.)
- Weitere Detailinformationen
Arbeitsvertragliche Nebenbeschäftigungsregelung
- Meistens an eine Bewilligung des Arbeitgebers gebunden
- Beurteilung im individuell konkreten Einzelfall möglich
Arbeitnehmererfindung
Definitionen
- Diensterfindung
- = Erfindung, die der Arbeitnehmer in Ausübung seiner dienstlichen Verrichtung und in Erfüllung seiner Vertragspflicht geschaffen hat
- Gelegenheitserfindung
- = Erfindung, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsvertrages erzielt, aber ausserhalb seiner Vertragspflicht geschaffen wurde
- Freie Erfindung
- = Erfindung, die nicht im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit und ausserhalbe der Vertragspflichten erzielt wurde
Arbeitnehmererfindung nach Entlassung
- Übergang oder Übertragung von Dienst- und Gelegenheitserfindungen
- Zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verwirklichte Diensterfindungen bzw- –designs und gebundene Gelegenheitserfindungen bzw. –designs sind, sofern die Rechte nicht automatisch auf den Arbeitgeber übergehen, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den Arbeitgeber zu übertragen
- Frage des Zeitpunkt des Schöpfungseintritts (vor oder nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses)
- Freie Erfindungen
- Ob und inwieweit freie Erfindungen dem Arbeitgeber anzudienen sind, richtet sich nach dem Arbeitsvertrag und bedarf daher einer Beurteilung im konkreten Einzelfall
Weitere Detailinformationen
Konkurrenzverbot / Konventionalstrafe
Arbeitsrechtliches Konkurrenzverbot
- Das Konkurrenzverbot ist formale und materielle Voraussetzungen gebunden
- Ein zu (existenz-)beschränkendes Konkurrenzverbot kann unwirksam sein
- Weitere Detailinformationen
Konventionalstrafe
- Das Konkurrenzverbot wird in der Praxis meistens durch eine Konventionalstrafe (pauschalierte Vertragsstrafe) abgesichert, entweder als alternative Konventionalstrafe (Unterlassung oder Strafzahlung) oder kumulative Konventionalstrafe (Unterlassung und Strafzahlung)
- Eine übermässig hohe Konventionalstrafe kann vom Richter herabgesetzt werden
Weitere Detailinformationen
Abwerbung von Arbeitskollegen
- Innerbetriebliche Personalsuche
- Es ist unzulässig. Im Betrieb des Arbeitgebers Mitarbeiter abzuwerben
- Externe Personalsuche (zB mittels Stelleninserat)
- Zulässigkeit
- Weitere Detailinformationen
Kundenabwerbung
Kundenabwerbungsverbot im Allgemeinen
- Das Verbot den Arbeitgeber zu schädigen und die Treuepflicht des Arbeitnehmers gebieten es, dass der Arbeitnehmer nicht die Kunden des Arbeitgebers abwirbt
Kundenansprache während des laufenden Arbeitsverhältnisses
- Die Information von Kunden des Arbeitgebers über das Gründungsvorhaben ist verboten
Kundenansprache nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- Grundlagen
- Treuepflicht (OR 321a Abs. 1)
- Beachtung der nachvertraglichen Pflicht zur Geheimhaltung (OR 321a Abs. 4)
- Verbot der Arbeitgeberschädigung (sog. Schädigungsverbot)
- Mitteilungsverbot, nicht aber Verwertungsverbot
Weitere Detailinformationen
Weiterführende Informationen
- Dahinfallen-des-konkurrenzverbotes | konkurrenzverbot.ch
- Ausservertragliches Abwerbeverbot | personalabwerbung.ch
- Abwerbeverbots-Vereinbarungen | personalabwerbung.ch
- Prävention | personalabwerbung.ch
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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